Tag der Selbstverwaltung 2024

10.06.2024

Am 22. und 23. Mai 2024 fand im Hause des vdek (Verband der Ersatzkassen) in Berlin der Tag der Selbstverwaltung 2024 statt. Er stand unter dem Motto „Zukunft der Sozialsysteme“. Eingeladen waren die ver.di-Selbstverwalter*innen aus allen Bereichen der Sozialversicherung. Sie arbeiten ehrenamtlich in den Verwaltungsräten, Vorständen, Vertreterversammlungen, Beiräten und Verwaltungsausschüssen der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfallversicherung sowie der Arbeitsverwaltung. 

Rebecca Liebig, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Ressortleiterin Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/Innovation und Gute Arbeit, begrüßte die Anwesenden und betonte, dass diese Veranstaltung der Auftakt einer Reihe weiterer sein soll, die ver.di anbieten wird. Insbesondere soll das (Selbst)Bewusstsein der sich ehrenamtlich Engagierenden in der sozialen Selbstverwaltung für den eigenen Wert der Arbeit geschärft und das noch zu hebende Potenzial erkennbarer werden. Das gelänge, wenn die Kommunikation untereinander und auf allen Ebenen verbessert würde.

Mit den Diensten von ver.di-Aktiv!Cloud wurde auf dieser Veranstaltung bereits eine verbesserte Kommunikation getestet: Fragen und Rückmeldungen der Teilnehmenden wurden aufgenommen. 

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), kritisierte in ihrem Grußwort die aktuelle Sozialpolitik, die den Trägern der Sozialversicherung mit neuen Gesetzen sachfremde Leistungen auf Kosten der Beitragszahlenden übertrage. Sie wertete das als Angriffe auf die Sozialsysteme. In diesen unsicheren Zeiten müssten die Errungenschaften unserer Demokratie mit gut funktionierenden Sozialsystemen verteidigt und langfristig gesichert werden. 

Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen, präsentierte die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsaussichten der Sozialwahl und der sozialen Selbstverwaltung.

Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Wahl 2023 trotz verbesserter Medienpräsenz auf einem Tiefpunkt, die Beteiligung an der erstmals, allerdings nur bei den fünf großen Ersatzkassen, angebotenen Online-Wahl betrug nur ca. 7 Prozent aller Wählenden. Die Hürden waren hier zu hoch, aber vermutlich wird diese Zahl steigen, so Peter Weiß. Immerhin: Die Geschlechterquote wurde überall eingehalten.

Sein Vorschlag für mehr Aufmerksamkeit für diese Wahlen: eine verpflichtende Urwahl bei der Deutschen Rentenversicherung bundesweit, da dort die meisten Menschen versichert sind. Auch die Wahlformalien an die des Betriebsverfassungsgesetzes anzulehnen (1 Liste = Personenwahl, ab zweiter Liste, die eingereicht wird erfolgt Listenwahl), sei eine Möglichkeit, die Aufmerksamkeit zu steigern.

Weiß betonte, dass die Sozialversicherungswahlen Ausdruck des Demokratiegedankens seien, und forderte eine klare Anerkennung der Träger der Sozialversicherung als Treuhänder ihrer Mitglieder im Grundgesetz.  

 

Im Beitrag von Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender der vdek und alternierender Verwaltungsrats-Vorsitzender des Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), ging es um die Kritik an der aktuellen Sozialpolitik und um Verbesserungsnotwendigkeiten bei der Kommunikation.                                           

Der Vortrag von Prof. Dr. Tanja Klenk, Verwaltungswissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr Hamburg, behandelte die Rolle und Herausforderungen der sozialen Selbstverwaltung im Sozialstaat. Ihr Vortrag umfasste Themen wie historische Entwicklungen, aktuelle Leistungen, ungenutzte Handlungsoptionen und Zukunftsaussichten für Innovation und Reformen der sozialen Selbstverwaltung. Die Widerspruchsausschüsse seien der „Stachel im Fleische“ der lernenden Verwaltung, aber eine nach außen gerichtete Wahrnehmung der Arbeit dieser Ausschüsse gäbe es nicht. Bei der Unfallversicherung leisten die Präventionsausschüsse auch direkt sozialpolitische Arbeit, indem sie Vorschriften gestalten und durchsetzen. 

Die Selbstverwaltung solle als Motor einer lernenden Verwaltung, Spiegel der gesellschaftlichen Vielfalt, Digitallotse und Brückenbauer zwischen analoger und digitaler Welt fungieren. Ziel sei eine integrierte und koordinierte Zugänglichkeit des Sozialstaats. Die Selbstverwaltung könne als Übersetzungsinstanz zwischen Sozialstaatsreform und Gesellschaft dienen, so Prof. Dr. Tanja Klenk.

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, präsentierte die Rolle und das Selbstverständnis der Selbstverwalter*innen in der Sozialversicherung. Sein Vortrag umfasste vier Hauptpunkte: die Sozialversicherung und die Selbstverwaltung, die aktuellen Herausforderungen, das „Kasseler-Konzept“ und Reformperspektiven.

Prof. Schroeder betonte, dass die Sozialversicherungen mehr als Unternehmen und Risikoversicherungen sind und die Selbstverwaltung eine zentrale Rolle bei der Ausbalancierung sozialer und ökonomischer Ziele spiele.

Er stellte das „Kasseler Konzept“, ein Vier-Punkte-Programm zur Weiterentwicklung der Selbstverwaltung, vor. Die Reformperspektiven umfassen eine Kompetenz- und Anreizoffensive, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Versichertennähe, die Profilierung der Widerspruchausschüsse sowie die Revitalisierung der Sozialwahl. 

An der Gesprächsrunde unter der Moderation von Lisette Hörig, Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrats und Mitglied im Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz sowie im Medizinischen Dienst im Saarland, nahmen teil:

Sylvi Krisch, Vorsitzende des BARMER-Verwaltungsrates, Gabriele Gröschl-Bahr, im Verwaltungsrat der Bundeagentur für Arbeit, Rolf Behrens, Vertreter der Versicherten und Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, und Hanno Harms, Vorstandsvorsitzender der BG Verkehr. 

Die Teilnehmenden wurden zu ihrem Werdegang, ihren Erfahrungen und ihrer Motivation befragt und machten Vorschläge, wie ihnen angemessene Unterstützung bei ihren Aufgaben zukommen könne.

Eine gut organisierte Möglichkeit der Kommunikation und des Austausches wurde allseits gewünscht.

Gefordert wurde auch eine juristische Beratungsstelle für die ehrenamtlich Tätigen bei inhaltlichen und formalen Fragen, die in den Gremien auftauchen.

Vorstellung eines neuen Kommunikationskonzepts 

Am Ende des ersten Tages stellte Rebecca Liebig das geplante neue Kommunikationsangebot vor und Tim Hachmann (Mitglied im Team ver.di-Aktiv!Cloud im Fachbereich A) zeigte die Anwendungsmöglichkeiten der „ver.di-Aktiv!Cloud“. 

Der Tag endete mit einer Abendveranstaltung in der ver.di-Bundesverwaltung, bei der alle Teilnehmer*innen Gelegenheit hatten, sich trägerübergreifend kennenzulernen und auszutauschen. 

Am folgenden Tag gab es eine Rückschau und Zusammenfassung des Kommunikationskonzepts durch Rebecca Liebig. Anschließend waren alle Anwesenden aufgefordert, sich in kleinen Gruppen an den bereitstehenden Pinnwänden einzufinden, um gemeinsam über die Anforderungen an ihr Ehrenamt zu diskutieren, aber auch eigene Forderungen an ihre Träger, die Politik und an ver.di zu formulieren.

Die Diskussionen und der Austausch waren äußerst lebhaft und ergebnisreich und werden als Grundlage für die geplante Gestaltung des Angebotes der ver.di-Aktiv!Cloud dienen.

Weitere Tagungen werden in Zukunft auch für die einzelnen Träger angeboten. Im 2. Halbjahr 2024 werden die Versichertenberater*innen im Fokus einer Tagung stehen.