Die Neue Grundsicherung

09.04.2024

Der Bundesvorstand der CDU hat am 18.3.24 „Die Neue Grundsicherung“ beschlossen und angekündigt, dass das Konzept zu den zentralen Positionen im nächsten Wahlkampf gehören wird. Wir von ver.di finden:

Die Vorschläge der CDU zur Abschaffung des Bürgergelds sind menschenverachtend und verfassungswidrig! 

Mit der „Neuen Grundsicherung“ hat der CDU-Bundesvorstand Vorschläge zur Ersetzung des Bürgergeldes vorgestellt und einmal mehr seine menschenverachtende und unchristliche Einstellung gegenüber Menschen in Not gezeigt, die durch Umstände gezwungen sind, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.

In erster Linie geht es um die Sanktionsregelungen des SGB II, also um Strafmaßnahmen für Arbeitssuchende in der Grundsicherung. Dazu wird wahrheitswidrig behauptet, dass die Ampelkoalition Sanktionen ausgesetzt habe und die Mitarbeiter*innen der Jobcenter keine Möglichkeit mehr haben, gegen „Schmarotzer“, tätig zu werden. Lehnt ein arbeitsfähiger Mensch ohne sachlichen Grund eine zumutbare Arbeit ab, wird er von der CDU als „Totalverweigerer“ abgestempelt und ihm jede finanzielle Unterstützung auf Dauer entzogen. Das bezeichnet die CDU mit „Sanktionen als Mittel für Akzeptanz“, als ob Strafen je ein taugliches Erziehungsmittel gewesen wären.

Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem grundlegenden Urteil vom 5.11.2019 (Az.: 1 BvL 7/16) entschieden, dass auch bei wiederholter Pflichtverletzung eine Kürzung nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf. Das Bürgergeld oder wie die CDU es bezeichnet, die „Neue Grundsicherung“ bei Verletzungen von Mitwirkungspflichten vollständig und dauerhaft zu kürzen, ist verfassungswidrig. 

Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, aktiv an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit mitzuwirken. Darum geht es der CDU jedoch nicht; auch nicht darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Sie eröffnet vielmehr eine Hetzjagd gegen angebliche „Totalverweigerer“, die dann auch noch mit „groß angelegtem Sozialleistungsmissbrauch“ in Verbindung gebracht werden.

Weitere Details in der Erklärung des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses unter https://t1p.de/BEA-Erklaerungen