Nachrichten

    Selbstverwaltung gefragt

    Selbstverwaltung gefragt

    Im Rahmen seiner Arbeit in der Sozialen Selbstverwaltung lud der DGB jeweils an einem Wochenende die Spitzen der gewerkschaftlichen Selbstverwalter*innen einmal aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherungsträger (GRV) und einmal aus dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Erfahrungsaustausch, zu vielfältigen Informationen und zur gemeinsamen Positionierung ein. 

    Dies ist eine gute Gelegenheit, die von den Hauptamtlichen in den jeweiligen Trägern höchst unterschiedlich in Qualität und Quantität an ihre Selbstverwaltungen weitergegebenen Informationen auszutauschen und die – ggf. auch differierenden Interessenlagen – soweit möglich zusammenzuführen. Dem DGB, der hier vor allem die originären Interessen der Einzelgewerkschaften verdeutlicht, kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ist die geballte trägerübergreifende Macht der Selbstverwalter*innen eine nicht zu unterschätzende Größe und hat schon manche politische Entscheidung beeinflusst. 

    Bei der Tagung der Selbstverwalter*innen der DRV stand neben aktuellen Informationen zur Digitalisierung, die von Dr. Fasshauer, Direktoriumsmitglied der DRV Bund, vorgestellt wurden, vor allem das Thema Rehabilitation im Vordergrund. Dazu referierte Dr. Harry Fuchs gleichermaßen sachkundig wie engagiert. Dabei ging es vor allem um die bevorstehende Veränderung der Vergaberichtlinien für REHA-Leistungen und deren Auswirkungen auf die langfristige Sicherung der DRV-eigenen REHA-Kliniken (ein Thema, das im nächsten Newsletter noch einmal ausführlicher behandelt wird). Knapp 10 Prozent der rund 1.000 REHA-Kliniken in Deutschland gehören einem der Träger der DRV, die restlichen werden von gemeinnützigen Trägern oder vor allem privatwirtschaftlich betrieben. In diesem Bereich hat in den letzten Jahrzehnten eine starke Konsolidierung und Kommerzialisierung hin zu großen Gesundheitskonzernen stattgefunden, bei denen mitunter eher die Renditen für die Aktionär*innen als die Versorgungsqualität für die Versicherten im Vordergrund stehen. Dies führt zu großer Besorgnis bei den Beschäftigten ebenso wie bei den Versicherten. Es ist Aufgabe der Selbstverwalter*innen, dies im Blick zu haben und alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die eigenen Kliniken gut aufzustellen und ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern. 

    Um ebenso existentielle Fragen ging es auch bei der Tagung der Selbstverwalter*innen der GKV. Zunächst einmal ging es um die langfristige auskömmliche Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Aktuelle Analysen zeigen strukturelle Defizite auf (wie z. B. den mangelnden steuerbasierten Ausgleich für gesamtgesellschaftlich bedingte Ausgaben) und prognostizieren für 2023 ein Defizit zwischen 17 und 13 Mrd. Euro. Die von Gesundheitsminister Lauterbach jüngst vorgestellten Ideen, dies aufzufangen, sind weder ausreichend, noch packen sie strukturelle Probleme an und sind aus unserer Sicht sozial unausgewogen, da sich der Staat zulasten der Beitragszahlenden nur ungenügend einbringt. Hier bedarf es dringend der Nachbesserungen, die für den Frühsommer 2023 zwar angekündigt sind, mit denen angesichts der vorhersehbaren Kassenlage aber eher nicht gerechnet werden kann.

    Ebenso strukturell müssen auch alle Fragen rund um die Pflegeversicherung angegangen werden. Sowohl die Sicherung der Finanzierung der Pflegeversicherung als auch des Pflegebedarfes (personell und sächlich) und eine sozial gerechte Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen stehen zur Debatte. Ein gordischer Knoten, der nur schwer zu durchtrennen sein dürfte. Die bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Pflege könnte hier für Entlastung sorgen, liegt aber noch in weiter Ferne.

    Abschließend erlaubte eine Einführung in die Möglichkeiten der Digitalen Gesundheitsanwendungen (für die Versicherten, nicht das medizinische Personal) einen Blick in die Zukunft, in der Digitalisierung im besten Sinne persönliche Zuwendung und Betreuung nicht ersetzen, sondern sinnvoll und entlastend ergänzen soll.

    Bei beiden Tagungen standen natürlich auch Informationen und Absprachen zu den Sozialversicherungswahlen auf dem Programm, sodass auch die nicht unmittelbar damit Befassten einen guten Überblick erhielten.

    [18.10.2022]