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    Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

    Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

    ver.di und der DGB fordern die Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit für mehrere Berufsgruppen und Tätigkeiten auch außerhalb des Gesundheitsbereichs.

    In einem Schreiben an die Selbstverwalter*innen in den entsprechenden Gremien der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften bitten wir um dementsprechende Initiativen.

    In den Betrieben und Dienststellen muss überdies dafür geworben werden, alle Infektionen zu melden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Ausübung des Berufes entstanden sein könnten.

    Im Normalfall muss ein Durchgangsarzt oder Betriebsarzt eine Anzeige zur Anerkennung als Berufskrankheit vornehmen. Hier sind Informationen dazu

    Falls das nicht geschieht, kann die Meldung auch selbst erfolgen: Hierzu genügt eine E-Mail oder ein formloses Schreiben mit dem Satz: „Ich beantrage die Anerkennung meiner während der Tätigkeit erworbenen Infektion mit Covid-19 als Berufskrankheit“ an die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse senden. Damit wird ein Anerkennungsverfahren ausgelöst, bei dem die Kassen prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.

    Hier sind weitere Informationen, u. a. auch ein Interview in der Tageszeitung junge Welt, das Andreas König gegeben hat. Darin geht es auch um den aktuellen Stand zum Thema und mögliche Berufsgruppen, für die eine solche Regelung relevant sein könnte.

    Berliner Beratungsstelle für Berufskrankheiten unterstützt bei Anträgen

    Auch auf der politischen Ebene gibt es zahlreiche Mitstreiter*innen, so z.B. in den Landesregierungen

    Die Berliner Beratungsstelle für Berufskrankheiten unterstützt bei Anträgen und die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unser Anliegen insgesamt. Allerdings gibt es noch überall Diskussionsbedarf – vermutlich nicht zuletzt wegen der schwierigen Folgekostenabschätzung – und daher bisher keine diesbezügliche Bundesratsinitiative

    An diesem Thema bleiben wir dran, in Berlin ist dazu auch der ver.di-Landesleiter für Berlin-Brandenburg, Frank Wolf, bereits aktiv.

    Wir sind aktuell dabei, mithilfe der ver.di-Fachbereiche aufzulisten, welche Tätigkeiten aus welchen Berufsgruppen wir als solche ansehen, bei denen eine berufsbedingte Gefährdung für eine Erkrankung an Covid-19 der Fall ist.

    Arbeitgeber verzögern Corona-Schutzregeln

    Eine verbindliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel kommt erst im August.

    Das Bundesarbeitsministerium plant verbindliche Arbeitsschutzregeln, wie Arbeitgeber ihre Mitarbeiter*innen vor Corona-Infektionen schützen müssen. Bisher gelten nur unverbindliche Standards – deshalb sollten bis Ende Juli die verbindlichen Regeln stehen. Doch die Arbeitgeber verzögern in den Arbeitsschutzausschüssen eine Einigung und fordern "mehr Beinfreiheit".

    DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert das Verhalten der Arbeitgeberseite scharf: "Es ist unfassbar und kurzsichtig, dass trotz der Ereignisse und Erkenntnisse über das Virus den Arbeitgebern der Infektionsschutz der Beschäftigten so wenig wert zu sein scheint." Alle staatlichen Arbeitsschutzausschüsse müssten der Corona-Arbeitsschutzregel jetzt "zügig zustimmen".

    Zweiten Lockdown verhindern

    "Wer einen zweiten Lockdown mit seinen katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und die Menschen verhindern will, der muss angemessene Vorsorge treffen", so Piel weiter. "Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Bedeutung das Thema Arbeitsschutz auch über Corona hinaus hat."

    Dem können wir nur zustimmen! 

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard ist keine Rechtsnorm, die verbindliche SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist erst nach Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt bindend/gültig.

    Zur Verdeutlichung: Ein Betriebsrat verlor im einstweiligen Verfügungsverfahren, weil er glaubte, dass ein ministerieller Standard/Erlass (= SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandard) eine Rechtsnorm sei. Somit ist es auch aus Sicht der Mitbestimmung von zentraler Bedeutung, dass die verbindliche SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel (noch bis 31.07. in der Abstimmung im Ausschuss für Arbeitsmedizin) durchkommt und zügig im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht wird.

    Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm [Auszug]

    a.) Der Erlass des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.04.2020 – unabhängig davon, als welche Art von Rechtsquelle er zu qualifizieren ist- sieht die Rechtsfolge der Betriebsschließung bis zu einer Regelung zwischen den Betriebsparteien nicht vor.

    b.) Bei dem Regelungswerk handelt es sich auch nicht um eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach dieser Vorschrift besteht nämlich lediglich im Rahmen gesetzlicher und der Unfallverhütungsvorschriften. Es setzt das Bestehen einer entsprechenden Rechtsnorm voraus und knüpft an diese an. Zu den gesetzlichen Vorschriften gehören auch Rechtsverordnungen. Nach Überzeugung der Kammer handelt es sich bei den Arbeitsschutzstandards vom 16.04.2020 somit nicht um eine Vorschrift zum Gesundheitsschutz i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

    c.) Unabhängig davon steht dem Betriebsrat selbst bei Anwendbarkeit des §87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG auf die Umsetzung des Arbeitsschutzstandards jedenfalls kein Unterlassungsanspruch, gerichtet auf eine Betriebsschließung oder auf ein Verbot des Einsatzes von Mitarbeitern bis zum Abschluss einer Betriebs- oder sonstigen Vereinbarung zum Gesundheitsschutz zu. Stattdessen mag der Betriebsrat ggf. die Einigungsstelle anrufen, um die Durchsetzung der neuen Arbeitsschutzstandards im Betrieb zu erreichen.

    Hier (https://openjur.de/u/2240136.html) findet ihr den vollständigen Beschluss des ArbG Hamm (siehe dort II. Pkt. 2), sowie einen Aufsatz von Prof. Kohte ("Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS") dazu.

    Europäische Richtlinie zur Klassifizierung von SARS-CoV-2 in der Biological Agents Directive (BAD): Einstufung in Risikogruppe III gelungen.

    Das ist ein Erfolg der Expert*innen Deutschlands, mit der Unterstützung des DGB und ver.di.

    In vielen europäischen Ländern ist in der Klassifizierung biologische Arbeitsstoffe auch SARS-CoV-2 in die Risikogruppe III eingeordnet.
    Dies forderten auch alle Expert*innen für die EU-Richtlinie. Im Vorfeld gab es zunächst auch die Auffassung: Je höher die Einstufung, desto besser für die Beschäftigten. Dabei wurde unterstellt, dass die höchste Stufe auch den besten praktikablen Schutz bietet. Das ist hier nicht zutreffend, eher in der Sache gefährlich.

    Ein Hochstufen des SARS-CoV-2-Erregers in Klasse 4 hätte die Forschung quasi zum Erliegen gebracht, da kaum Forschungslabore in dieser Sicherheitsklassifizierung vorhanden sind, auch nicht in Deutschland. Im Augenblick benötigen wir aber möglichst viel Forschung um Wissen zu akkumulieren und dies geht nur, wenn die Sicherheitsmaßnahmen an die Gefährdung angepasst sind und nicht übertrieben hochgeschraubt werden. Des Weiteren hieße eine Hochstufung, dass wir fast keine Bettenkapazitäten in Deutschland mehr zur Verfügung hätten, da wir dann Sars-CoV-2 genauso behandeln müssten, wie z. B. Ebola. Die aktuellen Drive-Through-Stationen für die Rachenabstriche erfolgen unter Sicherheitsvorkehrungen der Risikogruppe 2 und sind auch so genehmigt. Anders ließe sich das auch nicht organisieren.

    Es ist also sehr wichtig, die Bestimmungen alltagspraktisch und der Gefahrenlage angemessen zu gestalten bei höchstmöglicher Sicherheit für alle.

    Wir bleiben am Ball! Passt auf euch auf.