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    Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

    Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

    Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft ver.di die zeitliche Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), da diese die Grundlage bildet für die bestehende SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel. Die derzeitige Infektionslage und das Ende der 3G-Zugangsregel am Arbeitsplatz erfordern weiterhin den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten vor Infektionen am Arbeitsplatz.

    Das Wichtigste auf einen Blick

    Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sind die Arbeitgebenden verpflichtet,

    • ein betriebliches Hygienekonzept zu erstellen, das weiterhin noch erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festlegt. Dies betrifft auch die Pausenzeiten und Pausenbereiche.
    • das Hygienekonzept den Beschäftigten in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.
    • zu prüfen, ob und welche der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen.

    Erforderliche Maßnahmen:

    • Das Angebot, den Beschäftigten wöchentlich einen kostenlosen Test für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung zu stellen.
    • Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese im Homeoffice ausführen können.
    • Die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Masken.

    Die Arbeitgebenden haben den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Virus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

    Die Corona-ArbSchV tritt mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft.

    Bewertung

    Die Verordnung stellt weiterhin zu Recht stark auf die Gefährdungsbeurteilung als entscheidendes Instrument zur Auswahl der passenden Schutzmaßnahmen ab. Jedoch ist das gesetzlich vorgeschrieben TOP-Prinzip (zunächst technische, dann organisatorische und nur als letzte Alternative personenbezogene Maßnahmen), nicht mehr explizit erwähnt. Positiv und vor allem für kleinere Betriebe besser nachvollziehbar sind nun Prüfsteine aufgezählt, die die Arbeitgebenden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen müssen. Dazu gehört eben auch das Homeoffice zur Entzerrung von räumlichen Nutzungen.

    Kritisch sieht ver.di die Beschränkung des Testangebots auf nur noch einen Test pro Woche. Inwiefern dies dann noch helfen kann, Infektionsketten weiterhin effektiv zu durchbrechen, ist fraglich. Bereits bei zwei wöchentlichen Tests ist die Testdichte nicht hoch genug. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass jegliche Verpflichtungen der Arbeitgebenden gestrichen worden sind, die Nachweise über die Beschaffungen der Tests aufzubewahren. Kontrolle und Nachverfolgung durch die Aufsichtsbehörden sind damit quasi ausgeschlossen.

    [18.3.2022]

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