Transformation gestalten!
Politik und Gewerkschaften in Zeiten der Transformation
Am 1. und 2. September 2023 fand im Bildungszentrum Erkner am Stadtrand von Berlin eine Tagung mit dem Titel „Politik in Zeiten der Transformation: Wie können Akteur_innen aus Gewerkschaften und Parteien sie erfolgreich gestalten?“ statt. Der Einladung der Veranstalter (Friedrich-Ebert-Stiftung und Kasseler Kreis - das Forum sozialdemokratischer Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen) folgten neben rund 30 Teilnehmer*innen auch Vertreter des Ressort 5, Referat Arbeitsmarktpolitik in der ver.di-Bundesverwaltung.
Die Tagung startete am Freitagabend zunächst mit einer kurzen Begrüßung der Organisator*innen, repräsentiert durch den Vorsitzenden des Kassler Kreises (KK), Knut Lambertin, und die Leiterin des Referats Politische Beratung und Impulse in der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Julia Bläsius. Beide verdeutlichten bereits in ihren Begrüßungsworten, wie grundlegend und divers die Thematik der Transformation diskutiert werden kann. Laut ihnen stehen wir als Gesellschaft vor zentralen Herausforderungen. Der demografische Wandeln, die immer weiter voranschreitenden Digitalisierung, und die Notwendigkeit unser Wirtschaften sowohl ökologisch als auch sozialverträglich umzugestalten, seien dabei die Dringlichsten. Knut Lambertin hob besonders hervor, dass die Partnerschaft von Sozialdemokratie und Gewerkschaften unumgänglich sein, um die Probleme unserer Zukunft auch im Interesse der Arbeitenden zu lösen. Im Anschluss an die Begrüßung folgte ein „Kamingespräch“ (ohne Kamin …) zum Thema Transformation und wie die Gewerkschaften und Parteien diese gemeinsam gestalten könnten. Gesprächspartnerinnen waren die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle und die Vorsitzende der Bayern-SPD Ronja Endres. Beide teilten ihre jeweilige Perspektive auf die Thematik der Transformation und stellten sich im Anschluss den interessierten Fragen der weiteren Teilnehmer*innen. Hierbei waren vor allem Industriestrompreis und Bündnispolitik zentrale Themen der Diskussion. Das Ende der Diskussion war gleichzeitig auch das Ende des ersten offiziellen Teils der Tagung.
Am Samstagmorgen ging es mit drei spannenden Inputs aus unterschiedlichen Perspektiven weiter. Den Start machte der Leiter des Projekts „Hub: Transformation gestalten“ Christian Hoßbach von der Hans-Böckler-Stiftung. Dieser stellte heraus, wie wichtig eine sozialverträgliche Transformation ist. In diesem Kontext forderte er eine „Infrastrukturoffensive“, die die Sektoren Verkehr und Energie als auch den Bereich der „guten Arbeit“ umfassen solle. Auf Christian Hoßbach folgte (online) der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies. Der sozialdemokratische Minister blickte zunächst sorgenvoll auf die Gegenwart, vor allem aufgrund des Erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland. Er konnte aber auch positive Eindrücke aus Niedersachsen mit den Konferenzteilnehmer*innen teilen. So stelle die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Politik und Sozialpartnern in Niedersachsen einen wirkungsvollen Lösungsweg für zentrale Probleme im Kontext der Transformation dar, berichtete er. Diese Kooperation hätte sich zum Beispiel im Rahmen der Debatte um den Industriestrompreis als äußerst zielführend erwiesen. Den letzten Input trug die Vorsitzenden des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen, die Kollegin Anja Weber, bei. Sie hielt eine motivierende Ansprache, in der sie daran erinnerte, wie uns Solidarität und Zusammenhalt durch die vergangenen Krisen gebracht haben. Dies sollte uns wiederum Hoffnung für die anstehenden Probleme der Zukunft geben. Zusätzlich blickte die Kollegin vor dem Hintergrund steigender Mitgliedszahlen positiv auf die gewerkschaftliche Zukunft. Gleichzeitig warf sie aber auch die Frage nach der Finanzierung von notwendigen Maßnahmen, wie dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der ökologischen Umgestaltung unserer Wirtschaft, in den Raum. Sie forderte eine verstärkte Auseinandersetzung mit der Steuerpolitik, auch von Gewerkschaftsmitgliedern. Im Anschluss bestand für die anderen Teilnehmenden erneut die Möglichkeit, ihre Sichtweisen und Fragen mit dem Plenum zu teilen. Daran schloss sich der zweite Abschnitt des Samstages an, nämlich die Arbeitsgruppenphase, in welcher die Transformation aus vier verschiedenen Perspektiven genauer beleuchtet und diskutiert wurde.
Das Ressort 5 war Teil der Arbeitsgruppe „Sozialversicherungen“, die von Markus Nöthen, dem Leiter der ver.di-Fachgruppe Sozialversicherung moderiert wurde. In seinem Input erläuterte er die aktuelle Situation der Sozialversicherungen und vor welchen Herausforderungen sie stehen. Diese Herausforderungen betreffen zum Beispiel die zukünftige Finanzierung der Sozialversicherungen, aber auch die Arbeitsbedingungen bei den Sozialversicherungsträgern. Weiterhin bedürfe es Antworten auf die Frage, wie Solo-Selbstständige und Plattformarbeiter*innen in die Sozialversicherungen aufgenommen werden können. Außerdem seien auch im Bereich der Sozialversicherungen die Folgen der Digitalisierung direkt zu spüren. Auch hier gelte es Lösungen zu finden, die im Interesse der Arbeitnehmer*innen liegen. Auf Basis dieses Inputs erfolgte im Anschluss eine Diskussion zu dieser Thematik, in welcher vor allem ein Punkt gemeinsam erarbeitet und verdeutlicht wurde: Die Sozialversicherungen sind zentrale Akteure im Kontext der Transformation. Zum einen sichern und schützen sie die Menschen in und vor den unsicheren Zeiten der Transformation, zum anderen besitzen die Sozialversicherungen ein enormes Potenzial, um die mit der Transformation verbundenen Aufgaben zu gestalten. So spielt zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Rolle in der notwendigen Berufsaus- und -weiterbildung von Fachkräften. Weiterhin ist mit der hohen Zahl von Beschäftigten, welche sowohl direkt bei den Sozialversicherungen angestellt sind als auch indirekt zu diesen in Verbindung stehen (z. B. Beschäftigte im Gesundheitswesen), ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Potential verbunden, welches es gilt im Sinne aller Beitragzahler*innen zu nutzen. Doch um all diese Potenziale freizusetzen bedarf es einiger grundlegenden Weichenstellungen. Die Selbstverwaltung muss gestärkt und die Investitionen sollten erhöht werden. Weiterhin muss es das Ziel sein, die Profitorientierung, vor allem im Gesundheitssektor, durch Tarifbindung und Vergaberichtlinien zurückzudrängen.
Der letzte Teil der Tagung bestand aus der Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen und einem abschließenden Input von Sabrina Greifoner, die die Position als Referentin für Klima, Energie, Industrie und Innovation beim SPD-Parteivorstand innehat. Sie erläuterte, welche Punkte aus Sicht der SPD und ihrer Mitglieder im Kontext der Transformation zentral sind. Dazu zählen das klimagerechte Arbeiten, die digitale Souveränität, das Thema Fachkräfte und die Finanzierung notwendiger Maßnahmen für die Bewältigung der Transformation. Sie betonte zudem, dass all diese Prozesse auf Augenhöhe zusammen mit den Arbeitnehmer*innen gestaltet werden müssen. Dies war der letzte inhaltliche Programmpunkt der Tagung und es folgte schließlich nur noch eine Verabschiedung aller Teilnehmer*innen.
Durch die Tagung wurde deutlich, wie umfangreich und unumgänglich die Transformation unserer gesamten Gesellschaft und Wirtschaft schon jetzt ist und vor allem in Zukunft sein wird. Dabei sind die Debatten zu dieser Thematik derzeit häufig auf eine industriepolitische Dimension fokussiert. Im Dienstleistungssektor sind jedoch rund 75 % aller Beschäftigten in Deutschland angestellt und mit einem Anteil von ungefähr 70 % an der Wertschöpfung ist dieser ein nicht unterschätzender Wirtschaftssektor im Kontext der Transformation. Dementsprechend wird ver.di diese Relevanz auch weiterhin innerhalb der Diskussion aktiv betonen und diesbezügliche Positionen und Interessen vertreten. Dies gilt besonders für den Bereich der Sozialversicherungen, deren Relevanz zwar enorm ist, aber nicht immer mit der entsprechenden Aufmerksamkeit gewürdigt wird. Aus einer allgemeineren Perspektive betrachtet, bedarf es weiterhin einer Kommunikation von konkreten Maßnahmen, die vor allem den Aspekt der Finanzierung betreffen. Dementsprechend ist eine progressive Steuerpolitik (und damit das Ende der Schuldenbremse) ein unumgängliches Werkzeug für die erfolgreiche und sozialverträgliche Gestaltung der Transformation.
[11.9.2023 / Philip Woith]