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Sanktionen im SGB II

Sanktionen im SGB II

Jetzt ist der Gesetzgeber am Zuge - ver.di fordert eine verfassungskonforme und sanktionsfreie Grundsicherung

Ende November machte eine Meldung die Runde, nach der das Bundesarbeitsministerium (BMAS) weiterhin an Sanktionen im SGB II über 30 Prozent hinaus festhalten will. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Ministerium würden bereits an einer Weisung arbeiten. Doch dies steht im Gegensatz zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. November 2019. Denn das Gericht hatte Sanktionen über 30 Prozent für unzulässig erklärt. In der Entscheidung galt es die Frage zu klären, ob die bestehenden Sanktionspraxis, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen der Grundsicherung einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind (siehe u.a. sopoaktuell Nr. 287 v. 6.11.2019).

Zentrale Elemente der Weisungen der BA

Die aktuellen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 3. Dezember 2019 gelten nun für die „Übergangsphase“ – bis der Bundestag 2020 eine neue Regelung beschließen wird. Die Minderung darf höchstens 30 Prozent betragen, darüberhinausgehende Leistungsminderungen seien "unvereinbar mit dem Grundgesetz", heißt es in einer Weisung. Die Betroffenen müssen jetzt vor der Kürzung der Grundsicherung mündlich angehört werden. Erst dann darf eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob und über welchen Zeitraum eine Sanktion in Betracht kommt. Jetzt gilt auch beim Zusammentreffen und sich zeitlich überschneidender Sanktionen, dass die monatliche Minderung nicht mehr als 30 Prozent betragen darf. Die Jobcenter müssen dabei einzelfallbezogene Entscheidungen treffen und prüfen, ob eine "außergewöhnliche Härte" einer Sanktionierung entgegensteht. Das gilt auch bei Kürzungen wegen verpasster Termine. Die Betroffenen haben zusätzlich die Möglichkeit, den Zeitraum der Minderung durch „ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft" zur Mitwirkung zu verkürzen. Die getroffenen Regelungen finden grundsätzlich auch Anwendung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren. Somit geht die aktuelle BA-Weisung über die Mindestanforderungen der Entscheidung des BVerfG hinaus. Denn bisher gab es für junge Menschen verschärfte Sanktionssonderregelungen, die bereits bei der zweiten Pflichtverletzung zu einer Streichung der kompletten Leistungen führten.

Wie geht es nun weiter?

Da die BA-Weisung lediglich eine Übergangsregelung darstellt ist nun die Politik in der Pflicht eine neue gesetzliche Regelung vorzulegen. ver.di fordert, dass das bestehende Sanktionsregime dauerhaft aufgehoben und durch ein menschenwürdiges und verfassungskonformes System ersetzt wird (siehe Pressemeldung vom 27.11.2019). Das Sozialstaatsgebot und die Menschenrechtsartikel im Grundgesetz geben vor, dass das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum überhaupt nicht sanktioniert werden darf. Wir fordern deshalb den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass eine menschenwürdige Existenzsicherung gewährleistet und komplett frei von Maßregelungen bleibt. Denn die Betroffene brauchen Unterstützung, keine Ausgrenzung und Sanktionen, stellt der Vorstand des Bundeserwerbslosenausschusses in seiner Erklärung vom 11. Dezember 2019, ebenfalls fest (siehe Anlage).

Die Regierungskoalition muss nun zügig handeln. Ein „Reformpaket Grundsicherung“ (BMAS-Vorschlag im Zukunftsdialogs / siehe sopoaktuell Nr. 286 v. 4.11.2019) ist dringend geboten. Dabei darf die gesetzliche Umsetzung des Auftrags des BVerfG nicht hinter das Niveau der aktuellen BA-Weisungen zurückfallen. Denn das BVerfG macht mit dem Urteil nur eine Mindestvorgabe, es definiert eine untere Grenze des Möglichen. Das heißt, dass bessere Lösungen für die Betroffenen vereinbart werden können, wenn der politische Wille der Koalitionäre vorhanden ist.

Der politische Druck muss auf die Abschaffung des gesamten Sanktionssystems zielen. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass es nicht bei der Ankündigung des BMAS für das „Reformpaket Grundsicherung“ bleibt und auch die Arbeitsförderung (SGB II) auf den Prüfstand gestellt wird. Die Positionen und Forderungen von ver.di liegen auf dem Tisch. Nun ist die Politik gefordert, Reformen umzusetzen, die dem Anspruch der Entscheidung des BVerfG gerecht werden und das bisherige Sanktionssystem hinter sich lassen.

[14.1.2020]