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    Frühjahrstagung des Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik

    Tagungsdoku

    Frühjahrstagung des Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik

    Zweimal im Jahr trifft sich ver.di-Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik/Schwerbehindertenvertretungen (BAK) in Berlin. Leider musste die zweitägige Tagung auch in diesem Jahr pandemiebedingt virtuell stattfinden, zu gerne hätten sich die Mitglieder endlich einmal wieder persönlich ausgetauscht. Das betonte Melanie Grunow, die zuständige Gewerkschaftssekretärin für die Betreuung des BAK Behindertenpolitik in ihren Begrüßungsworten an die ehrenamtlichen Schwerbehindertenvertretungen aus den ver.di-Fachbereichen und -Landesbezirken sowie die hauptamtlich für dieses Politikfeld verantwortlichen Kolleg*innen, die am 15. und 16. April 2021 zu der Arbeitstagung zusammenkamen.

    Neben den Berichten aus den Bundesfachbereichen und Landesarbeitskreisen, ging es auch um die Vorbereitungen zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen (SBV-Wahl), die nächstes Jahr anstehen. Melanie Grunow berichtete auch aus dem DGB-Arbeitskreis, in dem u. a. die Reform der Versorgungsmedizinverordnung Thema war. Zwar sei die Reform des Gesetzes in dieser ‚Legislaturperiode vom Tisch‘ – doch die Gefahr einer Verschlechterung für Betroffene noch nicht gebannt. 

    Im Zentrum der Veranstaltung stand dieses Mal ein Vortrag von Dr. Judith Kerschbaumer, ver.di-Rentenexpertin und Leiterin des Bereichs Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der ver.di-Bundesverwaltung. Sie hielt einen Vortrag in dem sie alle wichtigen Informationen über die Erwerbsminderungsrenten und die Grundrente zusammenfasste.

    Sie informierte darüber, welche Voraussetzungen für eine volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente erfüllt sein müssen. Menschen, die wegen Behinderung oder Krankheit weniger als 6 Stunden, aber mindestens noch 3 Stunden arbeiten können, bekommen nur eine reduzierte Erwerbsminderungsrente (EM-Rente). Sie ist dann nur halb so hoch wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Allerdings haben die Betroffenen bei einem verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt und bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf die volle EM-Rente.

    Judith Kerschbaumer legte in ihrem Vortrag dar, welche Zeiten bei den EM-Renten zu den Grundrentenzeiten zählen und welche Probleme sie bei den jetzt beschlossenen Kompromissen zur Grundrente sieht. ver.di hatte sich für steuerfinanzierte Mindestsicherungselemente ohne Bedürftigkeitsprüfung im gesetzlichen Rentensystem, eingesetzt. Damit sollten diejenigen, die ein Erwerbsleben lang in Vollzeit oder vollzeitnah gearbeitet und Sorgearbeit geleistet haben, eine auskömmliche gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung beziehen können. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz zur Grundrente können bei einem hohen Verwaltungsaufwand (nicht zuletzt wegen der Einkommensprüfung) viel zu viele Menschen aber nicht davon profitieren. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nicht in die Grundrentenzeiten aufgenommen.

    Das komplexe Thema konnte Dr. Judith Kerschbaumer mit anschaulichen Beispielen gut erklären. Weitere Informationen findet ihr in unseren Veröffentlichungen "Grundrente" (kostenfreie Broschüre) und "Grundrente - Fragen und Antworten zum Grundrentenzuschlag" (kostenpflichtiger Ratgeber) unter https://grundrente.verdi.de.

    Am zweiten Tag der Veranstaltung wurde ein Fragenkatalog für die nächste anstehende Behindertenpolitische Fachtagung am 12. Mai 2021 entwickelt, in der es um die Weiterentwicklung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gehen soll. Frank Loeding, Schwerbehindertenvertreter und Sprecher des Bundesarbeitskreises, der  die Veranstaltung moderierte, sammelte in einem Padlet Anforderungen und Fragen, die an diesem Tag an die behindertenpolitischen Sprecher*innen gestellt werden sollen. Auch Dagmar König, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Ressorts Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, berichtete im Folgenden von den Themen, für die sich ver.di derzeit einsetzt. Die Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit, das Mindestkurzarbeitergeld, die sozialen Implikationen von Long-COVID und die Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Pandemie stehen dabei absolut im Mittelpunkt der Bemühungen, damit in Zukunft nicht noch mehr Menschen, den besonderen Schutz einer Schwerbehindertenvertretung brauchen.

    [11.5.2021]