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Pandemie verschärft Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen

Pandemie verschärft Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen

Auch zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen noch immer mit vielen Hemmnissen verbunden. Es gab seit der Unterzeichnung der UN-BRK viele bewusstseinsbildende Maßnahmen, um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Unternehmen zu verbessern. Diese Maßnahmen zum Abbau der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen blieben jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Menschen mit Behinderungen sind in Deutschland deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Behinderungen.

Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen

Im Januar 2021 waren 180.047 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind fast 19.000 (+11,8%) mehr als im Vorjahresmonat. Die allgemeine Arbeitslosigkeit stieg im selben Zeitraum um 19,6% auf zuletzt 2,9 Millionen.

Grafik: "Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt" (hier: schwerbehinderte Arbeitslose) Bundesagentur für Arbeit Grafik 1


Das ist der höchste Stand der Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen seit 20161) und ein erheblicher Rückschritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.

Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2019; Schwerbehinderte: Arbeitslosenzahl des Jahres, bezogen auf die Zahl der schwerbehinderten abhängigen Erwerbspersonen des Vorjahres Bundesagentur für Arbeit Grafik 2


Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen lag 2019 bei 10,9 Prozent, die vergleichbare allgemeine Arbeitslosenquote betrug 6,2 Prozent. Der Abstand zwischen den beiden Gruppen ist seit 2009 gewachsen. 2009 lag der Abstand bei 4,1 Prozentpunkten, 10 Jahre später (2019) ist der Abstand auf 4,7 Prozentpunkte angewachsen.

Zwar steigt die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung langsamer an als die allgemeine Arbeitslosenquote – es ist jedoch davon auszugehen, dass die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Arbeitslose mit Schwerbehinderung zeitverzögert erfolgen und deutlich länger andauern werden. Aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes von schwerbehinderten Beschäftigten muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Bei betriebsbedingten Kündigungen (z.B. aufgrund wirtschaftlicher Notlage, Betriebsauflösung und Insolvenz) hat aber auch das Integrationsamt kaum Handlungsspielraum, um eine Kündigung abzuwenden. Die Entlassungen schwerbehinderter Menschen erfolgen somit zeitverzögert und werden wohl noch weiter zunehmen.

Die schon unter normalen Bedingungen erschwerte Suche nach einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt wird durch die Corona-Krise für schwerbehinderte Menschen noch mehr verstärkt. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren schwerbehinderte Arbeitslose durchschnittlich 85 Wochen arbeitslos. Nichtschwerbehinderte Arbeitslose waren im Schnitt 69 Wochen arbeitslos.2) Damit suchen arbeitslose schwerbehinderte Menschen im Durchschnitt mehr als 100 Tage länger nach einer neuen Beschäftigung. Und das, obwohl schwerbehinderte Arbeitslose im Durchschnitt zwar älter, aber im Mittel auch etwas höher qualifiziert sind als nicht-schwerbehinderte Arbeitslose.3) Für arbeitslos gewordene Menschen mit Behinderungen ist eine schnellstmögliche Anschlussförderung durch die Agentur für Arbeit nötig, weil es für sie schwieriger ist, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Beginn von Fördermaßnahmen jedoch eher schwierig. Die Anbieter haben zwar auf digitale Konzepte umgestellt, dies ist aber nicht immer möglich. Zeitliche Verzögerungen sind hier möglichst abzufedern, um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.

Beschäftigungspflicht wird nicht ausreichend erfüllt – deshalb Ausgleichsabgabe erhöhen!

Insgesamt arbeiteten 2018 ca. 1,2 Mio. schwerbehinderte Menschen in Wirtschaft und Verwaltung. Die tatsächliche Beschäftigungsquote, d.h. der Anteil schwerbehinderter Beschäftigter an allen Beschäftigten, lag 2009 bei 4,5 Prozent, in 2018 betrug sie 4,6 Prozent.4)

Seit Jahren stagniert sie auf diesem Niveau, obwohl Arbeitgeber (mit jahresdurchschnittlich monatlich mind. 20 Arbeitsplätzen) gesetzlich dazu verpflichtet sind, 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen (§ 154 SGB IX).

Die privaten Arbeitgeber weisen eine Beschäftigungsquote von nur 4,1 Prozent auf, die öffentlichen Arbeitgeber von 6,5 Prozent. Ein Viertel (43.000) der beschäftigungspflichtigen Unternehmen beschäftigt keinen einzigen schwerbehinderten Menschen.

Übersicht Beschäftigungsquote 2009 bis 2018 ver.di Grafik 3


Viele Unternehmen zahlen eher eine Ausgleichsabgabe, anstatt schwerbehinderte Menschen einzustellen. Angesichts der relativ düsteren Arbeitsmarktperspektiven für das Jahr 2021 dürfte die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung im kommenden Jahr weiter ansteigen. Jetzt ist es wichtig, auch die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um Jobs für Menschen mit Schwerbehinderungen geht. In der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Unterstützungsleistungen durch steuerfinanzierte Hilfspakete erhalten – das ist richtig und wichtig. Wenn aber Unternehmen ihrer Beschäftigungspflicht vollständig nicht nachkommen, so muss eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe die logische Folge sein.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Ende letzten Jahres vorgeschlagen, die Beiträge für Unternehmen, die ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht überhaupt nicht erfüllen (Beschäftigungsquote von Null), erheblich zu erhöhen. Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe wurde aber nicht in den Entwurf zum Teilhabestärkungsgesetz aufgenommen, da es keine Mehrheit in der großen Koalition gab.

Die Unternehmen müssen deshalb stärker als bislang dazu angehalten werden, ihre Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen ernst zu nehmen. Die Erhöhung der Beiträge zur Ausgleichsabgabe wird von ver.di seit Jahren gefordert.

Gegenüberstellung der Erfüllungsquoten und der ver.di-Forderungen bzgl. der Ausgleichsabgabe ver.di Grafik 4


Parallel müssen Informations- und Unterstützungskampagnen dazu beitragen, die Vorurteile zu überwinden, dass Menschen mit Behinderung nicht leistungsfähig seien. Der Fokus darf nicht länger auf den Unzulänglichkeiten, sondern muss auf ihren besonderen Fähigkeiten liegen.

[1.3.2021]


Fußnoten:
1) Aktion Menschen, Inklusionsbarometer Arbeit, 8. Jahrgang (2020)

2) Bundesagentur für Arbeit, Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt, Situation schwerbehinderter Menschen, Juli 2019 (aktualisiert).
3) Ebenda.
4) Bundesagentur für Arbeit, „Schwerbehinderte Menschen in Beschäftigung 2018 (Anzeigeverfahre SGB IX)“, Deutschland (März 2020).