Nachrichten

15 Jahre Hartz-IV-System

15 Jahre Hartz-IV-System

Die Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig – Deshalb: soziale Sicherheit statt Hartz IV

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der „Hartz-Gesetze“ hält die Debatte über die Ziele, Wirkungen und notwendige Reformen an. Keine andere Arbeitsmarktreform seit 2005 hat je so weitreichende Konsequenzen mit sich gebracht. Der Begriff „Hartz IV“, umgangssprachlich für das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, ist zum Sinnbild eines knallharten Sozialstaats geworden.

Die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wurde mit den Hartz-Gesetzen radikal umgebaut. Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Existenzsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bedürftigkeitsgeprüften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft. Der Schutz der Arbeitslosenversicherung wurde durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschwächt.

Mit der Einführung des Hartz-Systems wurde die Arbeitslosigkeit umgedeutet, von einem strukturell bedingten Schicksal zur eigenen Verantwortung.

Die Hartz-IV-Reform (Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitssuchende / SGB II) war mit dem Ziel angetreten, Erwerbslose „schnell und passgenau“ in Erwerbsarbeit zu vermitteln. Doch dies ging nicht auf. Vielmehr löste die Arbeitsmarktreform Abstiegsängste bis in die Mitte der Gesellschaft aus. Der Slogan »Fördern und Fordern« war ein Versprechen, das viele inzwischen eher als Drohung verstehen. Die eigentliche Funktion des Hartz-IV-Systems bestand darin, als Disziplinierungsinstrument – auch für Beschäftigte – zu dienen. Somit wuchs die prekäre Beschäftigung, verfestigten sich schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhnen. Die „Hartz-Gesetze“ sind mitverantwortlich dafür, dass Deutschland nach wie vor den größten Niedriglohnsektor in Europa hat. Neben der Einkommensarmut ist so die Altersarmut vorbestimmt. Und letztendlich verschärfen die Hartz-Gesetze die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.

Über die Auswirkungen der Agenda-2010-Politik wird nach wie vor heftig gestritten, zumal die Schattenseiten mehr als deutlich sind: Zunahme der Leiharbeit, oftmals befriste Arbeitsverträge bei jüngeren Arbeitnehmer*innen, eine hohe Anzahl der Minijobs, die derzeit bei über 6 Millionen liegt. Das Hartz-IV-System wurde bei seiner Einführung von der Politik als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt angepriesen, tatsächlich hat es sich für die meisten Betroffenen als Sackgasse erwiesen.

Derzeit bezieht nur noch ein Drittel der Erwerbslosen Leistungen aus dem Versicherungssystem (SGB III – Arbeitsförderung). Alle anderen Betroffenen sind auf das Fürsorgesystem (SGB II / Hartz IV) angewiesen. Im Dezember 2019 waren rund 5,3 Millionen Menschen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Sie müssen von Regelsätzen leben (seit Januar 2020 für eine alleinstehende Person 432,00 € im Monat), die kaum für das Nötigste – geschweige denn für gesellschaftliche Teilhabe – reichen. Sie unterliegen strengen Anrechnungsregelungen von Einkommen und Partnereinkommen, eigene finanzielle Mittel müssen zunächst weitgehend aufgebraucht, Pkws unter Umständen verkauft werden. Selbst Erwerbslose, die zuvor lange Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt haben, sind nach kurzer Arbeitslosigkeit vom sozialen Abstieg bedroht.

Trotz zahlreicher Änderungen – jede Nachjustierung umfasste eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen – ist das gesetzliche Räderwerk äußerst kompliziert und die einzelnen Bestimmungen zu wenig aufeinander abgestimmt. Fakt ist, kaum ein Gesetz hat in den vergangenen Jahren so viele Überarbeitungen erfahren wie das SGB II. Dennoch fällt die Bilanz nach 15 Jahren immer noch sehr kritisch aus: Der Politik fehlt bisher ein Konzept mit einer klaren Zielrichtung für eine betroffenenzentrierten Reform.

Die Wirksamkeit von Hartz IV wird vielfach überschätzt. Die Zahl der Erwerbslosen sinkt, allerdings nicht die Zahl der Hilfsbedürftigen insgesamt. Nach einer Studie von 2018 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt die Zahl der Hartz-IV-Beziehenden trotz des bisher florierenden Arbeitsmarkts seit 2011 konstant bei sechs Millionen. Zugleich ist die Zahl der erwerbslosen Leistungsberechtigten von 2007 bis 2017 von knapp 2,6 auf fast 1,6 Millionen gesunken.

Perspektiven

Seit vielen Jahren fordern ver.di, der DGB und zahlreiche Sozial- und Wohlfahrtsverbände deshalb, Vereinfachungen und Leistungsverbesserungen zugunsten der Leistungsberechtigten auf den Weg zu bringen. Leistungsberechtigte Menschen müssen zuverlässiger und transparenter nachvollziehen können, welche Ansprüche ihnen zustehen und welche Institutionen sie dabei bedarfsgerecht unterstützen.

Des Weiteren muss das Prinzip der Unterstützung ausgebaut werden. Nicht die Verweigerung der Betroffenen ist das größte Problem, sondern die fehlende Förderung und der Mangel an passgenauen sowie existenzsichernden Arbeitsangeboten. Die Betroffenen brauchen wirksame Unterstützung und Schutz vor Armut, betonte der Vorstand des Bundeserwerbslosenausschusses in seiner Erklärung vom 22. Januar 2020 zum 15-jährigen Jubiläum des Hartz-Systems.

„ver.di fordert, dass die soziale Absi-cherung bei Arbeitslosigkeit deutlich und grundlegend verbessert wird.“

Auszug: ver.di-Kongressbeschluss B 090/ 2019

Nunmehr geht es um Reformen, die die betroffenen Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Die Grundsicherung muss zukünftig dem Anspruch einer menschenwürdigen Existenzsicherung und Überwindung der Hilfsbedürftigkeit durch nachhaltige Arbeitsmarktintegration gerecht werden. 

So müsste nun eine Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit, mit längerer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und einer verbesserten Grundsicherung für Arbeitssuchende mit höheren und existenzsichernden Regelsätzen angepackt werden.

Würde das Hartz-IV-System entsprechend des ver.di-Beschlusses von 2019 neugestaltet werden, dann hätte die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ einen ganz anderen Charakter. Das Hartz-IV-System würde seinen Schrecken verlieren. Die sozialstaatlichen Auffangversprechen würden mit den Verbesserungen bei den vorgelagerten Sicherungssystemen die Ängste vieler Menschen vor sozialem Abstieg und Armut deutlich minimieren. Die Debatte über die Überwindung des Hartz-IV-Systems geht in die richtige Richtung und das geplante „Reformpaket Grundsicherung“ (BMAS-Zukunftsdialogs: „Neue Arbeit. Neue Sicherheit.“ – siehe sopoaktuell Nr. 286 v. 4.11.2019) darf nicht wie in der Vergangenheit nur mit der fiskalischen Brille betrachtet werden. Die Politik darf sich nicht in Scheingefechte und Grundsatz Diskussionen verlieren, sondern muss endlich Gesetze auf den Weg bringen, die den Betroffenen konkret helfen und existenzsichernde nachhaltige Perspektiven bieten.

[11.2.2020]