Hinweise zur Karenzzeit für die Kosten der Unterkunft (KdU)

30.01.2024

Grundsatz

Liegt nach Ablauf der Karenzzeit die tatsächliche Bruttokaltmiete (Kaltmiete plus Betriebskosten) oder die entsprechende Kostenposition bei selbst genutztem Wohneigentum über dem abstrakten Angemessenheitswert, muss das Jobcenter die tatsächlichen Kosten dennoch übernehmen, solange

  • es auf dem maßgebenden Wohnungsmarkt keine Wohnungen zu Neuvertragsmiete zum abstrakt angemessenen Mietpreis gibt.
  • persönliche Umstände eine Kostensenkung unzumutbar machen.
  • Kosten mangels wirksamer Aufforderung oder Wissen des Leistungsberechtigten über den maßgebenden Mietwert nicht gesenkt werden können.
  • das Verfahren zur Kostensenkung nicht eingehalten ist.

Fehlendes Wohnungsangebot

Entscheidend für den Vollzug einer Kostensenkung ist, dass Wohnungen zu den als angemessen bewerteten Mietpreisen in nennenswerter Zahl vorhanden und für den Leistungsberechtigten zugänglich sind. Eine höhere Miete kann daher auch deshalb konkret angemessen sein, weil es tatsächlich keine Wohnung zum angemessenen Mietpreis gibt.

Unzumutbare Kostensenkung

Ist eine Kostensenkung im Wege einer Verhandlung mit dem Vermieter, einer Kündigung mietvertraglicher Zusatzleistungen, einer Senkung der laufenden Abschläge oder einer Untervermietung nicht möglich, kann eine Kostensenkung praktisch nur durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung verwirklicht werden. Ist ein Umzug einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (BG) nicht zumutbar, muss die tatsächliche Miete übernommen werden, bis die Hinderungsgründe wegfallen. Dasselbe gilt, wenn die Bedarfsgemeinschaft wegen einer notwendigen engen Bindung an das unmittelbare Wohnumfeld keine günstigere Wohnung in zumutbarer Nähe finden kann.

  • Todesfall

Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Das Jobcenter kann erst nach Ablauf von zwölf Monaten zur Kostensenkung mit der Regel-Suchfrist von sechs Monaten auffordern, sofern bis dahin keine sonstigen Gründe oder Veränderungen einer Kostensenkung entgegenstehen.

  • Sonstige Unzumutbarkeitsgründe (beispielhaft)

Als unzumutbar wurde ein Umzug gewertet bei

    • Suizidgefahr,
    • besonderer psychischer Belastung,
    • Klaustrophobie, die einen Wechsel in eine kleinere Wohnung unmöglich macht,
    • beginnender Demenz, die einen Verbleib in der vertrauten Wohnung erforderlich macht,
    • Alter und sehr starker Sehbehinderung,
    • konkreter Gesundheitsgefährdung durch Wohnungswechsel nach vorangegangener Traumatisierung oder wegen einer psychischen Erkrankung,
    • Schwangerschaft; jedenfalls ab dem fünften Monat,
    • zu erwartender Rückkehr eines Familienangehörigen in die Bedarfsgemeinschaft,
    • der Pflege eines schwerbehinderten Kindes durch den in der Nähe lebenden Vater,
    • bevorstehendem Umzug eines behinderten Leistungsberechtigten in ein betreutes Wohnprojekt,
    • bevorstehendem Wechsel in die Sozialhilfe,
    • kurz bevorstehendem Ende der Hilfebedürftigkeit.

Unwirksame Aufforderung zur Kostensenkung

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) hat die Aufforderung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II Aufklärungs- und Warnfunktion. Leistungsberechtigte sollen Klarheit über die – aus Sicht des Jobcenters – angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft erhalten. Wird diese Kenntnis nicht hinreichend genau vermittelt, können Leistungsberechtigte keine Maßnahmen zur Kostensenkung ergreifen; die tatsächliche Miete ist weiter zu übernehmen.

Rechtmäßiges Kostensenkungsverfahren

Vor Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten muss das Jobcenter zunächst feststellen, ob es zu den abstrakten Angemessenheitswerten auf dem in Betracht kommenden Wohnungsmarkt eine nennenswerte Zahl freier Wohnungen gibt.

Zur Darlegung einer hinreichenden Zahl freier Wohnungen zur Angemessenheitsmiete genügt nicht der Verweis auf Angebote im Internet.

Ein halbes Jahr Frist, um unangemessene Mieten zu senken

Die Sechsmonatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten auf das angemessene Maß muss durch eine hinreichende Aufklärung der Behörde in Gang gesetzt werden.

Darin ist darzulegen, „in welcher Weise und in welcher Intensität die Leistungsberechtigten nach einer billigeren Unterkunft suchen müssen und welche Nachweise sie dafür zu erbringen haben“.

Tipp:
Wenn sich nachweislich intensiv, aber erfolglos um eine neue Wohnung bemüht wurde und die*der Sachbearbeiter*in nach einem halben Jahr trotzdem die Miete kürzt, sollte Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt werden.

ver.di-Mitglieder*innen können sich an die Erwerbslosenberatung ihres Bezirks wenden. Außerdem gibt es ein Online-Beratungsangebot von ver.di für Mitglieder, die erwerbslos oder von Erwerbslosigkeit bedroht sind.

Nachweis der Wohnungssuche

Leistungsberechtigte sollten sich beim Wohnungsamt als wohnungssuchend melden und mit der*dem Sachbearbeiter*in vereinbaren, wie viele Wohnungssuchnachweise verlangt und in welcher Form sie anerkannt werden.

Es sollte unbedingt ein Wohnungssuchprotokoll angelegt werden, in dem die Suche dokumentiert wird.

Da drei bis zehn Bewerbungen um Arbeit im Monat zumutbar sind, gehen wir davon aus, dass je nach Wohnungsmarkt fünf bis zehn Nachweise zur Wohnungssuche genügen sollten.

Tipp:
Wohnungsbeschaffungskosten sollten beantragt werden, bevor die Kosten anfallen (Fahrtkosten, Maklerkosten, Kosten für Zeitungen, Inserat usw.).

Wirtschaftlichkeit

Es ist geübte Praxis, bei Unwirtschaftlichkeit von einer Kostensenkungsaufforderung abzusehen.

Allerdings muss der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit hinreichend sicher sein.

Kinderwohngeld

Wenn durch Kinderwohngeld das Kind (die Kinder) den eigenen Bedarf decken kann, ist es nicht mehr Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Dadurch erhöht sich die kopfanteilige Mietobergrenze für die übrigen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder. Dies kann zur Angemessenheit der bestehenden Wohnung führen.

[30.1.2024]