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    Erklärung des BEA-Vorstandes zur Grundsicherung

    Erklärung des BEA-Vorstandes zur Grundsicherung

    Die pandemiebedingten Ausnahmeregelungen in den Grundsicherungssystemen über den 31.12.2020 hinaus verlängern

    Der Vorstand des Bundeserwerbslosenausschusses (BEA) fordert von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen in den Grundsicherungssystemen (zweites und zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, Asylbewerberleistungsgesetz).

    Statt 60 Minuten über ein befristetes Krisengrundeinkommen für alle im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren, wäre die Bundesregierung gut beraten, den Zugang zu bestehenden Elementen der Grundsicherung zu vereinfachen:

    • Zum einen sollte das zeitlich befristete Beantragungs- und Auszahlungsverfahren von Grundsicherungsleistungen verlängert werden.
    • Es muss der physische Zugang für Leistungsberechtigte zu den Jobcentern und Agenturen für Arbeit im Rahmen der Behörden-Pandemiekonzepte ermöglicht werden.
    • Geprüft werden muss, wie der Zugang zu Grundsicherungsleistungen vor allem für diejenigen Personengruppen, die nicht durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abgesichert sind, verbessert und vereinfacht werden kann.
    • Die befristete Aussetzung von Sanktionen muss verlängert werden. Bei Neuanträgen muss die vereinfachte Vermögensprüfung und die Erstattung der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten weiterbestehen. Zusätzlich sollten durch vereinfachte Verfahren Leistungen für weitere Gruppen wie Solo-Selbständige, Kulturschaffende oder Honorarkräfte ermöglicht werden.

    Ziel der Politik muss es sein, gemeinsam mit den zuständigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen eine Kultur von Vertrauen und Sicherheit in schwierigen Zeiten zu etablieren.

    Berlin, 4. November 2020