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Aktive Arbeitsmarktpolitik für Solo-Selbstständige

Aktive Arbeitsmarktpolitik für Solo-Selbstständige

ver.di-Fachgespräch macht Handlungsbedarf sichtbar

Gründungszuschuss und Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbstständige sind Elemente moderner Arbeitsmarktpolitik

Der Gründungszuschuss als Leistungsangebot aktiver Arbeitsmarktpolitik und die freiwillige Pflichtversicherung Solo-Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung müssen gestärkt und auf die Realitäten brüchiger Erwerbsbiographien hin weiterentwickelt werden – das ist das Fazit eines Fachgesprächs, zu dem ver.di am 12. Februar Politikerinnen und Politiker und hochrangige Experten der Arbeitsmarktpolitik eingeladen hatte. Die Einschnitte, die die beiden Instrumente in den letzten Jahren erlitten haben, erweisen sich als kontraproduktiv, so das Ergebnis aktueller Studien, die im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt wurden.

Zwei Drittel aller Unternehmensgründungen erfolgen durch Solo-Selbstständige (ohne Beschäftigte). Sie gründen häufig aus der Arbeitslosigkeit heraus und aus Mangel an Erwerbsalternativen. In einer perforierten Erwerbsbiographie werden Phasen der Solo-Selbstständigkeit zu einer neuen Normalität. Viele dieser „unfreiwilligen" Selbstständigen finden in der Selbstständigkeit eine Existenzsicherung, die ihrer Ausbildung entspricht und in der sie ihre Qualifikation erhalten.

Mit verschiedenen Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit (Ich-AG, Existenzgründungszuschuss etc.) wurden in den letzten Jahren diese Gründungen motiviert und gefördert, mit ihrer Hilfe konnte erfolgreich Arbeitslosigkeit vermieden werden. Studien zeigen: Die Nachhaltigkeit der geförderten Gründungen ist sehr gut, Mitnahmeeffekte deutlich geringer als vor einigen Jahren befürchtet.

Die Einschnitte, die der Gründungszuschuss 2011 hat hinnehmen müssen, erweisen sich daher als kontraproduktiv und sollten von der neuen Bundesregierung korrigiert werden.

Besonders einschneidend war die Veränderung des Gründungszuschusses von einer Pflicht- zu einer Ermessensleistung. Damit wurde die Vermittlung in „schlechte Arbeit" in abhängiger Beschäftigung für die Agenturen verpflichtend wichtiger und richtiger als die Förderung einer guten und tragfähigen Gründungsidee.

Auch die freiwillige Pflichtversicherung für Solo-Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung wurde in der letzten Legislaturperiode durch deutliche Verschlechterungen beschnitten. Durch eine Vervierfachung der Beiträge und eine Reduzierung auf eine nur zweimalig mögliche Inanspruchnahme ist die Versicherung für den Großteil der Adressaten uninteressant geworden – innerhalb von zwei Jahren gingen die Neuanträge um nahezu 75 Prozent zurück.

Dr. Frank Wießner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) informierte als Hauptreferent des ver.di-Fachgesprächs über aktuelle Forschungsergebnisse zu beiden von ver.di aufgeworfenen Themenfeldern. Er betonte die Notwendigkeit von effektiven Gründungsförderungsprogrammen, ihre hohen Eingliederungseffekte aus Arbeitslosigkeit und ihre nachhaltige Existenzsicherung. Da nach einer Gesetzesänderung Ende 2011 die monatlichen Zugänge im Gründungszuschuss von über 16.000 (Mai 2010) auf unter 2.000 (Februar 2012) gesunken sind, sei hier Handlungsbedarf gegeben.

Das Versicherungsverhältnis auf Antrag (die Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbstständige) sei, so Wießner, als soziale Sicherung für Existenzgründer eine sinnvolle Option; um das Instrument attraktiv weiterzuentwickeln, bestehe erkennbar Reformbedarf. Arbeitslosenversicherte Solo-Selbstständige bezahlen anders als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unabhängig von ihrem Einkommen einen monatlichen Festbetrag von rund 80 Euro. Dem gegenüber stehen Versicherungsleistungen, die nicht nach Einkommen und Beiträgen, sondern nach Qualifikationsstufen gestaffelt sind. Diese Ungleichbehandlungen passten nicht zum Versicherungskonzept der Arbeitslosenversicherung und seien dringend zu korrigieren, darin waren sich Wießner und die Veranstalter einig.

Als Vertretung von über 30.000 Solo-Selbstständigen fordert ver.di mit Nachdruck eine Reform der beiden Instrumente: Der Gründungszuschuss soll wieder eine Pflichtleistung mit längerer Förderung werden. Außerdem muss sich die Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbständige zukünftig am realen Einkommen bemessen. Darüber hinaus soll der Ausschluss nach zweimaliger Inanspruchnahme abgeschafft werden und die Versicherung für einen größeren Personenkreis offenstehen – auch für langjährige Selbstständige und Einsteiger ohne Vorversicherung.

Ver.di erwartet von der Politik, dass sie diese Forderungen im Sinne der Solo-Selbstständigen, insbesondere derer, die aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig werden, umsetzt und auf diese Weise deren Existenzabsicherung ausbaut. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält klare Aussagen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen und zur sozialen Sicherung Selbständiger. Es ist vordringlich, diese Zusagen im Bereich der Arbeitslosenversicherung umzusetzen.

Das Fachgespräch fand am 12. Februar 2014 in Berlin statt und wurde vom ver.di-Bereich Selbstständige gemeinsam mit dem Ressort 5 (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) veranstaltet.

Nähere Informationen zu den Forschungen des IAB finden sich unter:

http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k120131n06  (Gründungszuschuss)

http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k130619301  (Freiwillige Arbeitslosenversicherung)