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Rentenpakt I ist verabschiedet – keine Zeit für Entspannung

Rentenpakt I ist verabschiedet – keine Zeit für Entspannung

Die Große Koalition hat das erste rentenpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Am 8.11.18 hat der Deutsche Bundestag den Rentenpakt I, das sogenannte RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (LVStabG) beschlossen, das Verbesserungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung sowie bei der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente vorsieht. Die Neuregelungen treten zum 1.1.19 in Kraft.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen beschlossen worden:

  • Doppelte Haltelinie aus einem garantierten Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 % und einer „Beitragssatzgarantie“ bis 2025 bei höchstens 20 %
  • verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit (nur) für Rentenneuzugänge ab 2019 (siehe auch sopoaktuell Nr. 274)
  • bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um einen halben Entgeltpunkt und
  • minimale Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst.

Unsere Kurzbewertung ist in der sopoaktuell Nr. 268 zum Referentenentwurf sowie in der gemeinsamen Stellungnahme aller unter dem Dach des DGB versammelten Gewerkschaften zur Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf nachzulesen. 

Ist nun alles gut? Ja und nein. Positiv sind die Leistungsverbesserungen zu bewerten. Sie kommen aber nicht allen zugute. Kritisch ist die erneute Fehlfinanzierung der „Mütterrente II“ aus Rentenversicherungsbeiträgen, statt aus Steuern zu sehen. Den Beitragszahler*innen werden dadurch jährlich 3,8 Mrd. Euro entzogen. Auch wenn der „Topf der Rentenversicherung“, die Nachhaltigkeitsrücklage, die unterjährigen Schwankungen ausgleichen soll und mit rund 38 Mrd. Euro zum Jahresende 2018 gut gefüllt ist, ist die „Ebbe in der Kasse“ absehbar. Bis 2025 sinkt die Nachhaltigkeitsrücklage nach der Herbstschätzung von Rentenversicherung und BMAS vom Oktober 2018 auf rund 5,8 Mrd. Euro ab und erreicht damit die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Und das alles zu einem Zeitpunkt, wenn die Babyboomer*innen mit Macht in die Rente drängen.

Auch kommen die Leistungsverbesserungen bei Erwerbsminderung nur künftigen EM-Rentner*innen zugute. Die rund 1,8 Mio. Versicherten, die heute eine EM-Rente beziehen, gehen hingegen leer aus. Mit 100 Mio. Euro in 2019 und dann anwachsend um je 100 Mio. Euro jährlich bis 2025 auf dann 1 Mrd. Euro sind die Kosten dafür übersichtlich. Die Zahl der EM-Rentenbeziehenden, die neben der Rente Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, steigt dafür unaufhaltsam. 

Die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 % ist ein guter erster Schritt. Jedoch ist zu bedenken, dass auch ein Rentenniveau von 48 % Altersarmut nicht verhindert. Die Hauptprobleme stellen sich aber erst nach 2015, sodass die Niveaustabilisierung nur ein erster Schritt sein kann. Die von den Arbeitgebern durchgesetzte Beitragssatzgarantie von 20 % ist ein cleverer Schachzug. Damit haben sich die Arbeitgeber von ihrer anlässlich der Rentenreform 2001 zugesagten sozialen Mitverantwortung eines paritätischen Beitragssatzes von 22 % bis 2030 verabschiedet. Auch wenn diese Garantie heute nur bis 2025 im Gesetz steht, ist doch fraglich, ob es dann gelingt, diese Haltelinie wieder zu streichen.

Umso wichtiger ist es deshalb, die künftige Entwicklung der gesetzlichen Alterssicherung nicht aus den Augen zu verlieren.

Zum einen ist hier der für Frühjahr 2019 geplante Rentenpakt II zu nennen; in erster Linie die im Koaltionsvertrag angekündigte Grundrente. Diese soll für Bezieher*innen von Grundsicherung gelten, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen. Sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Knack- und Kritikpunkt ist die vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung. Dadurch kommen nur wenige Rentner*innen in den Genuss der Grundrente. Allerdings erzeugt allein der Name ein Vertrauen darauf, eine Art Grundsicherung zu erhalten. Wenn Betroffene, die ein Leben lang gearbeitet haben erfahren müssen, dass sie keine Leistungen erhalten, weil beispielsweise das Partnereinkommen angerechnet wird, werden sie sich von der Politik getäuscht fühlen. Eine Strategie der Großen Koalition, die im Hinblick auf die schwachen Wahlergebnisse der letzten Zeit und das verloren gegangene Vertrauen mehr als dumm ist.

Auch die Idee einer „Plus-Rente“ der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den CDU-Bundesparteitag im Dezember sieht eine Bedürftigkeitsprüfung vor und ist ebenso abzulehnen. Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter sollen danach einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Rentenansprüche von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

Aus Sicht von ver.di dürfen Mindestsicherungselemente nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. Zu den Vorstellungen echter Mindestsicherungselemente verweisen wir auf das Papier Grundrente & Co der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Zum zweiten sind die Bestrebungen aus Teilen der Politik, die Finanzierungsfrage durch Anhebung des Renteneintrittsalters zu lösen, sehr kritisch zu sehen. Dazu äußerten sich in den letzten Wochen Wissenschaftler und Politiker der eingesetzten Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, die die Aufgabe hat, bis März 2020 Vorschläge zu erarbeiten.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe, der auch Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist, sagte der Presse anlässlich der Rentendebatte im Bundestag: „Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren.“ Dabei dürfe es „kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten“.

ver.di wird nicht zulassen, dass sich die Arbeitgeber weiter aus ihrer sozialen Verantwortung ziehen und die zukünftige Rentenpolitik einseitig auf dem Rücken der Erwerbstätigen lastet. Grund genug, das Thema Alterssicherung als zentrales sozialpolitisches Thema auf Platz 1 der Agenda zu belassen. Denn wir alle wollen schließlich eine gute Rente!

[06.12.2018]