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    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

    Zusätzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten

    Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-ArbSchV) beschlossen. Sie ist befristet gültig bis zum 15. März 2021.

    Mit dieser Verordnung sollen die Beschäftigten stärker vor einer Infektion geschützt werden. Dieses Ziel ist selbstverständlich zu begrüßen, denn Betriebe brauchen klare Vorgaben, die den Betriebsfrieden sichern und gesundes Arbeiten ohne Konflikte ermöglichen. Diese Notwendigkeit wird jedoch nicht erfüllt. Auch wenn die Bundesregierung versucht, die Arbeitgeber mehr in die Pflicht zu nehmen, erreicht die Arbeitsschutzverordnung das gesteckte Ziel nicht. Sie ist zu zögerlich und schafft kein erweitertes Schutzkonzept, einen Schirm über alle zu spannen.

    Darum geht es in der Corona-Arbeitsschutzverordnung:

    • Reduzierung von Kontakten im Betrieb: durch Einschränkung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen, inklusive Flächenvorgaben, Lüftung und transparente Abtrennungen
    • Einschränkungen der betriebsbedingten Zusammenkünfte: durch die Verpflichtung der Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten.
    • Nutzung von medizinischen Gesichtsmasken oder FFP2-Masken, inklusive Normungsvorgaben für diese Masken.

    Grundlage der Arbeitsschutzverordnung ist die Gefährdungsbeurteilung!

    Der Arbeitgeber hat gemäß §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren. Dabei ist die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen zu kontrollieren. Neben den Arbeitgebern sollen zur Überprüfung und Aktualisierung und zur Ableitung von Maßnahmen betriebliche Arbeitsschutz-Akteur*innen, wie Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzt*innen einbezogen werden.

    Schutzmaßnahmen erfolgen nach dem TOP-Prinzip!

    Zuerst müssen technische Maßnahmen, dann organisatorische Maßnahmen und wenn diese aus nachvollziehbaren Gründe nicht möglich sind, erst personenbezogene Maßnahmen umgesetzt werden.

    Technische Maßnahmen

    • Keine gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (4.2.1 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel)
    • Wenn eine gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen unbedingt erforderlich ist, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
    • Aufstellen von geeigneten (transparenten) Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen (4.2.1 Abs. 2-5 SARS-CoV-2-Arbeitssschutzregel).
    • Auf regelmäßiges Lüften achten (4.2.3 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel).

    Organisatorische Maßnahmen

    • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Beschäftigte sollten nach Möglichkeit das Angebot annehmen.
    • Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten die Beschäftigten in kleine feste Arbeitsgruppen einzuteilen.
    • Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen.

    Personenbezogene Maßnahmen

    • Tragen von Mund-Nasen-Schutz (Masken)

    Homeoffice

    Die Verordnung verpflichtet Arbeitgeber, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen. Dabei sind die Belange von behinderten Menschen besonders zu berücksichtigen.

    Für die Beschäftigten besteht keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung ihrer Arbeit im Homeoffice. Dort, wo es keine räumlichen und technischen Möglichkeiten in der Wohnung der Beschäftigten gibt, ist ein Arbeiten im Homeoffice nicht möglich. Dementsprechend können die Beschäftigten das Angebot ablehnen.

    Das Arbeiten im Homeoffice ist arbeitsvertraglich oder durch eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung zu regeln.

    Leider fehlen in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sämtliche Regeln, die die Arbeitsbedingungen im Homeoffice definieren und damit ein sicheres, gesundes und konfliktarmes Arbeiten im Homeoffice sicherstellen.

    So gibt ein keine Festlegung

    • über eine ausreichende Arbeitsausstattung durch die Arbeitgeber,
    • zu den Arbeitsschutzstandards, z. B. bei Bildschirmarbeit,
    • zur Übernahme, der mit der Arbeit im Homeoffice anfallenden Kosten,
    • zur Einhaltung der Arbeitszeiten (Zeiterfassungspflicht),
    • zur Beteiligungen der Interessenvertretungen,
    • zum Datenschutz,
    • zum Unfallversicherungsschutz,
    • zur Kommunikation mit betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften.

    Es bleibt jedem Betrieb selbst überlassen, eigene „Standards“ zu setzen und im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung abzusichern.

    Damit droht ein Wildwuchs an mobiler Arbeit, der zu Lasten der Interessen der Beschäftigten, ihrer Arbeitssicherheit und ihrer Gesundheit gehen wird. Dies kann gesundheitlich, wie arbeitsmarktpolitisch fatale Folgen haben.

    Hier sind die betrieblichen Interessenvertretungen gefragt, die mitbestimmungspflichtige Gefährdungsbeurteilung einzufordern, durchzusetzen und vor allem mitzugestalten. Dabei unterstützen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der ver.di-Praxisleitfaden zur SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel.

    In der Begründung der Verordnung wird darauf verwiesen, dass, wenn die Anordnung zum Homeoffice nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder nicht sofort ausgeführt wird, die zuständige Behörde die betroffene Arbeit untersagen kann. Das ist positiv zu bewerten, jedoch ist davon auszugehen, dass die personell unterbesetzten Landesbehörden, diese Rolle nicht effektiv wahrnehmen können. Für die Beschäftigten fehlt ein klar geregeltes Recht, Arbeit von Zuhause einfordern zu können. Somit sind sie auf betriebliche Entscheidungen angewiesen und ggf. der Korrektur durch die Kontrollbehörden.

    Tragen von Mund-Nasen-Schutz (Masken)

    Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, wenn

    • die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können,
    • der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann,
    • bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, wie z. B. bei körperlich anstrengender Arbeit oder lautem Sprechen.

    Die Verordnung lässt leider offen, wann einfache medizinische Gesichtsmasken zum Einsatz kommen und wann es sinnvoll ist, FFP2-Masken zu nutzen. Nur im Begründungstext wird darauf hingewiesen, das medizinische Gesichtsmasken zu tragen sind und alternativ auch höherwertiger Atemschutz,
    z. B. FFP2-Masken, zur Verfügung gestellt werden kann.

    Gerade bei Arbeiten auf engem Raum bieten die Gesichtsmasken keinen Eigenschutz, sondern nur begrenzten Fremdschutz. Sie sind keine persönliche Schutzausrüstung (PSA) und keine Maßnahme des Arbeitsschutzes, sondern dienen nur dem Infektionsschutz.

    Auch hier sind die betrieblichen Interessenvertretungen aufgefordert, gemeinsam mit den Arbeitgebern, die notwendigen Entscheidungen zum Schutz der Beschäftigten zu treffen und geeignete Maßnahmen umzusetzen.

    Prüfung von Tragezeiten und Erholungsdauer bzw. Pausen

    Die Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken und FFP2-Masken führt allein durch den Atemwiderstand innerhalb der Maske zu höheren Belastungen. Brillenträger*innen haben zudem das Problem, dass die Brille während der Arbeit immer wieder beschlägt und dadurch die Sicht behindert wird. Dies kann zu Unfällen führen. Bei schwerer körperlicher Arbeit bzw. Arbeiten bei Hitze kann die Belastung für die Beschäftigten noch größer werden. Demzufolge ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, inwieweit die Tragezeiten durch andere – weniger belastende – Tätigkeiten oder durch regelmäßige Pausen reduziert werden müssen. Hierbei kann der Anhang 2 „Tragezeitbegrenzung“ der DGUV-Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ unterstützend genutzt werden.

    Wir stellen ein Infoblatt mit Hinweisen zum Tragen von Masken zur Verfügung, das auch als Grundlage für Betriebs- und Dienstvereinbarungen im Zusammenhang mit der Gefährdungsbeurteilung genutzt werden kann.

    [2.2.2021]

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