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    Ab 1.1.2022 müssen Arbeitgeber mehr zur Betriebsrente dazugeben

    Ab 1.1.2022 müssen Arbeitgeber mehr zur Betriebsrente dazugeben

    Gute Nachrichten für die betriebliche Altersversorgung (bAV): Wird für die Betriebsrente aus dem eigenen Entgelt gespart (Entgeltumwandlung), dann müssen Arbeitgeber*innen ab 1.1.2022 auch für „Altvereinbarungen“, die vor dem 1.1.2019 abgeschlossen wurden, gesetzlich verpflichtend 15 Prozent des umgewandelten Betrages dazugeben.

    Die zweite gute Nachricht: Die 2018 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eingeführte staatliche Förderung der bAV hat sich seit 2019 fast verdoppelt. Das staatliche Fördervolumen stieg im Jahr 2020 auf 175,5 Mio. Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde der staatliche Zuschuss im dritten Jahr nach seiner Einführung von fast 82 100 Arbeitgeber*innen in Deutschland für über 1,0 Mio. Beschäftigte mit einem Monatseinkommen bis zu 2.575 Euro genutzt. Im Durchschnitt wurden 171 Euro pro Arbeitnehmer*in gewährt, während es in 2019 noch 120 Euro waren (Pressemeldung Destatis Nr. 384 vom 13.8.2021).

    Mit BRSG konnten wir durchsetzen, dass Arbeitgeber*innen gesetzlich verpflichtet sind, bei Entgeltumwandlung pauschal 15 Prozent des von den Arbeitnehmer*innen umgewandelten Betrages für die bAV der Beschäftigten weiterzugeben. Grund für die Ersparnis ist, dass Beiträge aus Entgeltumwandlung in der Ansparphase bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (in 2021: 3.408 Euro) sozialversicherungsfrei in eine bAV eingezahlt werden können. Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sparen damit je rund 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. In der Rentenphase müssen erst dann, wenn die Betriebsrente (in 2021) 164,50 Euro übersteigt, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden.

    Was gilt jetzt?

    Die 15-prozentige Weitergabepflicht galt bereits seit dem 1.1.2019 für „neue Vereinbarungen“ und nun, ab 1.1.2022 auch für Vereinbarungen, die bereits vor dem 1.1.2019 abgeschlossen wurden. Die Schonfrist für Arbeitgeber*innen ist dann vorbei.

    Sinn der gesetzlichen Neuregelung war, dass Arbeitgeber*innen nicht länger von der Vorsorgebereitschaft der Beschäftigten profitieren sollen. Auch sollte durch das BRSG die bAV gestärkt und verbreitet werden.

    Was ist mit sog. „Alt-Tarifverträgen“, die weniger als 15 Prozent Weitergabe vorsehen?

    Alt-Tarifverträge, die längere Zeit vor der gesetzlichen Weitergabepflicht durch das BRSG abgeschlossen wurden und eine Weitergabe von weniger als 15 Prozent, oftmals 10 Prozent, vorsehen, beinhalten eine zum Zeitpunkt des Abschlusses für die Beschäftigten günstige Regelung. Jetzt, da eine gesetzliche Pflicht 15 Prozent Weitergabe anordnet, sind sie ungünstiger. Sie wären aber unter den aktuell geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen so auch nicht zustande gekommen. Wie mit solchen Alt-Tarifverträgen umzugehen ist, ist bisher weder gesetzlich geregelt noch gerichtlich entschieden.

    Gesetzlich kann grundsätzlich von der 15-prozentigen Weitergabepflicht auch zuungunsten der Beschäftigten abgewichen werden (sog. Tariföffnungsklausel). Dazu ist aber auch ein bewusster Wille, eine verschlechternde Regelung zu tarifieren, erforderlich. Gerade daran fehlt es. Deshalb sind wir mit namhaften Rechtswissenschaftler*innen der Ansicht, dass ab dem 1.1.2022 auch für Alt-Tarifverträge die 15-prozentige Weitergabepflicht gelten muss. Letztendlich muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden, was der gesetzlichen Neuorientierung durch das BRSG entspricht.

    Die Betriebsrentenförderung für Einkommen bis zu 2.575 Euro monatlich hat sich im Jahr 2020 fast verdoppelt.

    Wir konnten weiterhin erreichen, dass der 2018 eingeführte bAV-Förderbetrag angehoben wird. Der bAV-Förderbetrag ist ein staatlicher Zuschuss und beträgt 30 Prozent des Beitrags, den Arbeitgeber*innen zusätzlich zum Lohn als Betriebsrentenbeitrag an Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen zahlen. Gefördert werden Beiträge von mindestens 240 Euro bis höchstens 960 Euro im Kalenderjahr. Der staatliche Zuschuss be-
    trägt 30 Prozent des gesamten zusätzlichen Arbeitgeber*innenbeitrags, also mindestens 72 Euro bis max. 288 Euro im Kalenderjahr. Begünstigt sind alle Arbeitnehmer*innen – auch Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende. Im Jahr 2019 galt noch eine monatliche Einkommensgrenze von 2.200 Euro; in 2020 stieg sie auf 2.575 Euro. Außerdem wurde der jährliche Förderhöchstbetrag von 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt.

    Beispiel 1 Arbeitgeber A führt als attraktiver Arbeitgeber eine bAV für seine Beschäftigten ein und zahlt einmal jährlich 600 Euro in einen Pensionsfonds. Der bAV-Förderbetrag beträgt 30 Prozent von 600 Euro, also 180 Euro. Er muss also nur noch 420 Euro aufbringen, die für ihn steuerfrei sind.

    Beispiel 2 Arbeitgeber B zahlt seit 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag für die bAV seiner Beschäftigten i. H. v. jährlich 300 Euro. Er erhöht seinen Beitrag ab dem Jahr 2021 auf 500 Euro. Der bAV-Förderbetrag beträgt 30 Prozent von 500 Euro, also 150 Euro. Seine Erhöhung um 200 Euro wird also zu Dreiviertel vom Staat finanziert und er muss nur noch 50 Euro aufbringen, die er auch noch steuerlich als Betriebsausgabe geltend machen kann.

    Entwicklung des bAV-Förderbetrags im Jahr 2020 destatis

    Da der maximale bAV-Förderbetrag 288 Euro beträgt, sollte in allen Bereichen, aber insbesondere in Kleinst- und Kleinbetrieben auf diese sehr attraktive staatliche Fördermöglichkeit hingewiesen und versucht werden, kollektive bAV-Vereinbarungen zugunsten eines höheren Alterseinkommens abzuschließen.

    Zu den Verbesserungen bei Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten mit der Neuregelung ab 1.1.2020 siehe sopoaktuell Nr. 289 vom 14.1.2020.

    Ausführlich zur bAV siehe das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Förderung der bAV vom 12.8.2021.

    [21.10.2021]

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