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Ein sozialpolitischer Balanceakt - Selbstverwaltung in der GKV

Ein sozialpolitischer Balanceakt - Selbstverwaltung in der GKV

In der Reihe der Vernetzungstagungen für Selbstverwalter und Selbstverwalterinnen der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung, die das ver.di-Ressort 5 auch in diesem Jahr wieder veranstaltet, nahm die Veranstaltung für die Selbstverwalter*innen der Gesetzlichen Krankenversicherung (am 20. November in Berlin) eine besondere Stellung ein, und das aus zwei Gründen:

  1. Es war den Veranstalter*innen gelungen, Rita Pawelski, die neue Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, unmittelbar nach Übernahme des neuen Amtes als Gastreferentin zu gewinnen
  2. Professor Felix Welti hatte sich bereit erklärt, den ver.di-Kolleginnen und -Kollegen einen Einblick in seine Forschungswerkstatt zu gewähren: Sein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Projekt analysiert Arbeitsweise und Stellenwert der Widerspruchsausschüsse in den Sozialversicherungen und wird wichtige Hinweise geben, wie und wo die Vertretung der Versicherteninteressen in den Sozialversicherungen erfolgreich gelingt.
Gabriele Gröschl-Bahr und Eva M. Welskop-Deffaa anl. der ver.di-Selbstverwalter-Tagung GKV am 20.11.2015 in Berlin ver.di Eva M. Welskop-Deffaa und Gabriele Gröschl-Bahr

In ihrer Begrüßung unterstrich Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Sozialpolitik und Selbstverwaltung, das Ansinnen, mit der Veranstaltung ver.di-Selbstverwalterarbeit in einem eher ungemütlichen Umfeld zu stärken. „Mit der Neuregelung der Krankenkassenbeiträge entsteht für Mitglieder der Selbstverwaltung die unerfreuliche Situation, dass Zusatzbeiträge erhoben werden müssen, die allein von den Arbeitnehmer*innen zu tragen sind. ver.di setzt sich mit Nachdruck für die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge ein und beobachtet die Wettbewerbssituation zwischen den Krankenkassen mit großer Sorge“, so Eva Welskop-Deffaa. Ausdrücklich unterstrich sie die sozialpartnerschaftliche Beheimatung guter Selbstverwaltung. Es gehe um die Mitverantwortung der Sozialpartner für den Sozialstaat und damit um einen Grundpfeiler unserer sozialen Ordnung. Dazu passe der Abschied von der paritätischen Finanzierung schlecht.

Umso herzlicher begrüßte Eva Welskop-Deffaa die Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski, die sich den ganzen Tag über Zeit genommen hatte, an der ver.di-Veranstaltung teilzunehmen. ver.di verstehe diese Anwesenheit als Zeichen der Wertschätzung und freue sich auf eine gute Zusammenarbeit, die gemeinsam auf das Ziel der Stärkung der Selbstverwaltung ausgerichtet sei.

Herzlich begrüßte Eva Welskop-Deffaa auch ihre Vorstandskollegin Gabriele Gröschl-Bahr, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Fachbereich 4 – Beschäftigte in den Sozialversicherungen. Es sei wichtig, in der Arbeit der Selbstverwaltung die Perspektive der in den Sozialversicherungen Beschäftigten einzubeziehen, daher sei Gabrieles Mitwirkung bei der Tagung durchaus „programmatisch“ zu sehen. Gabriele Gröschl-Bahr beschrieb in ihrem Kurzvortrag die Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Schnittstellen zu den Mitgliedern der Verwaltungsräte. Nicht immer seien die ver.di-Beschäftigten mit dem Stimmverhalten „ihrer“ Verwaltungsräte einverstanden. Sie wünschten sich, dass ver.di-Verwaltungsräte sich bei beschäftigungskritischen Beschlüssen – wie zum Beispiel der Verringerung von Geschäftsstellen – nicht nur in den Debatten für die Belange der Beschäftigten stark machten, sondern dies auch im Abstimmungsverhalten sichtbar machten. Je stärker ver.di in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sei, um so mehr werde man für eine versichertennahe Verwaltung erreichen können.

Gabriele Gröschl-Bahr bat um rechtzeitige Informationen aus den Verwaltungsräten, wenn es z.B. um Fusionen gehe.

Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel, stellte anschließend den Anwesenden sein Projekt bei der Hans-Böckler-Stiftung zur Erhebung der Arbeitsweise und Qualifizierung von Widerspruchsausschüssen bei den unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern vor. In einer lebhaften Debatte wurde deutlich, dass die vom Forschungsprojekt aufgeworfenen Fragen auch für ver.di von größter Relevanz sind und ihre Beantwortung Hinweise zu einer intensivierten Einbindung der Widerspruchs-Ausschuss-Arbeit in die Selbstverwalter-Arbeit geben kann.

Michael Weller vom GKV-Spitzenverband anl. der ver.di-Selbstverwalter-Tagung GKV am 20.11.2015 in Berlin ver.di Michael Weller

Nach der Mittagspause begrüßten wir Michael Weller vom GKV Spitzenverband. Er berichtete über das unzweifelhaft politisch brisanteste Thema, mit dem die Selbstverwalter*innen in den Sozialversicherungen zur Zeit konfrontiert sind – über die Gestaltung der Finanzierung und Durchführung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge. Um den Flüchtlingen und Asylbewerbern einen guten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, sind zahlreiche knifflige Detailfragen zu klären. Mit der Grundsatzentscheidung für die elektronische Gesundheitskarte ist nur ein erster Schritt getan.

Nach einer lebhaften Diskussion erhielt zum Abschluss die Bundesbeauftragte der Bundesregierung für die Sozialversicherungswahlen 2017 Rita Pawelski das Wort.

Rita Pawelski und Eva M. Welskop-Deffaa anl. der ver.di-Selbstverwalter-Tagung GKV am 20.11.2015 in Berlin ver.di Rita Pawelski und Eva M. Welskop-Deffaa

Rita Pawelski machte deutlich, dass sie sich darüber gefreut habe, dass ver.di auf ihren Listen für die Sozialwahlen 2011 so viele Frauen benannt hat. Sie stellte fest, dass ver.di bei den letzten Wahlen allein bei der DRV Bund über eine Million Stimmen erhalten hat. Darauf könne man aufbauen.

Programmatisch knüpfte Rita Pawelski an das Vorhaben ihres Vorgängers Gerald Weiß an: Sie werde sich für die nächsten Wahlen im Sinne des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz und für einen höheren Frauenanteil bei allen Listen einsetzen. Die Forderungen nach guten Weiterbildungsangeboten und Freistellungsmöglichkeiten für solche Maßnahmen halte sie für durchaus berechtigt.

Der für die Koordination der Selbstverwalter-Aufgaben der ver.di zuständige Gewerkschaftssekretär Axel Schmidt stellte abschließend die ersten Überlegungen zum Wahlkampf für die nächsten Sozialwahlen vor – ver.di wolle mit eigenem Profil sichtbar sein. Der Kurzfilm über Viola, die Versichertenälteste könne in Betriebsversammlungen schon jetzt gut eingesetzt werden, um über die Selbstverwaltung zu informieren. Auf der Seite www.verdi-waehlen.de würden nach und nach aktuelle Informationen eingestellt, mit denen ver.di den Sozialwahlkalender begleiten wollen.