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    Regelsätze endlich anheben: Regierungsentwurf völlig unzureichend

    Regelsätze endlich anheben: Regierungsentwurf völlig unzureichend

    Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch in Deutschland mindestens zum Leben braucht. Auf dieser Grundlage werden daraufhin die Regelsätze neu festgesetzt. Grundlage dafür, ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS-2018), die vom Statistikbundesamt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt wird (siehe sopoaktuell Nr. 297 vom 14.07.2020). Dazu hatte das BMAS den Gewerkschaften und Sozialverbänden Referentenentwürfe zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (Regelbedarfsermittlungsgesetz / RBEG) zur Stellungnahme vorgelegt. Die DGB-Stellungnahme umfasst auch die ver.di-Positionen dazu.

    Die Bundesregierung hat mit der Kabinettsentscheidung vom 19. August 2020 das Regelbedarfsermittlungsgesetz beschlossen und somit den Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Anfang Oktober ist die 1. Lesung im Bundestag vorgesehen. Das parlamentarische Verfahren mit Sachverständigenanhörung im zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss und der Beschlussfassung im Bundesrat soll Ende November 2020 abgeschlossen sein, damit die neuen Regelsätze zum 1. Januar 2021 in Kraft treten können. 

    Die Regelsätze sollen gemeinsam mit den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie den Mehrbedarfen, den existenziellen Bedarf für Leistungsberechtigte des SGB II des SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes abbilden. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Regelbedarfe am Januar 2021 wie folgt festgesetzt werden (Stand: 4.9.2020):

    • Alleinstehende von derzeit 432 € auf 439 € (Regelbedarfsstufe 1 / RB):
    • Partner*in jeweils von 389 € auf 395 € (RB 2)
    • unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern von 345 € auf 361 € (RB 3)
    • Jugendliche von 15 bis 17 Jahren von 328 € auf 367 € (RB 4)
    • Kinder von 6-14 Jahren 308 € ­– keine Änderung! (RB 5)
    • Kinder von 0 bis unter 6 Jahren von 250 € auf 279 € (RB 6)

    Bewertung und Kritik

    Das Verfahren und die Berechnung der Regelsätze steht seit Jahren in der Kritik. Nach Auffassung von ver.di, dem DGB sowie zahlreicher Expert*innen führt die derzeitige Berechnungsmethode zu Regelsätzen, die das menschenwürdige Existenzminimum faktisch unterschreiten. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze ist mit erheblichen Defiziten behaftet. So wird u. a. eine Vielzahl von Ausgabepositionen als nicht regelsatzrelevant herausgerechnet, was den Regelsatz deutlich absenkt. Bei vielen der herausgerechneten Ausgaben handelt es sich um Ausgaben, die dem soziokulturellen Existenzminimum zuzurechnen sind. Der Gesetzgeber muss dabei auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) beachten. Zum wiederholten Male wurden im vorliegenden Referentenentwurf wichtige Vorgaben (u. a. Mobilitätsbedarf, Energiekosten, Konsumgüter) des BVerfG nicht berücksichtigt.

    Kritik an den bisherigen Verfahrensweisen zur Ermittlung der Regelsätze haben der DGB und weitere Organisationen im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum immer wieder geäußert, zuletzt in einem Brief im März 2020 u. a. an den Bundesarbeitsminister.

    Die Hauptkritikpunkte am Vorhaben der Bundesregierung sind u. a.:

    • Die statistisch gemessenen Verbrauchsausgaben der „Ärmsten der Armen“ werden von der Bundesregierung unreflektiert mit dem Existenzminimum gleichgesetzt und bilden somit die Basis für die Regelsätze.
    • Von diesen erfassten Verbrauchsangaben werden rund dreißig Ausgabepositionen als „nicht relevant“ gestrichen, u. a. Malstifte für Schulkinder, Zimmerpflanzen, Tierfutter, etc.
    • Das Herleitungsverfahren ist ungeeignet, um größere Anschaffungen, wie z. B. Kühlschrank, realistisch abzubilden. So sind im Regelsatz beispielweis 1,60 Euro fürs Sparen für eine neue Waschmaschine vorgesehen.

    Die methodischen Schwachpunkte der derzeitigen Ermittlungsberechnungen und die kleingerechneten Regelsätze betreffen nicht nur die Empfänger*innen von Mindestleistungen, sondern haben Auswirkungen auf alle Beschäftigten, insbesondere Arbeitsnehmer*innen mit niedrigem Einkommen.  Durch die Fehler in der Regelsatzermittlung ist das Existenzminimum auch im Steuersystem - in der Höhe des Steuerfreibetrag -  und in weiteren Rechtssystemen zu niedrig angesetzt.

    Die Höhe der Regelsätze beeinflusst mittelbar die Höhe weiterer sozialer Leistungen (z. B. Kinderzuschlag, BAföG) und die Pfändungsfreigrenze. Die Regelsätze sind somit eine zentrale Stellschraube im System der sozialen Sicherung in Deutschland und darüber hinaus. Es ist ein Skandal, dass die Sätze immer noch an den eigentlichen Bedarfen vorbeigehen.

    Situation der Betroffenen

    Die Vorschriften über die Regelbedarfe gelten für über 7,2 Millionen Menschen, darunter rund 5,7 Millionen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung SGB II. Für Grundsicherungsberechtigte ist es dagegen existenzbedrohend, dass die Regelsätze nicht zum Leben reichen. Aktuell hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass ohne all die zusätzlichen kostenlosen Unterstützungsangebote, wie Kleiderkammern und Suppenküchen, die Betroffene nicht über die Runden kämen. Bereits die derzeitigen Regelsätze leisten keinen Beitrag für die dringend notwendige Bekämpfung der Armut in Deutschland. Mit dem aktuellen Gesetz wird die Einkommensarmut nicht überwunden, sondern zementiert. Die tatsächlichen Bedarfe der Betroffenen sind wesentlich höher als die nun vom Kabinett beschlossenen Regelsätze.

    Position und Forderungen

    Die zentralen Forderungen von ver.di (u. a. Kongressbeschluss B 090/2019), dem DGB und dem Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum sind:

    • Grundlegende Neuermittlung der Regelsätze mit dem Ziel, das diese transparent und existenzsichernd (an den tatsächlichen Kosten der Bedarfe der Betroffenen orientiert) festgelegt werden. Damit Armut wirksam bekämpft werden kann und somit auch die soziokulturelle Teilhabe aller Menschen in Deutschland ermöglicht wird.
    • Einsetzung einer Sachverständigenkommission, bestehend aus Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Tarifparteien, von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie von Betroffenenorganisationen.
    • Einführung eines zweistufiges Verfahrens: die Sachverständigenkommission soll umgehend Vorschläge für schnelle und wirksame Sofortmaßnahmen (u.a. Einmalbeihilfen für langlebige Konsumgüter und Brillen) entwickeln, um die Regelbedarfsfestsetzung für 2021 zu ergänzen.

    Die Regelbedarfsermittlung und die Erhöhung der Regelsätze bleibt für ver.di weiterhin ein wichtiges und existenzielles Thema. Um eine wirksame Armutsbekämpfung voranzubringen, muss diese Problematik deshalb noch stärker in Politik und Öffentlichkeit getragen werden. Deshalb sind die geplanten Aktivitäten, wie zum Beispiel  Infostände und Flugblattverteilung, von ver.di, dem DGB und zahlreichen Bündnispartnern (Sozial- und Wohlfahrtsverbände) im Herbst 2020 dringend notwendig, um eine Verbesserung der Regelsätze durch den Gesetzgeber zu erreichen.

    [8.9.2020]