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Rentenbeiträge für pflegende Rentner*innen erhalten

Rentenbeiträge für pflegende Rentner*innen erhalten

Seit Einführung der Pflegeversicherung zahlt die Pflegekasse für Versicherte, die Angehörige pflegen, Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sind je nach Pflegegrad und Aufwand gestaffelt (siehe Tabelle unten). Nicht viele Rentner*innen nehmen diese Möglichkeit in Anspruch, oftmals, weil sie sie nicht kennen. Der Bundesgesundheitsminister will diese Möglichkeit nun einschränken. Mit einer konzertierten Aktion von Gewerkschaften und Sozialverbänden konnte das nun verhindert werden.

Zusätzliche Entgeltpunkte für die Pflege von Angehörigen bei stufenloser Teilrente

Ob und wie viele Rentner*innen von dieser Neuregelung Gebrauch machen, ist noch unklar. Es ist zu vermuten, dass der Anteil, der Altersrentner*innen zur Erhöhung ihrer Renten zufließt, deutlich unter 10 % liegt und verhältnismäßig viele Rentnerinnen von der Regelung profitieren, deren oftmals kleine Renten dadurch aufgebessert werden können.

Die Anerkennung von Pflege- und Sorgearbeit von Angehörigen in der Rente war auch in der Vergangenheit möglich. Vor Einführung des Flexirentengesetzes zum 1.1.2017 war es jedoch unattraktiv, da die Inanspruchnahme der Teilrente nur in festen Stufen von 1/3, 1/2 und 2/3 möglich war.

Das Flexirentengesetz hingegen ermöglicht nun den pflegenden Rentner*innen durch eine stufenlose Inanspruchnahme der Teilrente ihre Rente aufzubessern. Seit 2017 ist es demnach ausreichend, wenn Rentner*innen auf 1 % ihrer Rente für die Zeit der Pflege verzichten und somit die Teilrente zu 99 % beanspruchen. Die von der Pflegekasse übernommenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind gestaffelt nach Pflegeaufwand sowie Pflegegrad und reichen bis zum Beitrag von Durchschnittsverdienenden.

Wie funktioniert das?

Ein Antrag ist nicht notwendig, da die Versicherungspflicht per Gesetz entsteht (§§ 3 Nr. 1a SGB VI, 44 SGB  XI). Vielmehr ist ein „Fragebogen zur Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen“ auszufüllen. Auskünfte erteilt die Beratungsstelle der Pflegekasse. Die Pflege kann auch mit einer anderen Person geteilt werden. Es muss ein Mindestaufwand von 10 Stunden pro Person und Woche erreicht werden. Diese 10 Stunden müssen dabei mindestens auf zwei Tage die Woche verteilt werden.

So erhöht die Pflege die Rente

  Pflegegrad 2 Pflegegrad 3
je nach zeitlichem Einsatz und Ort der Pflege rund 5,50 Euro bis 8,00 Euro rund 8,00 Euro bis 13,00 Euro

Eine genaue Berechnung erteilen die Beratungsstellen der Rentenversicherungsträger. Nach Beendigung der Pflegezeit kann die Vollrente wieder beantragt werden. Die dazugewonnenen Entgeltpunkte tragen dauerhaft zu einer Erhöhung der Rente bei.

„Gerade Ältere und insbesondere ältere Frauen, die diese Pflegearbeit für ihre Familien leisten und Opfer für ihre Angehörigen erbringen, dabei oftmals nur eine kleine Rente beziehen, haben doch ein Recht darauf, dass diese Sorgearbeit auch in der Rente anerkannt wird. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.“

Dagmar König, Bundesvorstandsmitglied ver.di

Ein Beispiel zur Veranschaulichung

Anna bezieht eine Altersrente in Höhe von 800 Euro und pflegt ihren Mann Benno, für den der Pflegegrad 2 anerkannt wurde. Würde Anna eine Teilrente von 99 % in Anspruch nehmen, würde sich ihre gesetzliche Monatsrente um 8 Euro reduzieren und sie würde nur noch 792 Euro als Teilrente erhalten. Für ein Jahr der Pflege würde sich ihre Rente um rund 7 Euro erhöhen (im Pflegegrad 3 um rund 11 € (heutige Werte unterstellt). Nach drei Jahren übernimmt der gemeinsame Sohn die Pflege und Anna kehrt zu ihrer Vollrente zurück, die sich um 21 Euro (bei Pflegegrad 2) auf 821 Euro (ohne Berücksichtigung der jährlichen Rentenanpassung) erhöht hat.

Der Bundesminister will diese für Renter*innen positive Regelung bei den Rentenversicherungsbeiträgen wieder zurückdrehen. Dabei wurde im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, „die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen“. Diesem wichtigen Anliegen wird durch das geltende Recht Rechnung getragen. Mit einer Rücknahme der heute geltenden positiven Regelungen würde genau das Gegenteil des im Koalitionsvertrag verabredeten Ziels erreicht werden.

„Die Koalition hat klipp und klar erklärt, dass sie die Bereitschaft zum Pflegen aufwerten will. Eine klammheimliche Rücknahme der geltenden Regeln ist genau das Gegenteil davon. Wer Menschen, die drei Jahre Angehörige pflegen, nicht mal 20 Euro mehr Rente zugestehen will, zeigt der Pflege in den Familien die kalte Schulter.“

Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di

Da überdies viele Versorgungswerke bei einem Teilrentenbezug einen Ausschluss der Betriebsrente vorsehen, fordert ver.di die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auch für den Fall eines Vollrentenbezugs vorzusehen. In diesem Fall könnten auch Betriebsrentner*innen von den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige profitieren.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und fünf große Wohlfahrtsverbände (AWO Bundesverband, Caritas, Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) haben Bundesgesundheitsminister Spahn gemeinsam aufgefordert, die geplante Gesetzesänderung nicht umzusetzen. Die Honorierung von Lebensleistung und die Stärkung kleiner Renten, insbesondere von Frauen, sollen weiterhin einen wichtigen Bestandteil der sozialpolitischen Agenda darstellen.