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„Ohne Migrant*innen funktioniert unsere Gesellschaft nicht"

„Ohne Migrant*innen funktioniert unsere Gesellschaft nicht"

Welche migrations- und arbeitsmarktpolitischen Lehren sind aus der Corona-Krise zu ziehen?

Es war eine Premiere für das Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am Dienstag, dem 23. Juni 2020. Erstmals fand eine Veranstaltung nur online statt, kurzfristig organisiert als Ersatz für die große migrationspolitische ver.di-Tagung, die aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste. Bei der online-Veranstaltung „Systemrelevant, ungeschützt und jenseits vom Homeoffice - Zur Situation migrantischer Beschäftigter in der Corona-Krise“ mit 55 Teilnehmer*innen griffen wir das zentrale Thema dieser Tage auf.

Wie durch ein Brennglas zeigten sich in den vergangenen Monaten soziale Unterschiede und Spaltungen am Arbeitsmarkt in besonders deutlicher Weise. Das Virus trifft nicht alle gleich, das betrifft besonders die Arbeitswelt, wie uns der extreme Anstieg von Infektionen bei osteuropäischen Beschäftigten in der Fleischindustrie gezeigt hat.

Wie hängen Migrationshintergrund, Systemrelevanz und prekäre Arbeitsbedingungen zusammen?

Grafik "Wie hängen Migrationshintergrund, Systemrelevanz und prekäre Arbeitsbedingungen zusammen?" DeZIM

Studie zeigt Handlungsbedarf

Viele Branchen, in denen ver.di aktiv ist, wie die Pflege, Reinigung, Handel oder Logistik, wurden in der Corona-Ausnahmesituation als „systemrelevant“ eingestuft und den Kolleg*innen viel Wertschätzung entgegengebracht. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zeigt dabei auf, dass  Systemrelevanz und materielle Anerkennung nicht Hand in Hand gehen. Das betrifft im wesentlichen Frauen, aber auch Migrant*innen.

Die Co-Autor*innen der Studie „Systemrelevant und prekär beschäftigt: Wie Migrant*innen in unsicheren Arbeitsverhältnissen unser Gemeinwesen aufrechterhalten“, Almuth Lietz und Samir Khalil vom DeZIM, zeigten bei der Veranstaltung auf, dass gerade in den prekären Zonen der systemrelevanten Branchen sehr viele Migrant*innen beschäftigt sind. Sie machen hier 35,5 Prozent der Beschäftigten aus – das liegt weit über ihrem generellen Anteil am Arbeitsmarkt, der im Schnitt circa ein Viertel der Beschäftigten beträgt. Neben Pflege und Reinigung betrifft dies den Bereich der Postzustellung und Fahrzeugführung im Straßenverkehr; Tätigkeiten, die nicht einfach ins Home-office verlagert werden könnten. Diese Entwicklung spiegele die Veränderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt wider: Neue Stellen würden zunehmend in Form prekärer Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Dies trifft auf viele systemrelevante Berufe in besonderem Maße zu. Zugleich steige in Deutschland die Zahl an Migrant*innen, die in den vergangenen Jahren eingewandert seien. Da Migrant*innen häufig unter schwierigeren Startbedingungen in den Arbeitsmarkt einstiegen, seien sie eher bereit, Beschäftigungen unter prekären Bedingungen aufzunehmen, so die Autor*innen weiter.

Online-Veranstaltung "Systemrelevant, ungeschützt und jenseits vom Homeoffice - Zur Situation migrantischer Beschäftigter in der Corona-Krise" am 23.06.2020 ver.di einige Teilnehmer*innen der Videokonferenz  – Screenshot

Spaltung der Beschäftigten

Gisela Neunhöffer, Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Gesundheit und Soziales in der ver.di-Bundesverwaltung, bestätigte diese Ergebnisse vor dem Hintergrund ihrer Zuständigkeit für die Servicebetriebe der Krankenhäuser. Fast 80 Prozent der nicht nur in Pandemiezeiten systemrelevanten Reinigungsbereiche der Krankenhäuser seien in den letzten Jahren aus den Stammhäusern ausgegliedert worden, um Lohnkosten zu sparen. Dies verschärfe die Spaltung zwischen den Beschäftigtengruppen und verhindere solidarisches Agieren. Hinzu käme, laut Neunhöffer, die starke Verbreitung von Befristungen und Teilzeitstellen, durch die gewerkschaftliche Organisierung erschwert werde: „Wir werden die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen, um die Forderung nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Wiedereingliederung der Betriebe in die Mutterunternehmen voranzubringen. Zu unseren Forderungen muss auch die Förderung der Beschäftigten gehören, wie zum Beispiel durch Sprachkurse, auch hier sehen wir die Arbeitgeber in der Verantwortung“, führte die ver.di Vertreterin weiter aus.

Mohamed Amjahid, Journalist bei der Wochenzeitung Die Zeit ver.di Mohamed Amjahid, Journalist "Die Zeit"  – Screenshot

Die Normalität ist der Skandal

Mohamed Amjahid, Journalist bei der Wochenzeitung Die Zeit, griff die Skandale um schlechte Arbeitsbedingungen und hohe Infektionszahlen in der deutschen Fleischindustrie auf: „Wenn politische Entscheidungen wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes getroffen werden, dann werden sie auch angewandt, um die Ausbeutung zu steigern“. Es reiche nicht, individuell das Konsumverhalten zu ändern, sondern die Politik müsse gedrängt werden, entsprechende Entscheidungen zurückzunehmen, die besonders auf Kosten von Migrant*innen und nicht-weißen Menschen gehen. „Dafür müssen die Gewerkschaften gerade in Zeiten der Corona-Krise die Sichtbarkeit dieser Menschen erhöhen und sie empowern, um der Haltung zu begegnen, dass migrantische Arbeitskräfte kein Teil der Gesellschaft seien“, schloss Amjahid seine Betrachtungen unter Bezug auf die Zuspitzungen im Kreis Gütersloh und an anderen Orten.

Ohne Aufenthalt keine Arbeit, ohne Arbeit kein Aufenthalt

Die Expertin fürs Aufenthaltsrecht und stellvertretende Leiterin der IQ Fachstelle Einwanderung, Doritt Komitowski, verknüpfte diesen Aspekt mit der Problematik, dass soziale Rechte und Aufenthaltsrechte für viele Migrant*innen ohne deutschen Pass an das Vorhandensein einer Erwerbtätigkeit gebunden seien. In ihrer Präsentation stellte sie dar, dass die Verschränkung von Aufenthalt und Arbeit zu Abhängigkeiten in den Arbeitsverhältnissen, prekärer Beschäftigung und einer Krisenanfälligkeit und Unsicherheit von Arbeitsverhältnissen führe.

Im Moment der Krise und steigender Arbeitslosigkeit verschärfe sich die Situation für viele Kolleg*innen. „Die Krise macht diese im System des Aufenthaltsrechts angelegte strukturelle Benachteiligung deutlicher sichtbar, sie verursacht sie jedoch nicht. Ich befürchte, dass nach der Krise ein restriktiver Umgang mit von Jobverlust betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgt, die eben noch als systemrelevant beklatscht wurden“, folgerte Komitowski.

Ninja Bandow, stellvertretende Vorsitzende des ver.di-Bundesmigrationsausschuss griff diese Befürchtung auf und sprach sich dafür aus, dass die Gewerkschaft als Lehre aus der Corona-Krise prekäre und ungeschützte Arbeitsverhältnisse noch intensiver zum Thema mache: „Gerade Migrantinnen und Migranten profitieren von Tarifverträgen, hier müssen wir Organisierung voranbringen und uns auch dafür einsetzen, dass soziale und Aufenthaltsrechte für alle gelten.“

Weiterer Link:
https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++e53de552-afc7-11ea-a4b6-001a4a160100

[26.6.2020]