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    Energie sparen in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen

    Energie sparen in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen

    Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)

    Hinweise zum Arbeitsschutz

    Zur Sicherung der Energieversorgung hat die Bundesregierung die befristete Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) verabschiedet. Sie ist seit 01.09.2022 in Kraft und soll bis 28.02.2023 gelten.

    Sie umfasst neben Anforderungen für private Haushalte vor allem Vorsorgemaßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen und bei öffentlichen Arbeitgebern. Aber auch für Arbeitsstätten im Bereich der Privatwirtschaft gelten neue Regelungen. 

    Für den Arbeitsschutz von besonderer Bedeutung ist eine vorübergehende Änderung der Mindestlufttemperatur in Arbeitsstätten bzw. Arbeitsräumen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 12 EnSikuMaV). 

    Folgende Temperaturwerte gelten:

    In Arbeitsräumen öffentlicher Einrichtungen darf die Lufttemperatur – je nach Art und Schwere der Arbeit – Temperaturen von 12 bis 19 Grad nicht übersteigen. Das ist durchschnittlich 1 Grad weniger als die Mindesttemperatur, die in der Arbeitsschutzrichtlinie für Raumtemperaturen vorgesehen ist. 

    Den privaten Arbeitgebenden wird für die Geltungsdauer der Verordnung grundsätzlich gestattet, die bisherige Mindesttemperaturen, die in der Technischen Regel zur Raumtemperatur (ASR A3.5) bisher festgelegt sind, um jeweils 1 Grad – je nach Art und Schwere der Tätigkeit – zu unterschreiten. Allerdings ist nicht zwingend vorgeschrieben, die Temperatur im Betrieb auf diese Mindestwerte abzusenken.

    Höchst- und Mindestwerte für Lufttemperaturen in Arbeitsräumen nach EnSikuMaV (für öffentliche und nichtöffentliche Gebäude) und Mindestwerte nach ASR A3.5 DGUV Auszug: DGUV Fachbereich Aktuell (FBVW-504)

    Siehe auch Informationen der Unfallversicherungsträger, wie zum Beispiel Heizenergie sparen (dguv.de) und FBVW-504 EnSikuMaV (dguv.de)

    Im Falle der EnSikuMaV ist auch zu berücksichtigen, dass die Temperaturabsenkung rechtlich keineswegs in der gesamten Arbeitsstätte gegeben ist: Die neuen Temperaturen der Verordnung beziehen sich lediglich auf Arbeitsräume. Für andere Räume, etwa Wasch- und Duschräume, Toiletten oder Pausenräumen gelten hingegen weiterhin die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und ihrer untersetzenden Technischen Regeln (insbesondere ASR A3.5 „Raumtemperatur“, ASR A4.1 „Sanitärräume“ sowie ASR A4.2 „Pausen- und Bereitschaftsräume“). 

    Ausnahmen von den Temperaturbeschränkungen 

    Die vorgegebenen Höchstwerte für die Lufttemperatur sowie das Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen in öffentlichen Gebäude gelten nicht in

    • medizinischen Einrichtungen, Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe und Pflegeeinrichtungen, 
    • Schulen und Kindertagesstätten und 
    • Einrichtungen, bei denen höhere Lufttemperaturen in besonderer Weise zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der sich dort aufhaltenden Personen, geboten sind (z. B. Einrichtungen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe), 
    • in Arbeitsräumen, in denen Beschäftigte arbeiten, deren Gesundheit durch niedrige Lufttemperaturen in besonderer Weise gefährdet ist (z. B. ältere Beschäftigte oder Menschen mit Beeinträchtigungen) und sonstige Schutzmaßnahmen nicht möglich oder ausreichend sind.

    Gesundheitliche Auswirkungen bei zu niedrigen Lufttemperaturen 

    Um leistungs- und überlebensfähig zu sein, benötigt der menschliche Körper eine Innentemperatur von 36–37°C. Sinkt die Körpertemperatur unter dieses Niveau, können Organe und Nervensystem in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Dies kann etwa passieren, wenn die Temperatur der umgebenden Luft vergleichsweise niedrig ist. In diesem Fall wird ohne eine besondere Wärmeisolation (etwa geeignete Kleidung) Körperwärme an die Umgebungsluft abgegeben.

    Kann der Körper sich nicht mehr an das Raumklima anpassen, gerät der Wärmehaushalt aus dem Gleichgewicht. Es kommt zu einer erhöhten Beanspruchung des Herz-Kreislauf-Systems. Die Folgen können kurzfristig Symptome wie Frösteln, Steifheit der Gelenke und Muskeln, Kreislaufstörungen oder abnehmendes Konzentrationsvermögen sein. Darüber hinaus ist ein Anstieg der Unfallgefahr belegt. Bei längerer Belastungsdauer können auch Erkrankungen entstehen.

    Unzureichende Lufttemperaturen vermindern also sowohl die Leistungsfähigkeit als auch das Wohlbefinden. Vieles spricht derzeit zudem dafür, dass zu niedrigere Raumtemperaturen auch die Infektions- und Erkältungsrisiken erhöhen. 

    Welche Mitbestimmungsrechte haben die betrieblichen Interessenvertretungen?

    Jetzt sind die betrieblichen Interessenvertretungen, wie z.B. Betriebsrat, Personalrat und Schwerbehindertenvertretung gefragt, über ihre Informations- und Mitbestimmungsrechte Einfluss zu nehmen.

    Der Betriebsrat hat bei der Umsetzung der EnSikuMaV ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. In welchen Arbeitsräumen

    der Arbeitsstätte welche konkreten Temperaturen herrschen, muss der Arbeitgeber also mit dem Betriebsrat vereinbaren. Entscheiden Arbeitgeber und Betriebsrat, die Temperaturen in der Arbeitsstätte zu verringern, müssen die gesundheitlichen Auswirkungen berücksichtigt werden. Das richtige Instrument ist hier die Gefährdungsbeurteilung gemäß §§ 3 und 5 ArbSchG. So kann der Betriebsrat nicht nur darüber mitbestimmen, wie und wo die Ermittlung möglicher Gefährdungen durchgeführt wird, sondern auch Einfluss darauf nehmen, welche Arbeitsschutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen, um möglichen Gesundheitsgefährdungen vorzubeugen. Der Betriebsrat hat in diesem Fall sogar ein Initiativrecht, kann also den Erlass betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen zur Vermeidung problematischer Folgen betrieblicher Energiesparmaßnahmen auch gegen das Interesse des Arbeitgebers auf dem Rechtsweg durchsetzen. 

    Aufgrund der zwingenden gesetzlichen Regelungen der EnSikuMaV stellt sich für Personalräte die Frage, ob sie bei Umsetzung der Maßnahmen gem. § 80 Abs. 1 Ziff. 16 BPersVG (Maßnahmen des Gesundheitsschutzes) mitbestimmen können. Denn es gibt keinen Zweifel daran, dass reduzierte Raum- bzw. Lufttemperatur einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit von Beschäftigten hat. Die Verordnung lässt den öffentlichen Arbeitgeber*innen einen Spielraum bei der Umsetzung von Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen, so dass die Mitbestimmung uneingeschränkt eröffnet ist. Der Personalrat sollte daher auf die Arbeitgeber*in zugehen, um eine Vereinbarung zum Energiesparen in Arbeitsräumen abzuschließen, die folgende Fragen beantwortet:

    • Welche Arbeitsplätze fallen unter die unterschiedlichen Temperaturbereiche?
    • Welche Beschäftigten benötigen aus gesundheitlichen Gründen höhere Temperaturwerte?
    • Wird Homeoffice angeboten? (vgl. oben)
    • Wird die Warmwasserversorgung auch beim Händewaschen zur Einhaltung der A-H-A zur Vermeidung einer Corona Infektion, insbesondere bei Arbeitsplätzen mit Kundenkontakt benötigt? 

    Schutzmaßnahmen für die Absenkung der Lufttemperatur

    Bei der Entscheidung, welche Schutzmaßnahmen zuerst umgesetzt werden, ist die Maßnahmenhierarchie des Arbeitsschutzes (TOP-Prinzip) gem. § 4 ArbSchG zu berücksichtigen: Technische und organisatorische Maßnahmen haben Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen. 

    Beispiele für Schutzmaßnahmen bei Absenkung der Lufttemperatur

    Technische: Ergänzende Wärmeisolierung des Fußbodenbelags im Arbeitsbereich, Bereitstellung von Warmluftgeräten für besonders schutzbedürftige Personen, zum Beispiel Schwangere oder vorerkrankte Personen (z. B. Rheuma). 

    Organisatorische: Vereinbarung und Einhaltung von Aufwärmzeiten. Aufwärmphasen finden etwa in Pausenräumen oder einzurichtenden Aufwärmräumen statt, deren Lufttemperatur mindestens 21°C beträgt. Bewegungsorientierter Tätigkeitswechsel, um den Kreislauf anzuregen, Aufwärmübungen während der Arbeitszeit, etwa im Rahmen der Bildschirmpause gem. Anhang 6.1 Absatz 2 ArbStättV oder während (ablaufbedingter) Wartezeiten. Bereitstellung von Heißgetränken. 

    Personenbezogene: Auswahl einer an die jeweiligen Arbeits- und Klimabedingungen angepassten Bekleidung mit ausreichenden Isolationseigenschaften. 

    Sollen die Beschäftigten aus Energiespargründen im Winter verstärkt im Homeoffice arbeiten?

    Der Umzug ins Homeoffice spart den Arbeitgebenden durchaus Energiekosten, gleichzeitig erhöht sich jedoch meist auch die finanzielle Belastung der Beschäftigten. Auch im Homeoffice muss geheizt werden. Daher sollte generell geprüft werden, ob durch diese Maßnahmen im Saldo überhaupt Energie eingespart werden kann. Sollte dies der Fall sein, ist es erforderlich, einvernehmliche Regelungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen mit den betrieblichen Interessenvertretungen verpflichtend zu vereinbaren. Wo es eine solche Interessenvertretung nicht gibt, sind individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgebenden und den Beschäftigten zu treffen.

    [14.12.2022]