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Die Grundrente kommt

Die Grundrente kommt

Koalitionsausschuss macht den Weg frei für konkrete Umsetzung

Der Koalitionsausschuss der Regierungskoalition hat am 10.11.2019 die Einführung einer Grundrente beschlossen. Da eine Bedürftigkeitsprüfung nicht stattfindet, die die Offenlegung aller Vermögensverhältnisse und eine weitgehende Anrechnung vorsieht, bleibt die Grundrente im System der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist sehr zu begrüßen, denn es geht bei der Rente nicht um eine Sozial(hilfe)leistung, sondern um die Anerkennung der Lebensleistung und eigentumsrechtlich geschützte Anwartschaften.

In der Rentenversicherung wird für Bestands- und Neurentner*innen zum 1.1.2021 eine Grundrente eingeführt, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben. Bis zum 31.12.2025 soll dann überprüft werden, ob die Ziele erreicht wurden. Die Grundrente soll auch einen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut leisten und ist die Fortsetzung der „Rente nach Mindestentgeltpunkten“, die Zeiten mit niedrigen Anwartschaften bis 1992 – übrigens ohne jegliche Art von Einkommens- oder Bedürftigkeitsprüfungen – besser bewertete. Zwar ist mit der Grundrente nun der Einstieg in dringend notwendige Mindestsicherungselemente in der Rente geschafft und insbesondere Frauen können davon profitieren.

Aus Sicht von ver.di bleiben jedoch wichtige Kritikpunkte

So profitieren aufgrund der Einkommensprüfung und der zu niedrigen Einkommensgrenzen weit weniger Menschen als ursprünglich beabsichtigt davon, Erwerbsminderungsrentner*innen sind überhaupt nicht erfasst. Die Anrechnung des Partnereinkommens stellt eine eigenständige auskömmliche Altersabsicherung vor allem von Frauen in Frage und verfestigt damit ein überholtes Rollenverständnis. Es ist aber hauptsächlich der große Niedriglohnsektor, der so geringe Renten zur Folge hat, daher bedarf es dringend einer Anhebung des Mindestlohns – und natürlich insbesondere eine grundsätzliche Erhöhung des heutigen Rentenniveaus. Dafür setzt sich ver.di auch weiterhin ein.

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Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat die Lösung des Konflikts um die Grundrente als "einen wichtigen Schritt der Koalition zur Anerkennung der Lebensleistung vieler tausend Menschen und für mehr Fairness im Rentensystem" gewürdigt. „Wer jahrzehntelang mit niedrigem Einkommen hart gearbeitet hat, kann nun eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Allerdings hätten es mehr als die jetzt absehbaren 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen richtigerweise verdient, von der Grundrente zu profitieren", erklärte Werneke. Pressemitteilung vom 10.11.19
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Mit der Grundrente wurde auch die Umsetzung einiger von ver.di lange geforderter Verbesserungen in der betrieblichen Alterssicherung beschlossen („Doppelverbeitragung“).

Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist aber noch nicht das fertige Gesetz. Es wird jetzt auf das Gesetzgebungsverfahren ankommen, um die Beschlüsse mit Leben zu füllen und die eine oder andere Absichtserklärung in vollziehbar und hoffentlich auch verständliche Normen umzusetzen. Denn eines ist sicher: Detailgerechtigkeit macht das Rentenrecht nicht einfacher. Im Gegenteil: Die Komplexität nimmt zu. Nachfolgend eine erste sozialpolitische Einschätzung und Erklärungsversuche.

Die Grundrente

Wer bekommt die Grundrente?

In einem ersten Schritt werden die erforderlichen „Grundrentenzeiten“ ermittelt: Voraussetzung sind 35 Jahre „Grundrentenzeiten“. Als Grundrentenzeiten werden angerechnet: Pflichtbeitragszeiten für eine sozialversicherte Beschäftigung, Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung und Pflege, Antrags-pflichtversicherung für Selbstständige sowie rentenrechtliche Zeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege. Zur Vermeidung harter Abbruchkanten (35 Jahre) soll „eine kurze, wirksame Gleitzone“ eingeführt werden (denkbar ab 30 Jahren, Aufwertung auf 0,6 EP aufwachsend bis 0,8 EP bei 35 Jahren).

Wie hoch ist die Grundrente?

Rentner*innen, deren Beitragsleistung unter 80 %, aber über 30 % des Durchschnittseinkommens liegt (dies entspricht aktuell einem monatlichen Einkommen zwischen 2.593 Euro und 973 Euro), sollen die Grundrente erhalten.

Die Rente wird für höchstens 35 Jahre auf das Zweifache des Entgeltpunkte-Durchschnittswertes, jedoch maximal auf 0,8 Entgeltpunkte (EP) hochgewertet. Zur Stärkung des Äquivalenzprinzips wird der Zuschlag dann wieder um 12,5 % gekürzt.

Beispiele:

Anna hat 35 Jahre Grundrentenzeiten mit einem durchschnittlichen (aktuellen) Bruttoverdienst von rund 1.300 Euro (entspricht 0,4 EP). Ihre Bruttorente würde 463 Euro zzgl. einer Grundrente (EP-Zahl verdoppeln abzüglich 12,5 %) von 405 Euro, gesamt also 868 Euro brutto betragen.

Hätte Anna 45 Jahre Grundrentenzeiten und ebenfalls durchschnittlich 0,4 EP betrüge ihre Rente rd. 1.000 Euro brutto (Bruttorente von 595 Euro plus Grundrente für max. 35 Jahre von 405 Euro)

Bert hat 35 Jahre Grundrentenzeiten mit einem durchschnittlichen (aktuellen) Bruttoverdienst von rund 1.950 Euro (entspricht 0,6 EP). Seine Bruttorente würde 695 Euro zzgl. einer Grundrente (EP-Zahl um 0,2 EP anheben abzüglich 12,5 %) von 201 Euro, gesamt also 896 Euro brutto betragen.

Hätte Bert 45 Jahre Grundrentenzeiten und ebenfalls durchschnittlich 0,6 EP betrüge seine Rente rd. 1.093 Euro brutto (Bruttorente von 892 Euro plus Grundrente für max. 35 Jahre von 201 Euro).

Die Einkommensprüfung

Sind die Voraussetzungen erfüllt, soll das Finanzamt über einen automatischen Datenabgleich das Ein-kommen an die Rentenversicherung übermitteln. Problematisch ist, dass derzeit knapp zwei Drittel der rd. 21 Mio. Rentner*innen keine Steuererklärung abgeben. Noch ungelöst ist die Frage, welche Steuerer-klärung bei verheirateten, aber nicht zusammen veranlagten Ehepaaren herangezogen wird. Dann muss nämlich der Name des Ehepartners/der Ehepartnerin nicht angegeben werden. Somit hat das Finanzamt keine Möglichkeit, deren/dessen Einkommen zu ermitteln. Hier gilt es, eine verfassungsfeste Lösung zu finden.

Die Rentenversicherung soll dann prüfen, ob der vereinbarte Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare unter- oder überschritten wird. Als Einkommen wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzuziehung des steuerfreien Anteils von Renten und Kapitalerträ-gen zugrunde gelegt. Auf eine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisses, wie bei-spielsweise Erspartes (über 5.000 Euro), Wert des PKW, Mietverträge, Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung oder Bestattungsvorsorge wurde damit verzichtet. Liegt das Einkommen über dem Freibetrag, so wird der darüber liegende Betrag abgeschmolzen; liegt es darunter, wird die Grundrente voll gezahlt.

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Unklar ist, welcher Einkommensteuerbescheid herangezogen wird (Bsp.: Cecilia geht im zweiten Quartal 2021 in Rente und hat bis dahin gearbeitet. Der Steuerbescheid des Jahres 2021 wird nicht herangezogen werden können, da sie mit ihrem Entgelt aus Erwerbsarbeit über die Einkommensgrenze kommt. Frühestens der Steuerbescheid des Jahres 2022 mit vollem Rentenbezug könnte herangezogen werden, um dann die Grundrente ab 2023 zu bekommen. Im günstigsten Fall kann Cecilia also erst rund zwei Jahre nach Rentenbeginn die Grundrente erhalten. Hier muss eine passgenauere Lösung gefunden werden.
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Freibeträge als flankierende Vereinbarungen

Für Rentner*innen mit 35 Beitragsjahren, die Grundsicherung im Alter beziehen, soll ein Freibetrag für die gesetzliche Rente von 100 Euro zuzüglich 30 %, maximal 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (analog und zusätzlich zur bestehenden Regelung für Einkommen aus betrieblicher und privater Vorsorge, aktuell 212 Euro) eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass langjährig Versicherte (35 Jahre) mit geringem Verdienst über den Weg des o.g. Freibetrags Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus haben.

Flankierend zur Grundrente soll zudem ein Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von 80 Mio. Euro eingeführt werden, damit die Verbesserung in der (Grund-)Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgehoben wird. Die Grundrente wird durch den Freibetrag also nicht voll als Einkommen auf das Wohngeld angerechnet.

Grundrente sowie Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung werden aus Steuern finanziert. Dazu sollen die Bundeszuschüsse erhöht und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Grafik: "Die Ersatzquoten in Deutschland liegen unter dem OECD-Durchschnitt; Nettoersatzquote (in %) nach Verdienstniveau OECD Rentenmodell

Deutschland liegt im internationalen OECD –Vergleich bei der „Absicherung nach unten“ auf den hintersten Plätzen.

Weitere Maßnahmen, die vom Koalitionsausschuss beschlossen wurden.

1. „Doppelverbeitragung“ von Betriebsrenten oder KV-Beiträge auf Betriebsrenten

In der gesetzlichen Krankenversicherung zählen Betriebsrenten sowie Kapitalauszahlungen der betriebli-chen Altersversorgung (bAV) zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Auf diese werden seit 2004 Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz erhoben, die die Rentner*innen allein zu tragen haben. Auf vielfachen und langjährigen Druck auch von ver.di wird die geltende dynamische Freigrenze (§ 226 SGB V) für Versorgungsbezüge in Höhe von einem Zwanzigstel der Bezugsgröße (2019: 155,75 Euro monatlich) um einen dynamisierten Freibetrag ergänzt. Ein Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsren-tenempfänger*innen mit einer Betriebsrente von heute mehr als 155,75 Euro Entlastung. Rund 60 Pro-zent der Betriebsrentner*innen zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet.

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Freigrenzen und Freibeträge – wodurch unterscheiden sie sich?
Für einen Freibetrag gilt, dass bei einer Überschreitung der genannten Größe (z.B. Höhe eines Einkommens) lediglich der Betrag verbeitragt wird, der über den Freibetrag hinausgeht. Diese „Privilegierung“ geht bei Überschreitung also nicht verloren.
Ganz anders ist dies bei einer Freigrenze. Zwar bleibt auch hier der definierte Betrag frei von der Erhebung von Beiträgen. Bei einer Überschreitung der Freigrenze geht aber die „Privilegierung“ als Ganzes verloren. Freigrenzen werden oftmals mit einem Fallbeileffekt beschrieben, da ab einem gewissen Schwellenwert eine Förderung oder Begünstigung nicht abgeschmolzen wird, sondern schlagartig entfällt.
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Als besonders ärgerlich wird es zudem empfunden, wenn aufgrund einer kleinen Erhöhung der Betriebs-rente, z.B. aufgrund der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG, die Freigrenze überschritten, die Betriebsrente dann voll verbeitragt wird und im Endeffekt weniger bei der/dem Betriebsrentner*in an-kommt als vor der Erhöhung. Das soll sich jetzt bereits ab 1.1.2020 ändern.

Beispiele

Dieter bezieht heute eine Betriebsrente von 311,50 Euro. Darauf zahlt er alleine den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Nach Umwandlung in einen Freibetrag würde er nur den halben Betrag im Vergleich zu heute zahlen.

Elke bezieht eine Betriebsrente von 200 Euro und zahlt heute alleine den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Nach der Reform würde sie nur auf den Differenzbetrag zwischen 200 Euro und 155,75 Euro den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen, rd. 4,60 Euro statt bisher rd. 21 Euro.

Finanzierung: Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Als Übergangsregelung werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds 900 Millionen Euro im Jahr 2021, 600 Millionen Euro im Jahr 2022 und 300 Millionen Euro im Jahr 2023 entnommen.

2. Verdopplung des bAV-Förderbetrags

Als Anreiz für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei Geringverdienenden (bis zu einem Monatseinkommen von 2.200 brutto / Monat) wird der bAV-Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben.

3. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird befristet bis Ende 2022 auf 2,4 % gesenkt. Dies ist ebenfalls zu kritisieren.

 

Hinweise

[04.12.2019]