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    17. Frauen-Alterssicherungskonferenz

    17. Frauen-Alterssicherungskonferenz

    Zum siebzehnten Mal, also fast jedes Jahr seit der ver.di-Gründung, hat der Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gemeinsam mit dem Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik zur Frauen-Alterssicherungskonferenz eingeladen. Die Absicherung gerade von Frauen im Alter zu thematisieren und zu diskutieren ist immer noch dringend notwendig, denn vor allem Frauen sind nach wie vor überproportional häufig von Altersarmut betroffen. Dieses Jahr fand die Veranstaltung digital am 19. Juli 2022 statt.

    Stefanie Nutzenberger aus dem ver.di-Bundesvorstand und zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Genderpolitik eröffnete die Konferenz mit einem kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre. In der Alterssicherungspolitik habe sich viel bewegt, sie verwies etwa auf die Absicherung des Rentenniveaus, die Verbesserung bei der Mütterrente und die Einführung des Grundrentenzuschlags. Nutzenberger wertete diese Reformen als wichtige Schritte, die allerdings das erschreckende Ausmaß der Rentenlücken zwischen Männern und Frauen nicht ausreichend verkleinern konnten. Sie seien lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein: „Denn Altersarmut hat ein Gesicht und das ist weiblich.“ Frauen, die einen Löwenanteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten, müssten stärker für ihre Lebensleistung anerkannt werden. Neben auskömmlichen tariflichen Löhnen und eine Stärkung der Tarifbindung setzt ver.di sich u. a. auch weiterhin für einen Grundrentenzuschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung ein. 

    Dem konnte sich Karin Schwendler, Leiterin des Bereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik in ver.di, nur anschließen. Sie führte in den Ablauf der Veranstaltung ein und warb, bevor sie das Mikrofon an den ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke übergab, um eine rege Teilnahme über den Onlinechat. In seiner Videobotschaft, in der Werneke die Positionen von ver.di zum Thema Alterssicherung von Frauen zusammenfasste wurde vor allem deutlich, wie wichtig das Thema in der Dienstleistungsgewerkschaft ist. 

    ­­­­­­­­„Die Alterssicherung von Frauen ist für ver.di als Gewerkschaft, die mehrheitlich Frauen organisiert, von überragender sozialpolitischer Bedeutung“, stellte Werneke seinen Ausführungen voran. „Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen einen guten Lohn für gute Arbeit erhalten, der später die Rente für ein zufriedenes Leben im Alter ermöglicht.“

    Der Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst sehe eine Vielzahl von rentenpolitischen Maßnahmen vor: „Viele davon sind positiv, andere leiten eine Zeitenwende im negativen Sinn in der Rente ein, insbesondere die geplante Teilkapitaldeckung in der ersten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung, sieht ver.di kritisch." Werneke sagte mit Blick auf das Programm der Frauen-Alterssicherungskonferenz, dass ein Blick über den Tellerrand in andere Länder mit kapitalgedeckten Rentensystemen helfe, sich für die kritische Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zu wappnen. Es müsse vor allem verhindert werden, dass Leistungen gekürzt würden. Ein Kapitalstock dürfe nur zusätzlich gebildet werden und nicht zulasten des Beitragsaufkommens gehen.

    Er wertete die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent als untere Haltelinie als Erfolg der Arbeit von ver.di, hält es aber für dringend notwendig, dass es perspektivisch eine weitere Anhebung geben muss. Die Finanzierung könne nicht allein aus Beitragsmitteln geleistet werden. Er forderte einen erhöhten Bundeszuschuss. Die Inflation habe die erfreuliche Anhebung des Rentenniveaus zudem bereits neutralisiert. Deswegen sei für ver.di die Wiedereinführung des Nachholfaktors der Ampel-Koalition eine Fehlentscheidung. Um die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken, wäre die Anhebung der Mindestnachhaltigkeitsrücklage wichtig, wiederholte Frank Werneke eine langjährige ver.di-Forderung. Eine weitere Forderung war, die in der letzten Legislaturperiode erreichten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten im Zugang auch auf den Bestand, also auf diejenigen, die heute bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, auszuweiten. Ein gemeinsamer Aufruf vieler Sozialverbände und Gewerkschaften hatte neben den Verbesserungen auch deren schnellstmögliche Umsetzung gefordert. Damit verbunden wären deutliche finanzielle Besserstellungen für rund 2,9 Millionen Menschen in Deutschland. Leider setzen die Verbesserungen, die Teil des ersten Rentenpakets sind, allerdings erst zum 1.7.2024 ein.

    Werneke betonte weiterhin, dass ver.di sich dafür einsetze, sowohl die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken als auch die betriebliche Altersversorgung auszubauen, um gerade für Frauen mehr finanzielle Sicherheit im Alter zu erreichen. Gute und mit einem essenziellen Beitrag der Arbeitgebenden finanzierte Betriebsrenten seien ein wichtiger Baustein für die Altersversorgung.

    Hier seien die Frauen deutlich schlechter als die Männern abgesichert. Während jeder dritte Rentner eine Betriebsrente von durchschnittlich 563 Euro netto beziehe, habe heute nur jede vierte Rentnerin eine Betriebsrente von durchschnittlich 274 Euro netto, also mehr als die Hälfte weniger als Männer. Hier sieht er für ver.di einen deutlichen Handlungsbedarf insbesondere für Frauen und für die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten!

    Die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz seit Anfang 2018 mögliche Abschlüsse von Sozialpartnermodellen in Tarifverträgen bieten dabei die Möglichkeit, später mit einer Betriebsrente das Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rente aufzubessern. ver.di ist diesen Weg gegangen.

    Dabei ist ver.di besonders wichtig, dass sich:

    • die Arbeitgeber finanziell an der betrieblichen Altersversorgung beteiligen,
    • es zu keiner Verschlechterung oder Ablösung bestehender Betriebsrentenmodelle komme,
    • die Finanzanlagen ökologischen, ethischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien, sog. ESG-Kriterien entsprechen,
    • eine gute Einbindung der Gewerkschaften bei der Durchführung und Steuerung erreicht wird und
    • dass die verschiedenen Fördermöglichkeiten, wie die Niedrigverdiener- und Zulagenförderung, genutzt werden können. Das ist gerade für Frauen wichtig!

    Wir wollen diesen eingeschlagenen Weg weitergehen und wünschen uns viele Nachahmer*innen.


    Besonders kritisch bewertet ver.di die Anhebung der Minijobobergrenze. Sie sei eine Revitalisierung der „Minijobfalle“, die besonders für Frauen im Alter verheerende Konsequenzen habe. Besonders in Kombination mit dem Ehegattensplitting führe sie Frauen in die Altersarmut. Eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) vom April 2022 zeige, dass eine kombinierte Reform von Minijobs und Ehegattensplitting die Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt verringern könne, indem sie Fehlanreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen abbaue.

    Die von der Ampel-Koalition beschlossene Anhebung der Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro und deren Dynamisierung führe, so die Studie weiter, zu einer Verschärfung der Teilzeitfalle, von der ganz besonders Frauen betroffen sind. Frauen würden, laut Studie, ihre Arbeitszeit verringern und noch häufiger in Teilzeit arbeiten - mit all den bekannten negativen Auswirkungen. Geschätzt werde, dass gut 80.000 Frauen mehr in Teilzeitjobs mit wenigen Stunden arbeiteten und gleichzeitig 40.000 Frauen ihre Vollzeittätigkeit aufgeben würden.

    Deutschland habe im europäischen Vergleich aktuell die vierthöchste Teilzeitquote bei Frauen (48 Prozent), während die Teilzeitquote für Männer bei nur 11 Prozent liege (Eurostat 2022, Stand: Q3 2021). Das habe langfristige Folgen insbesondere für die Alterssicherung von Frauen. Wer derzeit ein Jahr ausschließlich im Minijob bei 450 Euro arbeite und auf die Rentenversicherungspflicht verzichte, verzichte damit nicht nur auf wichtige Zeiten für die Anerkennung zum Bespiel einer Erwerbsminderungsrente, sondern erhalte auch nur einen pauschalen Zuschlag an Entgeltpunkten für die Rente, der aktuell 3,55 Euro entspräche. Um eine Rente von 1.000 Euro brutto zu erreichen, müsste rund 280 Jahre in diesem Minijob gearbeitet werden. Das allein zeige schon den Unsinn einer solchen nicht existenzsichernden Beschäftigung! Deshalb sei es für ver.di so wichtig, dass das Thema Minijob auf der Agenda der heutigen Konferenz steht, betonte der ver.di-Vorsitzende.

    Mit Blick auf den vorletzten Programmpunkt der Veranstaltung „Pflege und Rente“ verwies Werneke auf den dringend notwendigen Aufklärungsbedarf zu Unterstützungsleistungen für Pflegende. Viel zu wenige Menschen wüssten, dass für Pflegeleistungen Rentenbeiträge „gutgeschrieben“ werden könnten. Frauen, die ja in der Mehrheit die unbezahlte Sorgearbeit übernehmen, könnten so ihre Renten aufbessern. Nicht zuletzt verwies Frank Werneke auf die im nächsten Jahr anstehenden Sozialwahlen. Auch die dort zu wählenden Selbstverwalter*innen könnten direkt Einfluss auf sozial- und rentenpolitische Themen nehmen. „Wir rufen insbesondere Frauen auf, zu wählen und sich wählen zu lassen“, schloss der ver.di-Vorsitzende seine Ausführungen.

    Im Anschluss übernahm Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Expertin für Alterssicherungspolitik, die Moderation der nachfolgenden Vorträge, die sich beide mit Aspekten der kapitalgedeckten Altersversorgung beschäftigten. Auch Kerschbaumer betonte, dass es mit Blick auf die Vorhaben der Ampelkoalition zur teilweisen Kapitaldeckung hilfreich sei, zunächst einen Überblick über die Alterssicherung in den OECD-Ländern zu gewinnen.

    Den gewährte Dr. Monika Queisser, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auch wenn die Zahlen und Modelle der unterschiedlichen Länder oft schwer zu vergleichen sind, gab Queisser mit ihrem Vortrag „Kapitalgedeckte Rentensysteme und Gender Gaps in OECD-Ländern“ einen Blick über den deutschen Tellerrand hinaus. 

    Sie eröffnete ihren Impulsvortrag mit einem Kompliment an die Veranstalter*innen der Frauen-Alterssicherungskonferenz, die das wichtige Thema Frauen und Rente immer wieder und unermüdlich auf die Agenda setzten. Dies sei ein Themenkomplex, der in den Genderdiskursen oft nicht diskutiert werde. Der internationale Vergleich zeige ein sehr diverses Bild, so Queisser. Kapitalgedeckte Renten könnten Bestandteil der gesetzlichen Rente, der Betriebsrenten oder Teil der privaten Altersvorsorge sein. In Ländern, in denen die kapitalgedeckte Altersvorsorge quasi obligatorisch seien, wie etwa in den Niederlanden, sei die Reichweite besonders groß (dort seien es die Betriebsrenten, die so finanziert würden). Ein paar Länder hätten kürzlich die kapitalgedeckte Altersvorsorge bindend eingeführt. In Osteuropa sei allerdings ein entgegengesetzter Trend zu beobachten: kapitalgedeckte Renten seien in Ungarn, Polen und der Slowakei nicht mehr obligatorisch; auch in Estland seien sie nun (wieder) freiwillig und nur eine Möglichkeit unter vielen, die Altersreserven anzuheben.

    Ihr Vortrag machte klar: Es gibt große Unterschiede auch bezüglich der Höhe des Alterssicherungskapitals in den OECD-Ländern. Ein Drittel der Länder mit individueller Altersvorsorge haben Beitragssätze von mindestens 10 Prozent festgelegt. Italien und die Türkei etwa bieten Opt-Out-Modelle an. Bei dieser Variante der Altersversorgung müssen die Beschäftigten aktiv werden, wenn keine Altersvorsorge betrieben werden soll. Wer sich nicht konkret gegen die Absicherung entscheidet, ist automatisch einbezogen. Der internationale Ländervergleich zeigt, wie wichtig es ist, die Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote zu verbessern, um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.

    Queisser wies auch auf die geschlechtsspezifischen Unterschiede im Ansparen von Altersvorsorgekapital hin. Für die Länder, in denen belastbare Daten vorliegen (zum Beispiel Lettland, wo es eine obligatorische kapitalgedeckte Altersvorsorge gibt), liegt der Unterschied zwischen Männern und Frauen dennoch bei mehr als 50 Prozent. In Deutschland liegt der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei über 30 Prozent. Frauen sind also nach wie vor weniger gut (zusätzlich) abgesichert.

    Ungenügende weibliche Altersvorsorge gibt es allüberall

    Vielleicht abgesehen von Neuseeland, wo alle Rentner*innen 40 Prozent des durchschnittlichen Lohns als Rente bekommen, sei kein Rentenversicherungssystem für Frauen mit ihren oft durch Sorgearbeit unterbrochenen Erwerbsbiografien wirklich gut, erklärte Queisser. In Deutschland sei die geschlechtsspezifische Rentenlücke allerdings besonders hoch. Deutschland liegt im Ländervergleich der OECD mit einem Gender Pension Gap von 46 Prozent auf dem letzten Platz. Das Arbeitsleben mit Kindern sei das größte Problem, um ausreichend Rentenansprüche zu erwerben, betonte Queisser. Die Auswirkungen auf das Altersvorsorgekapital sind unmittelbar. Zudem sparten Frauen manchmal weniger und investierten konservativer. Auch die zusätzliche Altersvorsorge könne Frauen benachteiligen, wenn Sektoren, die vornehmlich Frauen beschäftigen, keine Betriebsrenten anböten.

    Wie der Gender Gap politisch in der (privaten) Altersvorsorge reduziert werden könne, dazu habe die OECD ebenfalls geforscht. Der Zugang zur privaten Alterssicherung müsse für Frauen verbessert und erleichtert werden (Zugänge auch mit geringen Beiträgen). Anreize zur Beteiligung seien ebenfalls sinnvoll (etwa über Zusatzsubventionen vom Staat). Das Level und die Frequenz von Beitragszahlungen sollten erhöht werden. Die Altersvorsorge müsse an weibliche Erwerbsprofile angepasst werden (mehr Flexibilität und geringere Gebühren auf kleine Konten), um das „Alterssparen weiblicher“ zu machen. Zudem seien bessere Investmentberatungen speziell für Frauen notwendig; Rentenansprüche zwischen Ehepartnern und Lebensgemeinschaften sollten konsequent aufgeteilt werden. Nicht zuletzt seien geschlechtsspezifische versicherungsmathematische Berechnungen eine zusätzliche Benachteiligung, die es zu beheben gelte.

    In ihrem Fazit resümierte Dr. Monika Queisser, dass kapitalgedeckte Renten meist nur ein Teil einer weiterreichenden Alterssicherung sind. “Best practices” existieren je nach gewähltem Modell und rechtlichem Rahmen. Eine spezielle Berücksichtigung der Situation von Frauen sei jeweils notwendig. Modelle, wie sie in Schweden oder Neuseeland umgesetzt würden, könnten durchaus für Deutschland interessant sein, auch wenn keines der Länder direkt mit dem deutschen System vergleichbar sei, resümierte die Expertin. Dr. Queisser war es wichtig, dass die Betriebsrenten in die Überlegungen mit einbezogen werden.

    Das schwedische Modell

    Mit Ortrun Tippelmann, Referentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, wurde in einem zweiten komplexen Vortrag ausführlicher auf das Rentensystem in Schweden geschaut. Immer mit der Frage im Hinterkopf, ob Schweden ein Vorbild für Deutschland sein kann. Zunächst referierte die Expertin die Einzelheiten des schwedischen Modells. Die 1. Säule des schwedischen Modells beinhaltet eine kapitalgedeckte Prämienrente, eine umlagefinanzierte Einkommensrente und eine bedarfsgeprüfte Garantierente. Die Beiträge liegen bei 18,5 Prozent (Arbeitgeber*innen/Arbeitnehmer*innenanteil etwa 60/40). Der Arbeitnehmer*innen-Beitrag wird mit der Steuerschuld verrechnet. Das Mindestalter für den Renteneintritt wird bis 2026 von 61 auf 64 Jahre angehoben. Das Zielrentenalter 65 ist an die demografische Entwicklung gebunden, das Mindestrentenalter und der Bezug der Garantierente sind daran orientiert. Der Beschäftigungsanspruch (den Beschäftigte gegenüber ihren Arbeitgebenden haben) steigt entsprechend von 68 auf 69 Jahre. Die Erwerbsminderung ist nicht Teil des Rentensystems (wurde ins Steuersystem verlagert).

    Die Einkommensrente ist ein Umlagesystem mit einem fixen Beitragssatz von 16 Prozent, ebenfalls abziehbar von der Steuerschuld. Die individuellen Beiträge werden auf individuellen Konten gutgeschrieben. Dieses fiktive Kapital wird mit der Lohnwachstumsrate verzinst. Das System ist umlagefinanziert, aber kann sich auch auf eine beträchtliche Reserve aus dem alten Rentensystem (Reserve auch kapitalfinanziert) stützen. Die Anpassung ist einnahmeorientiert, funktioniert über eine automatische Anpassung durch die direkte Verbindung von den ökonomischen und demografischen Entwicklungen zu den Leistungen. So gibt es „keinen Spielraum für die Politik“. Um einen Vergleich mit dem deutschen System vornehmen zu können, muss berücksichtigt werden, dass die Renten jeweils auf dem Lebenseinkommen basieren. In Schweden sind alle Erwerbstätigen erfasst (keine Ausnahmen für Beamt*innen etc.) Explizite Ab- oder Zuschläge bei frühem oder späten Renteneintritt gibt es zwar nicht, eine den Rentenab/zuschlägen vergleichbare Wirkung entsteht jedoch durch einen entsprechenden Divisor. In Schweden erfolgt die Berechnung der Rente nach der Lebenserwartung der jeweilige Kohorte, des Geburtsjahrgangs. Der Nachhaltigkeitsfaktor bildet die demografische Entwicklung nicht 1:1 ab. In Schweden sind tz zu Deutschland) auch Negativanpassung der Rente möglich. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist dort nicht die Zielgröße! In den letzten Jahren ließen sich erhebliche Gewinne aus den Aktienmärkten abschöpfen. Aber niemand kann vorhersehen, wie sich diese in Zukunft entwickelt werden, gab Ortrun Tippelmann zu bedenken.

    Prämienrente

    Die Prämienrente ist ebenfalls obligatorisch (de facto steuerfinanziert) und kapitalgedeckt. Der Beitragssatz liegt bei 2,5 Prozent und ist von der Steuerschuld abziehbar. 2020/2021 hatten die Beitragszahlenden die Wahl zwischen 486 Fonds. Wenn keine Wahl getroffen wird, wird in den staatlichen Standardfonds AP7 investiert. Das Kapitalanlagerisiko liegt bei den Anleger*innen, es gibt keine Garantien. Die Risikopräferenz der Fonds liegt zwischen offensiv, ausbalanciert und vorsichtig. Höhere Renditechancen bringen ein höheres Risiko mit sich. Die boomenden Aktienmärkte der letzten Jahre führten auch hier zu hohen Renditen.

    Nach einem ausführlichen Vergleich der Prämienrente mit der Riesterrente gab Tippelmann in ihrem Fazit zu bedenken, dass ein direkter Vergleich zwischen dem deutschen und dem schwedischen Rentensystem kaum möglich sei. Neben den Unterschieden der derzeitigen Systeme sind auch die Preisniveaus insgesamt in beiden Ländern sehr unterschiedlich. In Schweden gibt es zudem eine höhere Erwerbsbeteiligung und deswegen auch eine höhere Einkommensrente, die in vielen Fällen ausreicht. Das schwedische Rentensystem sichert die gesamte Wohn-/Erwerbsbevölkerung ab, das heißt, Reformdiskussionen können anders geführt werden, weil sie alle betreffen. Der Puffer aus dem vorherigen System wurde ins jetzige Rentensystem übernommen, so konnte die Finanzierung der Rentenzahlungen in vielen Jahren auch durch Erträge der (seit den 60er-Jahren aufgebauten) Puffer mitfinanziert werden. Tippelmann gab zu bedenken, dass die demografische Entwicklung in Schweden günstiger als in Deutschland verlaufe.

    ver.di-Position zur kapitalgedeckten Altersvorsorge

    Judith Kerschbaumer, die als Moderatorin im Weiteren die Fragen des digitalen Publikums an die zwei Referent*innen weiterleitete, bedankte sich zunächst für die Darstellungen der „hochkomplexen Systeme“ und leitete die nun folgenden Diskussion des Gehörten mit der ver.di-Position ein. Im schwedischen Rentensystem fließen von 18,5 Prozent Rentenversicherungsbeitrag für die öffentliche Altersrente, 16 Prozent in das Umlageverfahren und 2,5 Prozent in die kapitalgedeckte Prämienrente. ver.di lehnt eine solche Differenzierung der gesetzlichen Rente in einen umlage- und einen kapitalgedeckten Teil ab und ist gegen „privates Zwangssparen“ (in der 3. Säule). Stattdessen würde ver.di lieber die betriebliche Alterssicherung gestärkt sehen, um die Arbeitgeber*innen zu beteiligen. In der Diskussion wurde auch die Forderung nach einem insgesamt höheren Arbeitgeber*innenbeitrag wie in Schweden (60/40) laut. Riskante Anlagen haben sich in den letzten Jahren für die Schweden ausgezahlt, Niedrigzinsen haben die Kurse getrieben. Für die Zukunft kann man das natürlich nicht prognostizieren, gab auch Judith Kerschbaumer zu bedenken.

    Die Rente wurde in Schweden auch schon mal gesenkt, durch Steuererleichterung von Rentner*innen konnte die Regierung gegensteuern, wurde in der nachfolgenden Diskussion klar. Im Gegensatz zu Deutschland, wo das Thema Rente höchstwahrscheinlich auch im nächsten Wahlkampf ein heiß umstrittenes Thema sein wird, gab es bei der Einführung der schwedischen Reform einen parteiübergreifenden Konsens. Von eine, solchen Rentenkonsens sind wir in Deutschland jedoch weit entfernt, auch weil bestimmte Parteien bestimmte Berufsgruppen „vertreten.“

    Neuregelungen bei den Minijobs

    Nach der Mittagspause lag der Fokus der Veranstaltung auf dem Erwerbsleben. Da die Rente das Erwerbsleben spiegelt, ist es für Frauen und Männer erheblich, wenn der Mindestlohn erhöht wird. ver.di hat sich jahrelang dafür eingesetzt und begrüßt dieses Vorhaben der Ampelkoalition! Allerdings wurde die Erhöhung in dieser Legislaturperiode mit einer Neuregelung bei den Minijobs kombiniert, die ver.di gern genauso leidenschaftlich abgeschafft hätte.

    Wie diese Neuregelungen zu Minijobs genau aussehen und welche Vor- oder Nachteile sich daraus für Frauen ergeben, das berichtete Dr. Rheinhold Thiede, Leiter des Geschäftsbereichs Forschung und Entwicklung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund). Das „Zweite Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“, das zum 1.Oktober in Kraft tritt, sieht wie bereits im Koalitionsvertrag angelegt vor, dass sich die Minijob-Grenze künftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen von 12 Euro zu orientieren hat (12 Euro x 10 Std. x 4,3333 = 520 Euro). „Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.“ „Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden“, hieß es im Koalitionsvertrag. Das ist also der wichtige Satz, an dem man das neue Gesetz messen sollte.

    Bislang war ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis („Minijobs“) ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Monatsentgelt von bis zu 450 Euro („Minijob-Grenze“) und grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Allerdings besteht für die Versicherten die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen (Opt-Out-Regelung). Hiervon machen ca. 80 Prozent der geringfügig Beschäftigten Gebrauch. Die Arbeitnehmer*innen, die sich von der Versicherungspflicht befreien lassen, zahlen keinen Rentenversicherungs-Beitrag. Sie erwerben nur eine dem Arbeitgeber*innen-Beitrag von 15 Prozent entsprechende verminderte Rentenanwartschaft. Die Zeit der Tätigkeit gilt dann auch nicht als Pflichtbeitragszeit.

    „Teilzeitfalle“

    Bislang lohnt es sich für Arbeitnehmer*innen nicht, über die Minijobgrenze hinaus zu arbeiten, denn beim Überschreiten der 450-Euro-Grenze auch nur um einen Cent wurden die vollen anteiligen Sozialversicherungsbeiträge von rund 20 Prozent fällig. Unterhalb der Grenze zu verdienen ist für viele geringfügig Beschäftigte deshalb verführerisch, weil bis dort keine Sozialabgaben und Steuern fällig werden. Oberhalb der Grenze müssen Arbeitnehmer*innen deutlich mehr arbeiten, um nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf die Summe zu kommen, die sie ohne Abzüge erwirtschafteten. Besonders attraktiv war das bislang für Ehepartner, wenn einer einen Minijob, der/die andere einen „Normalverdienst“ hat. Der/die Besserverdienende, zumeist der Ehemann, genoss die Vorzüge des steuerlichen Ehegattensplittings. Der/die andere, zumeist die „hinzuverdienende“ Ehefrau, erwarb allerdings kaum Rentenansprüche. 

    Die sogenannte „Teilzeitfalle“ werde durch die anstehende Neuregelung der Mini- und Midijobs nach Thiedes Einschätzung abgeschafft. Arbeitsnehmer*innen hätten künftig einen Anreiz, über die jeweilige Verdienstgrenze der Minijobs hinaus zu arbeiten, da der Übergangsbereich auf Entgelte zwischen 520,01 € und 1600 € ausgeweitet wurde. Das Überschreiten der Grenze wird jetzt durch verringerte Beiträge der Arbeitnehmer*innen abgemildert. Jede Mehrarbeit über die Minijob-Grenze hinaus führt zu einer Erhöhung des Nettoentgelts (vor Steuern). Der Rentenanspruch entspricht dem vollen Entgelt. Es lohne sich jetzt deutlich über den Betrag zu arbeiten, erklärte Thiede. So sei die Teilzeitfalle, zumindest was die Sozialabgaben angehe, getilgt. Steuerrechtlich sei dies allerdings nicht so, da das Ehegattensplitting – etwa für verheiratete Frauen – immer noch Anreize für geringfügige Beschäftigung setze. Dennoch schien Thiede regelrecht erstaunt, dass die Ampel-Koalition sich zu diesem Kompromiss durchringen konnte, der seiner Einschätzung nach echte Verbesserungen für Frauen mit sich bringt. Mitfinanziert werde die Neuregelung durch eine höhere Beitragsbelastung der Arbeitgeber*innen, was prinzipiell ebenfalls begrüßenswert sei. Allerdings zieht Thiede hinsichtlich der Finanzierung ein ambivalentes Fazit. Für die Rentenversicherung entstehen durch die Zunahme der nicht beitragsgedeckten Rentenanwartschaften nämlich höhere Kosten (weil trotz verminderter Beitragszahlungen die vollen Rentenanwartschaften entstehen), die von allen Beitragszahlenden getragen werden müssen. Hier wäre ein Bundeszuschuss wünschenswert gewesen, denn gesellschaftspolitisch gewollte Ausgaben müssen solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlenden. Da die Minijob-Grenze jetzt deutlich erhöht, aber immer orientiert an der Entwicklung des Mindestlohns berechnet werde, entstehe zudem ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand, gab Thiede abschließend zu bedenken.

    Minijobs abschaffen und umwandeln

    Für ver.di zog Karin Schwendler, Bereichsleiterin Frauen- und Gleichstellungspolitik, im Anschluss aus der Sicht von Frauen ein weitaus weniger positives Fazit. ver.di setzt sich dafür ein, dass Minijobs umgewandelt werden! Aus Minijobs resultieren neben den viel zu geringen Rentenansprüchen außerdem keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosen-, Kranken- oder Pflegeversicherung – und auch nicht auf Kurzarbeitergeld. Auch für weitere Leistungsansprüche gegenüber der Rentenversicherung fehlen diese Zeiten. Wie problematisch die bei Minijobs fehlenden Leistungsansprüche sind, hat sich in der Coronakrise einmal mehr gezeigt. Hunderttausende verloren ihren Minijob, vor allem in Branchen wie Gastronomie und Handel. Diese Menschen konnten nicht über Kurzarbeitergeld abgesichert werden und hatten auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Selbst gesetzlich verbriefte Rechte (wie das auf bezahlten Urlaub) werden den Minijob-Beschäftigten oft vorenthalten. Zudem werden sie weitaus seltener Mitglied einer Gewerkschaft, um ihre Rechte auch durchsetzen zu können. Anders als oft behauptet, gelingt der Übergang aus dem Minijob in reguläre Arbeit außerdem nur selten. Minijobber*innen werden oft gar nicht als Fachkräftepotenzial anerkannt. Laut einem WSI-Bericht zum Frauentag 2022 arbeiten Frauen aktuell viermal so häufig in Teilzeit wie Männer (46 Prozent Frauen gegenüber 11 Prozent Männern in Teilzeit, Stand 2019), sehr oft, um Familie und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen. Von den Beschäftigten, die als einziges Arbeitsverhältnis nur einen Minijob haben, sind rund 60 Prozent weiblich. Bei längerem Verbleib in Minijobs entstehen also vor allem für Frauen geringe individuelle Rentenansprüche (verschärft durch die Opt-out-Option). Es droht Altersarmut. Eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen im Alter ist auch mit der Neuregelung unmöglich. Karin Schwendler schloss ihre Ausführungen mit einem Blick in die Zukunft. Es bleibt noch viel zu tun, damit Frauen nach einem langen Arbeitsleben aus bezahlter und unbezahlter Arbeit im Alter nicht mehr von Armut bedroht sind.

    So können gerade Frauen ihre Rente steigern!

    Eine gute Überleitung zum vorletzten Thema der interessanten Konferenz, das die ver.di-Rentenexpertin Dr. Judith Kerschbaumer vortrug: Rente & Pflege. Dabei handelt es sich um das weithin unterschätzte und in der Öffentlichkeit wenig bekannte Thema, wie Pflegende ihre Rente steigern können. Rund 2,6 Mio. Menschen werden zuhause gepflegt, zumeist von Angehörigen, in aller Regel von Frauen. Unter bestimmten Bedingungen zahlt die Pflegeversicherung für Pflegeleistungen (von zu pflegenden Personen mit einem Pflegegrad 2 bis 5) Beiträge auf das Rentenkonto der Pflegenden ein. Das gilt sowohl für Pflegende, die noch berufstätig sind, als auch für Pflegende, die schon Rente beziehen. Ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14.9.2021 macht dies noch attraktiver.

    Doch zunächst legte Kerschbaumer die Voraussetzungen dar, damit sich die Pflege auf die Rente auswirkt. Die Pflege muss mindestens 10 Stunden, verteilt auf wenigstens zwei Tage pro Woche, ausgeübt werden; zusätzlich darf nebenbei nicht mehr als 30 Stunden gearbeitet werden; die Pflege kann auch mit einer anderen Person geteilt werden. Die Pflege muss in häuslicher Umgebung erfolgen und darf nicht erwerbsmäßig sein.

    Wer seine Erwerbstätigkeit aufgibt, um zum Beispiel eine*n Angehörige*n zu pflegen und dafür die eigene (volle) Rente vorzeitig in Anspruch nimmt, muss mit Abschlägen für den längeren Bezug der Rente durch die vorzeitige Inanspruchnahme rechnen. Diese Abschläge, 0,3 % pro Monat des vorzeitigen Bezugs, bleiben lebenslang erhalten. Der vorzeitige Renteneintritt ist grundsätzlich ab dem 63. Lebensjahr möglich. Sobald Pflegende ihre reguläre Altersgrenze (65/67 je nach Geburtsjahr) erreichen, stellt die Pflegeversicherung die Beitragszahlungen ein. Damit dies nicht passiert und sich die Pflegeleistung rentensteigernd auswirkt, muss die Rente als Teilrente in Anspruch genommen werden. Dafür reicht es, wenn die Rente auf 99,99 % abgesenkt wird.

    Bis vor kurzem ging die Rentenversicherung von einer Teilrente von 99 % aus. Das Bayerische Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 14.9.2021 (Az: L 6 R 199/19) nun auch eine Teilrente in Höhe von 99,99 % anerkannt und die Revision nicht zugelassen. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die anderen Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht dem anschließen. Der Wechsel von einer Vollrente in eine Teilrente ist jederzeit zum 1. eines Monats möglich. Wenn die Pflege beendet ist, zum Beispiel weil der/die Gepflegte verstirbt, kann von der Teilrente jederzeit wieder in die Vollrente zurückgekehrt werden. Pflegende können sich für die Zahlung von Rentenbeiträgen für ihre Pflegetätigkeit aber auch selbst an die Pflegekasse der/des Pflegebedürftigen wenden. Der Fragebogen zur Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen steht im Internet zum Download bereit. Für Beispiele und mehr Informationen verwies Kerschbaumer auf einen ausführlicheren Text der Publikationsreihe sopoaktuell (Nr. 326).

    Sozialwahlen weiblicher machen

    Nach diesem praktischen Beispiel, wie Frauen zu mehr Rente kommen können, warb Dagmar König, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, last but not least für die Arbeit der Selbstverwalter*innen in den Sozialversicherungssystemen. Beitragszahlende können in der Selbstverwaltung mitbestimmen, was mit ihrem Geld passiert. Schon 2023 stehen die nächsten Sozialversicherungswahlen an, also die Wahlen der Selbstverwalter*innen. Mit mehr als 50 Millionen Wahlberechtigten ist das die drittgrößte Wahl in Deutschlands, auch wenn viele leider immer noch nicht wissen, was und wer dort genau zur Wahl steht. Gewählt werden ehrenamtliche Selbstverwalter*innen, die bei der Rentenversicherung, bei den Krankenkassen aber auch bei den Unfallkassen und Berufsgenossenschaften die Interessen der Versicherten vertreten. Die Sozialversicherungen verwalten sich nämlich selbst. Die oft unbekannte und unterschätzte Arbeit ist ein gutes Beispiel für ganz konkrete sozialpolitische Arbeit, Sozialpartnerschaft und gelebte Demokratie abseits parteipolitischen Engagements. Wegen des auffälligen Mangels weiblicher Interessenvertreterinnen wurde bei der Reform der Sozialwahlen eine Geschlechterquote eingeführt. In den Selbstverwaltungsgremien von Rente und Unfall sollen zukünftig Frauen und Männer möglichst zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Für die Krankenkassen gilt diese Vorgabe bereits verbindlich. Das sei für ver.di schon lange selbstverständlich, für viele andere aber nicht, sagte Dagmar König, im ver.di-Bundesvorstand für die Soziale Selbstverwaltung zuständig. Die spezifischen Interessen von Frauen, beispielsweise Bonusprogramme für werdende Mütter oder die Finanzierung bestimmter Vorsorgeuntersuchungen müssten verstärkt in unsere Sozialversicherungsträger eingebracht werden. Ein frauenspezifischer Blick sei deshalb absolut notwendig, weil Männer gar nicht auf sie kämen (klar, weil sie sie nicht beträfen), betonte König. Zudem sei auch eine gemischte Altersstruktur in den Gremien von Vorteil. Junge Frauen haben andere Bedürfnisse als ältere. Das gelte auch für die Unterschiede der Lebenssituationen von Minderheiten, die ebenfalls unterrepräsentiert seien. Auch ihre Interessenvertretung sei in der Selbstverwaltung noch marginal. Das müsse sich auch dringend ändern. Mit den neuen Freistellungsregelungen, dem Rechtsanspruch auf Freistellung für Weiter- und Fortbildung, seien gute Voraussetzungen geschaffen, damit sich noch mehr Frauen und Jüngere zur Wahl stellten. Weitere Informationen gibt es unter ver.di-waehlen.de oder sozialwahlen.verdi.de.

    "Wir rufen erneut alle Frauen auf, zu wählen und sich wählen zu lassen (in manchen Landesbezirken gibt es noch Bedarf, wendet euch an die Sozialwahlbeauftragten eures Landesbezirks!). So können wir frauenspezifische Themen und Maßnahmen gegen Altersarmut auch in den Sozialversicherungsträgern durchsetzen", betonte Dagmar König, die selbst alternierende Vorsitzende des Personalausschusses des Vorstandes sowie Mitglied des Vorstandes und Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist.

    Mit diesem „Werbeblock“ für eine wichtige sozialpolitische Weichenstellung endete der abwechslungsreiche Tag. Vor uns liegt ein spannender Herbst – gerade in sozialpolitischer Hinsicht. Wir gehen davon aus, dass es nächstes Jahr (hoffentlich in Präsenz) eine 18. Frauen-Alterssicherungskonferenz geben wird, denn wir streiten weiter für die Rechte der Frauen und eine auskömmliche Rente für alle!

    [9.8.2022]

    Präsentationen der Redebeiträge

    FASK 2022: Videomitschnitte

    Hinweis:

    Die Videomitschnitte stehen
    bis Ende Oktober 2022 zur Verfügung.

    Aufzeichnung Vormittag

    Aufzeichnung Nachmittag