Nachrichten

    Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der Grundrente

    Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der Grundrente

    Der Referentenentwurf zur Grundrente liegt jetzt endlich ­– nach langem Ringen der Koalitionspartner ­– vor. Die Grundrente soll die finanzielle Situation im Alter für über eine Millionen Rentner*innen verbessern. Der Rentenzuschlag soll Niedrigverdiener*innen zugutekommen, die mindestens 33 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, wobei Erziehungszeiten und Pflegezeiten grundsätzlich mitzählen. Ab 33 Jahren Grundrentenzeiten werden die Beiträge ein wenig, ab 35 Jahren dann etwas stärker aufgestockt. Es geht darum, die Lebensleistungen derjenigen Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang zu unterdurchschnittlichen Löhnen gearbeitet, Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben.

    Die Offenlegung der Vermögensverhältnisse – wie im Sozialhilferecht gängig – war lange strittig. ver.di hat sich dafür eingesetzt, dass die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Denn es geht hier eben nicht um eine Sozial(hilfe)leistung, sondern um eine Gegenleistung für die Lebensleistung. Deshalb ist es wichtig, dass die Grundrente Teil des gesetzlichen Rentenrechts ist und eine Lösung ohne Einkommensprüfung gefunden wird, Positiv zu bewerten ist, dass die Neuregelungen ebenfalls für Bestandsrentner*innen gelten sollen.

    Allerdings ist klar: Der vorliegende Referentenentwurf muss nachgebessert werden. Dafür setzt sich ver.di gemeinsam mit dem DGB im Gesetzgebungsverfahren ein. Welche Punkte wir für verbesserungswürdig halten, das kann man in der ausführlichen ver.di-Stellungnahme nachlesen.

    Zum Thema Grundrente siehe auch unsere Infos sopoaktuell Nr. 279, 281 und 285 und 288

    [11.2.2020]