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Kippt die Stimmung - oder wird sie gekippt?

Kippt die Stimmung - oder wird sie gekippt?

Von der „Flüchtlingskrise“, oder besser gesagt Flüchtlingsbewegung, ist in diesen Tagen auf allen Kanälen zu hören; die Menschen selbst, die zu uns fliehen, sind dagegen nur selten zu vernehmen. Beim kürzlich stattgefundenen ver.di-Bundeskongress war das anders. Zwei der in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kongressort in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Messegelände Leipzig untergebrachten Flüchtlinge hatten am Tag fünf des Kongresses, die Möglichkeit über ihre Situation zu sprechen. Fouad El Moutaouakil aus Marokko und Abduallah Alomirug aus dem Irak bedankten sich für ihre Aufnahme in Deutschland, aber sprachen auch über ihre persönliche Ungewissheit angesichts der schleppenden Registrierungsprozesse.

Wie in einem Brennglas zeigten sich damit die Herausforderungen, die sich für Kommunen und Behörden mit der wachsenden Zahl an Geflüchteten ergeben. Diese werden nur in der Lage sein, die Situation zu meistern, wenn die notwendigen Finanzmittel zügig den Anforderungen angepasst und langfristig gesichert werden, wie es ver.di in einem Initiativantrag beim Bundeskongress gefordert hat. Dazu gehört neben dem Aufbau tragfähiger Strukturen in der Flüchtlingsarbeit durch zusätzliches qualifiziertes Personal auch die Stärkung der Arbeitsverwaltung und der Ausbau von Sprachkursen. Gerade den zuletzt genannten Aspekten kommt eine Schlüsselrolle bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu, wenn verhindert werden soll, dass Geflüchtete in prekäre Jobs mit all den damit verbundenen individuellen und gesellschaftlichen Problemen abgedrängt werden. Die Art und Weise wie und in welchen Arbeitsmarkt die Neueinwanderer integriert werden, entscheidet ganz wesentlich über ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe.

Zum 1. November 2015 werden neue Regelungen in Kraft treten, die die Abläufe der Asylverfahren und die Aufnahme der Flüchtlinge verbessern sollen – sie werden im Oktober im Schnelldurchgang durch den parlamentarischen Prozess gebracht. ver.di sieht das positive Bemühen der Bund-Länder-Beschlüsse und des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“. Kritisch zu fragen bleibt allerdings, ob Teile des Gesetzes sich in die Tradition von Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Flüchtlingen einreihen und ob das Gesetzespaket als Ganzes arbeitsmarkt- und sozialpolitisch geeignet ist, zur Integration der Neueinwanderer beizutragen.

Verlängerter Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen

Asylbewerber können mit Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet werden, bis zu sechs Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Aufgrund der Verteilung der Kosten für die Aufnahme zwischen Ländern und Kommunen, bei denen erstere für die Erstaufnahme und letztere für die Anschlussunterbringung zuständig sind, ist davon auszugehen, dass der Sechsmonatsrahmen zukünftig ausgereizt wird. Angehörige aus „sicheren Herkunftsstaaten“ zu denen per Gesetzesänderung zukünftig auch Albanien, Kosovo und Montenegro gehören sollen, sind verpflichtet, bis zum Ende des Asylverfahrens bzw. bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebung in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben.

Die belastenden Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen (fehlende Privatsphäre, ungenügende sanitäre Einrichtungen etc.) und die daraus resultierenden Konflikte zwischen den Bewohner_innen sprechen gegen eine Verlängerung des verpflichtenden Aufenthalts. Gleichzeitig werden die im letzten Jahr erreichten und von ver.di begrüßten Verbesserungen, die die Arbeitsaufnahme für Asylsuchende (vgl. sopoaktuell Nr. 189) bereits nach drei, statt neun Monaten ermöglichen, auf diese Weise aufgeweicht, denn während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung gilt ein generelles Arbeitsverbot.

Auch wenn die organisatorischen und logistischen Erfordernisse der großen Zahl eine Standardisierung des Asylverfahrens und seiner Verknüpfung mit den Zugangswegen in den Arbeitsmarkt nahelegen, sollte die monatelange Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen keinesfalls zum neuen Normalmodell in der Flüchtlingspolitik avancieren.

Sachleistungen für Asylsuchende

Verbunden mit der Verlängerung des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll auch die Auszahlung von Sach- statt Geldleistungen wieder aufgenommen werden. Jenseits aller menschenrechtlichen Bedenken widerspricht diese Maßnahme dem Anspruch der Politik, die Kommunen zu entlasten. Die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen erfordert in der Regel einen wesentlich höheren Verwaltungs- und Kostenaufwand, der Minderausgaben wegen möglicher, aber zu bezweifelnder, Zuwanderungs-Anreize weit übersteigt. Auch die Neuregelung bei der Auszahlung führt zu einem Mehraufwand in den Verwaltungen.

Sprachkurse und Arbeitsmarktintegration

Umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache sind eine wesentliche Voraussetzung für die gesellschaftliche und ökonomische Eingliederung von Geflüchteten. Ein positiv hervorzuhebender Schritt ist daher die Öffnung der Integrationskurse auch für Personen mit Aufenthaltsgestattung (Asylsuchende), die bisher auf diese Angebote bis zur Anerkennung ihrer Asylgründe warten mussten. Auch die berufsbezogenen Deutschkurse sollen ausgeweitet werden. Zusätzlich werden die Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung und der aktiven Arbeitsförderung wie Kompetenzfeststellungsverfahren intensiviert. Gleichzeitig sollen diese Bestimmungen nur für Personen gelten, bei denen ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Hier wird dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren vorgegriffen.

Gesundheit für alle?

Der Zugang von geflüchteten Menschen zu medizinischen Leistungen ist in Deutschland durch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt. Es führt dazu, dass geflüchtete Menschen in vielen Fällen Leistungen nicht in Anspruch nehmen können, die dem Erhalt der Gesundheit dienen, schlimme Krankheiten verhindern und chronischen Verläufen entgegenwirken. Daher wird von Flüchtlingsinitiativen und Gewerkschaften seit Langem die einheitliche gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten im Bundesgebiet gefordert. Mit den neuen Regelungen bleibt die Regierung hinter der Hoffnung auf die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte, die Flüchtlingen einen Arztbesuch ohne vorherige Bürokratie ermöglicht, zurück. Es wird den Ländern ermöglicht und ihnen überlassen, ob sie die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen und die Krankenkassen so verpflichten, die Abwicklung der Kostenerstattung von Krankenbehandlungen zu übernehmen. Aus Sicht der ver.di ist zu hoffen, dass eine gute Gesundheitsversorgung (auch die in den Bund-Länder-Vereinbarungen ausdrücklich genannte traumatherapeutische Versorgung) und deren effiziente Verwaltung möglichst rasch und einheitlich gewährleistet werden.

Resümee

Die Willkommensstimmung der letzten Monate mit ihren vielen ehrenamtlichen Unterstützer-Initiativen macht Mut – sie haben die Gesellschaft verändert. Jetzt kommt es darauf an, dass das zivilgesellschaftliche Engagement durch einen professionell und personell gut aufgestellten öffentlichen Dienst dauerhaft aufgefangen wird. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten, wie es der Rat für Migration fordert. Deshalb sind die Elemente der zu beschließenden Asylgesetze deutlich zu kritisieren, die in der Tradition der gescheiterten Abschottungs- und Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen stehen. Die Einschränkung sozialer Leistungen und Arbeitsverbote führen nachweislich nicht zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen, wie eine in diesem Jahr erschienene Bertelsmann-Studie von Dietrich Thränhardt zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit Rückblick auf die 80er/90er Jahre aufzeigt. Stattdessen werden Menschen in Armut und Illegalität gedrängt, mit allen Begleiterscheinungen wie Lohndumping, Menschenhandel und Ausbeutung.

Die vom Bundeskabinett beschlossene zu begrüßende Aufstockung der Bundesmittel für Länder und Gemeinden zur Flüchtlingsunterbringung und -betreuung sollte nicht durch neuerliche kommunale Verpflichtungen zu Kontrollen und Belastungen durch die bürokratische Vergabe von Sachleistungen konterkariert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen hingegen sollte international – europäisch abgestimmt – entschlossen auf die Tagesordnung der Weltpolitik gesetzt werden. Ob die Stimmung kippt, hängt in besonderer Weise auch von den politischen Entscheidungen ab, die die Lage der Flüchtlinge bestimmen. Hier muss neuerlichen Formen von Stigmatisierung und Entrechtung vorgebeugt werden, da diese nicht zuletzt auch dazu beitragen, Solidarität und Willkommenskultur zu untergraben.