Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unzureichend

23.01.2024

Verbändekonsultation am 29. November 2023 des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Bei der Tagung der Verbändekonsultation am 29. November 2023, an der das zuständige Referat für Teilhabepolitik/Schwerbehindertenvertretungen im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der ver.di teilgenommen hat, wurde von der Monitoring-Stelle der Stand der Umsetzung der der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland erneut dargelegt.

Schon 2015 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutschland das erste Mal auf die Umsetzung der UN-BRK angemahnt und überprüft. Seither gibt es einige Fortschritte zu verzeichnen. Gute Beispiele sind die verabschiedeten Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK, die Durchführung eines Disability Survey (Konzept zur Messung von Behinderung) sowie Reformen im Sozialrecht, Gleichstellungsrecht, Betreuungsrecht und Wahlrecht. Die Dynamik der Umsetzung hat jedoch in Bund, Ländern und Kommunen inzwischen deutlich nachgelassen; und in der Abwägung unterschiedlicher politischer Prioritäten hat die Konvention spürbar an Gewicht verloren.

Ein echter Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft hin zu Inklusion und Selbstbestimmung ist auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK nicht festzustellen. Im Gegenteil: In Deutschland besteht weiterhin ein stark ausgebautes System von Sonderstrukturen für Schwerbehinderte und Beeintächtigte – sowohl in der schulischen Bildung und bei der Beschäftigung in Werkstätten als auch in Form von immer noch bestehenden großen stationären Wohneinrichtungen. Dagegen fehlen ambulante und personenzentrierte Unterstützungsangebote, insbesondere für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen und hohem Unterstützungsbedarf. Ein zielgerichteter Prozess zur Deinstitutionalisierung findet nicht statt.

Es wird zwar viel über Inklusion diskutiert, konsequent in die Tat umgesetzt wird sie nicht. Unterschiedliche Akteure aus Politik und Gesellschaft sehen die von uns kritisierten Sonderstrukturen als normalen Teil eines inklusiven Systems. 

 

Eine angemessene Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen findet weder auf allen relevanten politischen Ebenen statt noch in allen Zuständigkeitsbereichen. Auf Bundesebene gab es vereinzelt gute Ansätze und neue Formate, etwa der vom Bundesjustizministerium gesteuerte Prozess im Vorfeld der jüngsten Reform des Betreuungsrechts. Als auch die Anfänge der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab 2014. Abseits dieser wenigen Beispiele wird Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen an allen politischen Prozessen nach den formulierten Maßstäben der Konvention ist weiterhin kaum eingehalten. Sicherlich lässt sich das nicht verallgemeinern, die Bereitschaft, politische Verfahren unter der Beteiligung der Betroffenen zu gestalten, ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Es fehlt immer noch ein flächendeckendes Bewusstsein für den Umfang des Beteiligungsgebots der UN-BRK. Stimmen von Selbstvertreter*innen werden nicht prioritär gehört, auch gelingt es ebenfalls nur selten, Menschen mit Behinderungen in ihrer Vielfalt anzusprechen und zu adressieren.

In der Gesamtschau bleibt – wie schon im Parallelbericht zur ersten Staatenprüfung 2015 – festzustellen war, dass der Vertragsstaat Deutschland bei Weitem nicht alles Notwendige und Mögliche unternimmt, um die Konvention umzusetzen. Die verfügbaren Mittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 UN-BRK wurden und werden nicht ausgeschöpft. Erneut kann  leider  festgehalten werden, dass in den Berichten des Vertragsstaats im laufenden Prüfverfahren eine selbstkritische und vertiefte Auseinandersetzung mit bestehenden Problemen und Umsetzungsdefiziten fehlt.

Umso mehr bedarf es aktueller, nachdrücklicher Impulse durch den UN-Ausschuss, um der tatsächlichen Umsetzung der Konvention in Deutschland neue Kraft zu verleihen und ihr die richtige Richtung zu geben.

Den kompletten Parallelbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung zum 2./3. Staatenprüfverfahren Deutschlands findet man hier: Parallelbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum 2./3. Staatenprüfverfahren Deutschlands | Institut für Menschenrechte (institut-fuer-menschenrechte.de) 

Terminhinweis: 13. SBV Fachtagung am 12. bis 14. März 2024 in Berlin 

Zum 13. Mal findet auch dieses Jahr zwischen dem 12.03.-14.03.2024 die SBV-Fachtagung, organisiert von dem ver.di-Forum Nord und dem Bildungswerk ver.di-Niedersachsen in Berlin statt. Dieses Mal mit den Schwerpunkten: „Arbeitsrecht, Sozialrecht, rechtliche Entwicklung im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) und Bundesteilhabegesetz für die Alltagsarbeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) und die betrieblichen Interessenvertretungen.“ Auch in diesem Jahr konnten Expert*Innen des Arbeits- und Sozialrechts als Referentinnen und Referenten gewonnen werden, die für die Arbeit der SBVen und der betrieblichen Interessenvertretungen erforderliche Kenntnisse vermitteln. In Vorträgen, Diskussionen und Workshops werden die speziellen Probleme der SBV thematisiert, gemeinsam bearbeitet und vertieft. Ein Schwerpunkt der Tagung wird der aktuelle Stand der politischen Entwicklungen rund um das Thema Inklusion sein.

Details zur Fachtagung unter Seminar 13. SBV Fachtagung (in Berlin), Schwerbehindertenrecht - ver.di-Forum Nord (verdi-forum.de)

[23.1.2024]