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    Aktueller Stand zur Grundrente

    Aktueller Stand zur Grundrente

    Der Grundrentenzuschlag wurde zum 1.1.2021 eingeführt, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen pflichtversichert waren. Zugute kommt sie vor allem Frauen. Die ersten Renten wurden im Sommer 2021 ausbezahlt. 

    Wie steht es aktuell um die Prüfung der Ansprüche auf Grundrente?

    Für die als Koalitionskompromiss eingeführte umfangreiche Einkommensprüfung musste zuerst ein automatisiertes Datenabrufverfahren zwischen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Finanzverwaltung eingerichtet werden. Alle an der Umsetzung Beteiligten haben mit Hochdruck an einer möglichst schnellen Umsetzung gearbeitet.

    Seit Juli 2021 werden alle Rentenneuzugänge unter Berücksichtigung der Grundrentenregelungen berechnet. Insgesamt waren rund 26 Millionen Rentenkonten zu prüfen. Dafür ist ein Zeitfenster bis Ende 2022 vorgesehen. Die möglichen Ansprüche älterer Berechtigter werden vorrangig geprüft.

    Nach Angaben der DRV sind inzwischen Renten von Personen auf einen Grundrentenanspruch geprüft worden, die neben der Rente eine Fürsorgeleistung in Form von z. B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Wohngeld beziehen. Ferner wurden Renten geprüft, die bereits vor 1992 begonnen haben. In diesem Jahr werden in Tranchen die Renten mit Rentenbeginn ab 1992 geprüft. Begonnen wird mit den Renten der ältesten Personen. Damit sollen bis Ende dieses Jahres alle Renten aus dem Rentenbestand zur Prüfung eines Anspruchs auf Grundrente aufgerufen werden.

    Seit Juli 2021 wird das Ergebnis der Prüfungen im Rentenbescheid dargestellt. Ergab sich bei den Bestandsrenten aufgrund des Grundrentengesetzes eine Erhöhung der Rente, wurde ein entsprechender Bescheid erteilt und der Grundrentenzuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2021 bzw. dem Zeitpunkt des Rentenbeginns nachgezahlt.

    Gibt es bereits Zahlen zur Höhe des Grundrentenzuschlags und zur Zahl der Beziehenden?

    Nein. Mit ersten Ergebnissen für das Jahr 2021 ist im Sommer 2022 zu rechnen. Für aussagekräftige Zahlen wird die vollständige Überprüfung des Rentenbestands bis Ende 2022 abzuwarten sein. Die entsprechende Statistik wird voraussichtlich Mitte 2023 vorliegen 

    Wie viele Anfragen wurden an die Finanzverwaltung geschickt?

    Bis zum 13. Januar 2022 wurden etwa 330.000 Anfragen an die Finanzverwaltung mit der Bitte geschickt, die relevanten Einkommensdaten mitzuteilen. Diese Anfragen wurden in der Regel umgehend beantwortet. 

    Gibt es Pläne in dieser Legislaturperiode Änderungen an der Grundrente vorzunehmen?

    Mit dem Grundrentengesetz ist in § 307h SGB VI geregelt worden, dass bis zum 31. Dezember 2025 evaluiert wird, ob die mit der Einführung der Grundrente formulierten Ziele erreicht wurden. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, die Wirkung der Grundrente zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, insbesondere auch zum Prüfungsaufwand bei Kapitalerträgen. 

    Was fordert ver.di?

    Wer ein Erwerbsleben lang in Vollzeit oder vollzeitnah gearbeitet und Sorgearbeit geleistet hat, muss eine auskömmliche gesetzliche Rente beziehen können, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Mit dem Grundrentenzuschlag ist ein erster, aber keinesfalls hinreichender Schritt unternommen worden, dieses Ziel zu erreichen. Es bedarf hier dringender Korrekturen:

    • Die Einkommensprüfung im Grundrentengesetz sowie der Grundrentenabzug von 12,5 Prozent muss abgeschafft,
    • Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie Zurechnungszeiten (bei Erwerbsminderungsrenten), soweit sie für das Erreichen der Mindestgrundrentenzeiten erforderlich sind, müssen berücksichtigt und
    • Mindestgrundrentenzeiten von 33 Jahren bei den neuen Freibeträgen beim Wohngeld und in der Grundsicherung müssen gestrichen bzw. abgesenkt werden. 


    Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, Bundestag Drucksache 20/517 vom 26.01.2022.

    [8.3.2022]