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    Was ist neu 2020?

    Was ist neu 2020?

    Zum Stichtag 1. Januar 2020 wurden eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angepasst. Kurze Hinweise darauf gibt die nachfolgende Übersicht.

    Arbeitslosenversicherung

    Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird auf 2,4 Prozent eines Bruttolohns gesenkt. Damit ergibt sich für das Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr eine geringfügige Beitragssatzsenkung von 0,1 Prozent.

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    Bundesteilhabegesetz

    Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen wird nun nicht mehr Teil des Fürsorgesystems der Sozialhilfe sein, sondern zu einem modernen Teilhaberecht (als Teil 2 im SGB IX) weiterentwickelt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe orientieren sich dann nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern ausschließlich am individuellen Bedarf. Daher werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe zukünftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Zusätzlich verbessern sich die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen und auch das Partnervermögen und -einkommen wird nicht mehr mit angerechnet.
    Dadurch können mehr Menschen finanzielle Unterstützung erhalten.

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    Entsenderichtlinie

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2020 europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Beschäftigte gelten sollen. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln bis Mitte des Jahres 2020 umsetzen.

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    Fachkräfteeinwanderungsgesetz

    Fachkräfte aus Drittstaaten sollen ab dem 1. März 2020 leichter in Deutschland arbeiten können. Dann tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Qualifizierte Menschen, die auf der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz sind, dürfen bei entsprechenden Schulabschlüssen und Deutschkenntnissen für sechs Monate einreisen, wenn sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

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    Grundsicherung und Sozialhilfe Anpassung („Hartz IV“)

    Die Regelsätze in der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe) werden zum Januar 2020 angepasst. Knapp 5,8 Millionen Menschen sind von den Regelsätzen betroffen. Für Alleinstehende erhöht sich der Regelsatz von 424 Euro auf 432 Euro pro Monat. Neben den Leistungen für die Erwachsenen steigen auch die Sätze für Kinder und Jugendliche. Die Anpassung orientiert sich an der Preis- und Lohnentwicklung. Die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindex (70 Prozent Preisentwicklung/30 Prozent Nettolohnentwicklung) jährlich errechnet.

    In 2020 steht die Neuermittlung der Regelsätze aufgrund der Auswertung der Ergebnisse der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2018 durch die Bundesregierung an.

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    Kranken- und Pflegeversicherung

    Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von 4.537,50 Euro im Monat (54.450 Euro jährlich) auf 4.687,50 Euro monatlich (56.250 Euro jährlich) steigen. Die gleichen Werte gelten für die Pflegeversicherung und sind bundesweit einheitlich.

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    Mindestlohn

    Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Die Mindestlohn-Kommission wird Mitte 2020 eine Empfehlung für die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1.1.2021 aussprechen.  Wenn die Bundesregierung dieser Empfehlung zustimmt und per entsprechender Verordnung umsetzt, wird diese Empfehlung dann der neue gesetzliche Mindestlohn.

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    Rente

    Die Altersbezüge steigen 2020. Im Osten voraussichtlich um 3,92 Prozent, im Westen um 3,15 Prozent. Die exakten Zahlen werden im März 2020 bekannt gegeben. Ab 2025 werden Renten mit bundesweit einheitlichen Rechenwerten berechnet. Bis dahin gelten noch unterschiedliche Werte: Der Rentenwert Ost soll ab 1. Juli 2020 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts betragen.

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    [14.1.2020]