Nachrichten

Bericht zur 3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di

Bericht zur 3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di

3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di 2019
ver.di 3. Bundeskonferenz der Migrant*innen

„Wir sind zu 95 Prozent vollzählig, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Erdogan Kayas Begrüßungsworte fanden viel Beifall und Zustimmung bei den Delegierten und  Gästen der 3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di, die am 29. und 30. März 2019 in der Bundesverwaltung in Berlin stattfand. Die hohe Beteiligung zeige das gestärkte Selbstvertrauen der Personengruppe als auch den Bedarf, sich intensiv zu vernetzen, so der Vorsitzende des ver.di-Bundesmigrationsausschusses (BMA) weiter. Zusammen mit Emilija Mitrovic, der stellvertretenden Vorsitzenden des BMA, begrüßten beide am Freitagnachmittag die verschiedenen Delegationen und Gäste aus den ver.di-Landesbezirken zur Personengruppenkonferenz Migration im Rahmen der ver.di-Organisationswahlen 2018/19.

Dank an die Aktiven

Anschließend hieß der ver.di-Referent für Migrationspolitik, Romin Khan, die Kolleg*innen willkommen und bedankte sich bei ihnen für die gute Organisation der Vorkonferenzen auf Landesebene. Er griff das Motto „Kein wir ohne uns“ auf, das nicht nur auf den Flyern, Stickern und Taschen, sondern auch ausformuliert in den Konferenzanträgen zu finden war. „Wenn die Gruppe von Mitgliedern mit Migrationsbezügen wächst, aber in den Gremien unterrepräsentiert ist, dann gefährdet dies die Zukunftsfähigkeit von ver.di“, sagte Khan angesichts der Erfahrungen vieler Kolleginnen und Kollegen.

3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di 2019
ver.di Erdogan Kaya  –

Innenminister sorgt für Unsicherheit

Der Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses Erdogan Kaya erläuterte den schriftlich vorliegenden Geschäftsbericht und ging auf die vielen Aktivitäten des BMA ein, darunter Veranstaltungen und Seminare zu den Themenfeldern Ausbildung, Gesundheit und Migration, Altersarmut, politische Partizipation, Antidiskriminierungspolitik und Rechtspopulismus. Deutlich kritisierte er die Äußerungen des Bundesinnenministers, dass die Migration „die Mutter aller Probleme“ sei, die Horst Seehofer im Kontext der Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz im Spätsommer 2018 tätigte. „Derartige Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rassisten, es ist eine Beleidigung von 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land. Wer andeutet, dass er Verständnis für die Proteste hat, die von Neonazis und Rechtsextremisten dominiert waren, hat seine Aufgabe als Verantwortlicher für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land nicht verstanden,“ so Kaya weiter.

3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di 2019
ver.di 3. Bundeskonferenz der Migrant*innen

Gleiche Rechte verhindern Ausbeutung

Zu Sicherheit gehöre aber auch das Themenfeld soziale Sicherung, so Kaya. ver.di kämpfe für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen und die gestiegenen Mitgliederzahlen bei den Migrant*innen zeigten das große Vertrauen dieser Kolleg*innen n in die Gewerkschaft. „Kein wir ohne uns – wir stärken ver.di als vielfältige Organisation“, mit diesen Worten fasste Kaya die zurückliegenden und kommenden Aufgaben des Gremiums in ver.di zusammen. Die Kollegin Cecilia Ramirez aus dem Landesbezirk Niedersachsen-Bremen nahm das Themenfeld der Diskriminierung in den Blick und wies daraufhin, wie unterschiedliche Gruppen, seien es Schwule und Lesben, nicht-christliche Migrant*innen, aber auch einfach geschiedene Beschäftigte, in gleicher Weise durch die Sonderrechte kirchlicher Arbeitgeber in ihren Arbeitsrechten beschnitten werden. Eine weitere Kollegin, Meral Dogan aus dem Landesbezirk NRW griff die Debatte um das Zuwanderungsgesetz auf. Sie machte deutlich, dass es für neu eingewanderte Menschen zentral sei, die gleichen Rechte zu erhalten, um Ausbeutung und Ausgrenzung zu verhindern.

Im Anschluss an die Aussprache zum Geschäftsbericht wählten die Delegierten in offenen und geheimen Wahlgängen ihre Vertreter*innen für den anstehenden ver.di-Bundeskongress im September und den regelmäßig tagenden ver.di-Gewerkschaftsrat. Zusätzlich wurden die Vertreter*innen der ver.di-Landesbezirke in den neu zu konstituierenden Bundesmigrationsausschuss gewählt.

3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di 2019
ver.di Frank Werneke  –

Werneke: Wir können von der Medienwelt lernen

Mit einem Grußwort wandte sich dann der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke an die Delegierten. „ver.di ist die mit Abstand politischste Gewerkschaft in Deutschland und ich will, dass das so bleibt“, stellte der ver.di-Vize heraus und erhielt dafür viel Beifall. Besonders das Thema Diversität liegt Werneke am Herzen, der auch den Bundesfachbereich Medien leitet. Er verwies auf seine Mitarbeit im ZDF-Fernsehrat und die Erfolge, die dort erkämpft wurden: etwa, dass es zumindest bei den Moderator*innen und Nachrichtensprecher*innen heute selbstverständlich ist, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Auch in den hauptamtlichen Strukturen der eigenen Gewerkschaft gäbe es diese Notwendigkeit, der ver.di Vize berichtete von den Erfolgen einer vielfältigen Einstellungspolitik im eigenen Fachbereich. „Lasst uns hier gemeinsam an einem Strang ziehen, wir brauchen Eure Erfahrungen und Netzwerke“, ermutigte Werneke die Delegierten zu einer intensiven Zusammenarbeit.

3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di 2019
ver.di Frank Bsirske  –

Bsirske: AfD will Chaos und Spaltung – wir ein solidarisches Europa

Einen weiteren Höhepunkt der Konferenz bildete das Referat des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Themen zum Abschluss des ersten Konferenztages. Mit den Themen der drohenden Altersarmut und den Barrieren zu einer guten Gesundheitsversorgung und Rehamaßnahmen sprach er Handlungsbedarfe an, die für viele migrantische Beschäftigte von großer Relevanz sind. Bsirske forderte die Kolleg*innen auf, sich an der kommenden Europawahl zu beteiligen und verband dies mit einem flammenden Appell, sich gegen den grassierenden Rechtspopulismus zu engagieren: „Die deutsche Brexit-Partei ist die AfD. Das sind politische Geisterfahrer, die die Gesellschaft spalten wollen und nur Scheinlösungen anbieten“, führte Bsirske aus.

3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di 2019
ver.di Imran Ayata + Bülent Kullukcu  –

Trainee-Programm fördert Vielfalt

Bei der anschließenden Diskussion griff der Vorsitzende auch die Fragen der Kolleg*innen nach einer besseren Repräsentation von Migrant*innen auf haupt- und ehrenamtlicher Ebene auf. Der Vorsitzende unterstrich, wie wichtig es sei, in dieser Frage Verbesserungen zu erreichen und Netzwerke wie die Personengruppe Migration zu stärken, die Migrant*innen den Weg in das gewerkschaftliche Hauptamt ebnen. Bsirske begrüßte es, dass in dem neuen Trainee-Programm von ver.di zur Ausbildung von Gewerkschaftssekretär*innen ein klarer Aufruf an diese Zielgruppe formuliert sei. Darin heißt es: „Wir schätzen die Vielfalt in der Arbeitswelt und streben die Erhöhung des Anteils von Kolleg*innen mit Einwanderungsbiographien/Migrationshintergrund an.“

3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di 2019
ver.di 3. Bundeskonferenz der Migrant*innen

Am Abend legten dann Imran Ayata und Bülent Kullukcu ihre »Songs of Gastarbeiter« auf. Die Lieder, die von Menschen gedichtet und gesungen werden, die aus den verschiedenen Ländern zum Arbeiten in die Bundesrepublik gekommen waren, bildeten das passende Kulturprogramm für die Bundesmigrationskonferenz, bei der zu später Stunde dann auch ausgiebig getanzt wurde.

Dagmar König: Arbeit und Ausbildung sind Wege zu Teilhabe

3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di 2019
ver.di Dagmar König  –

Den zweiten Tag der Konferenz eröffnete Dagmar König, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und für die Arbeit der Migrant*innen mit einem Grußwort an die Delegierten und Gäste der Konferenz. „Wir müssen alles tun, damit die, die zu uns kommen, in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Arbeit und Ausbildung sind zentrale Hebel für eine Teilhabe an der Gesellschaft und als Gewerkschaft und betriebliche Interessensvertretungen tragen wir unseren Teil dazu bei, dass Integration gelingt. Dafür möchte ich mich bei euch herzlich bedanken“, erklärte König an die Aktiven vor Ort gerichtet.

Anschließend wurden 23 Anträge beraten, mit denen die Delegierten die migrations- und gesellschaftspolitische Beschlussfassung von ver.di mit beeinflussen, viele Anträge wurden daher an den ver.di-Bundeskongress im September weitergeleitet. Zentrale Forderungen waren dabei:

  • Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse
  • Verbesserung der Anerkennung von Berufskrankheiten
  • Politische Teilhabe, doppelte Staatsangehörigkeit und Wahlrecht
  • Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für migrantische Frauen
  • Sichere Aufenthalts- und Arbeitsrechte für Geflüchtete
  • Interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes
  • Unterstützung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer
  • Abgrenzung und Bekämpfung von rassistischen Parteien wie der AfD und ihren Funktionären
  • #KeinWirOhneUns: Satzungsmäßige Verankerung von Vielfalt bei ver.di
  • Umsetzung eines ver.di-Gesamtkonzepts für Vielfalt zur Absicherung der positiven Mitgliederentwicklung unter Migrant*innen
  • Mehr Transparenz bei der Aufstellung von Betriebsratswahllisten 
3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di 2019
ver.di Dr. Serhat Karakayali  –

Bündnisse schmieden

Zum Abschluss des zweiten Konferenztages warb der Migrations- und Gewerkschaftsforscher Dr. Serhat Karakayali vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung dafür, aktiv Bündnisse mit anderen inner- und außergewerkschaftlichen Gruppen zu schmieden, um trotz einer Minderheitenposition wichtige Ziele zu erreichen. Als positives historisches Beispiel nannte Karakayali die Solidarität von Schwulen und Lesben aus London mit dem britischen Bergarbeiterstreik Mitte der 1980er Jahre, bekannt geworden durch den Film „Pride“. Auch nach ihrer Streikniederlage setzte sich die Minersgewerkschaft für Schwulen- und Lesbenrechte ein, an solche Erfolge gelte es anzuknüpfen.

 

Bericht zur Konferenz im „Neues Deutschland“, 31.3.2019

[9.4.2019]