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    Familien und Corona - Für eine geschlechtergerechte Krisenpolitik, …

    Familien und Corona - Für eine geschlechtergerechte Krisenpolitik, Teil II

    Die immer noch nicht errungene Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist in Coronazeiten besonders in Gefahr. Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern nehmen momentan zu, Fortschritte bei der Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit werden in vielen Familien zumindest zeitweilig zurückgenommen. Dagegen setzen sich ver.di, viele Frauenverbände und der DGB ein. Wie? Das liest Du hier.

    Gleichstellungsstrategie auf europäischer Ebene?

    Ab dem 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Mittelpunkt sollte die ambitionierte neue Gleichstellungsstrategie stehen, die die EU-Kommission Anfang März vorgelegt hat. Doch dann brach Corona über uns herein. Seither hat sich die Lage für die Frauen noch mal verschärft, vor allem sie leiden unter den Doppelbelastungen, die Corona mit weitgehend geschlossenen Schulen und Kitas bedeutete. Das zeigen zwei Studien von der Hans-Böckler-Stiftung und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung, die wir schon im letzten Newsletter genauer betrachtet haben.

    Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse

    Auch wenn die Schulen und sonstigen Kinderbetreuungsanbieter jetzt (vorerst) wieder in den „Normalbetrieb“ wechseln, hat die Pandemie wie unter einem Brennglas gezeigt, wer in Deutschland (und auf der ganzen Welt) immer noch vorwiegend die (unbezahlte und bezahlte) Sorgearbeit übernimmt.

    Die überproportionale Last der Krise wurde den Frauen aufgebürdet. Der Corona-Familienbonus von 300 Euro pro Kind ist nur ein schwacher Trost für Frauen und Eltern, die monatelang zuhause Homeschooling, ihre eigene Arbeit und die Haus- und Pflegearbeit „gewuppt“ haben. Er soll erst im August oder September ausgezahlt werden. Aber nicht nur das: Weltweit droht eine Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen weltweit Frauen am stärksten. Daher ist es umso wichtiger, an den Zielen und dem Zeitplan für Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene festzuhalten. Welche Maßstäbe kann die deutsche Ratspräsidentschaft hier setzen? Wir sind gespannt und beobachten bei ver.di die nächste Ratspräsidentschaft in Brüssel sehr genau.

    Die Macht und Rolle, die Deutschland dann besitzt, muss dazu genutzt werden, um geschlechtergerechte, nachhaltige Hilfspakete zu schnüren und das Fundament für ein inklusives internationales Miteinander zu legen. Der Schlüssel dazu liegt laut Deutschem Frauenrat, der sich für diese Richtung während der Ratspräsendtschaft einsetzt : „in einer feministischen Außenpolitik und einer internationalen Zusammenarbeit, die auf gleichen Rechten, gleicher Repräsentation, gleichem Zugang zu Ressourcen sowie faktenbasierten Handlungsempfehlungen aufbaut.“

    Globale Rezession – wir brauchen dringend eine feministische Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit.

    Die Pandemie droht eine globale Rezession nach sich zu ziehen. Um dem frühzeitig entgegenzuwirken, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Mai einen gestärkten EU-Haushalt vorgestellt. Er umfasst laut Deutschem Frauenrat neben dem Finanzinstrument „Next Generation Europe“ eine Aufstockung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) sowie Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer*innen, Unternehmen und Staaten. In Summe stehen 1,29 Billionen EUR für außergewöhnliche Maßnahmen zur Verfügung, so hieß es zumindest im Mai. Explizit geschlechtergerechte Programme fehlen allerdings bislang. Zwar sieht die neue EU-Gleichstellungsstrategie vor, dass „die Geschlechterperspektive in alle wichtigen Initiativen der Kommission“ einbezogen werden soll – die dafür neu benannte Gleichstellungskommissarin Dalli fehlt jedoch laut Deutschem Frauenrat im EU-Krisenkabinett von Ursula von der Leyen,

    Der Deutsche Frauenrat fasst auch zusammen, welche Projekte und Gesetze auf europäischer Ebene anstehen: „Die am 1. Juli 2020 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wird sich im besonderen Maße für die Überwindung der Krise und den Zusammenhalt in Europa und auf internationaler Ebene einsetzen müssen, so viel steht fest. Dabei muss Deutschland auch sicherstellen, dass die im März vorgestellte „Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“ unverzüglich umgesetzt und nicht krisenbedingt verschoben oder gar aufgehoben wird. Das gilt auch für Gesetzgebungsverfahren zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie in 2020 und die Ratifizierung der ILO-Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz durch die EU-Staaten und weltweit. Denn Geschlechtergerechtigkeit ist wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Krisenbekämpfung. Dazu gehört auch der neue Gender Action Plan III, der weltweit die reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen schützen und Zugang zu Bildung unterstützen muss.“

    Der Deutsche Frauenrat fordert deshalb:

    • Eine feministische Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit
    • Stärkung der zivilgesellschaftlichen Konsultationsprozesse in den Foren der G7/20, UN und EU und robuste Finanzierung für Frauenorganisationen und Netzwerke
    • Planmäßige Umsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie und Ratifizierung der ILO-Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz
    • Gender Budgeting und Gender Impact Assessment für die europäische und globale Gegenfinanzierung der Corona-Krise
    • Forschung sowie Finanzierung der Erhebung geschlechtsspezifischer, intersektionaler Daten zum Verlauf der Pandemie

    Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Mona Küppers, macht deutlich, dass uns “aktuell besonders bewusst wird, dass Frauen in Führungspositionen fehlen. Deren Perspektiven und Lebenserfahrungen finden auf Entscheidungsebene kaum Eingang ins Krisenmanagement. Das kann nicht gut gehen!“

    „Damit die Krisenwirtschaft nicht zur Männerwirtschaft wird, muss die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen durch eine feste Quote geregelt werden, und ihr Geltungsbereich muss ausgedehnt werden: auf Aufsichtsräte, Vorstände und mindestens die beiden darunterliegenden operativen Ebenen – und zwar nicht nur in börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen der Privatwirtschaft, sondern in allen Unternehmensrechtsformen. Nur so kann sich das volle Potenzial von Frauen gerade auch unter erschwerten Corona-Bedingungen entfalten. Die geplante Neuregelung des Führungspositionengesetzes betrifft konkret 30 von 72 Unternehmen, nämlich all diejenigen, die bislang noch keine Frau im Vorstand haben. Dreißig Frauen! Das sollte machbar sein. Die geplante Novelle muss also zügig umgesetzt werden.“

    Wir schließen uns diesem Maßnahmenkatalog an und setzen uns ebenfalls, wo wir können, für eine geschlechteregerechte Krisenpolitik ein.

    Terminhinweis:
    Online-Expertinnen-Gespräch "Fair Share – Gleichstellung in Zeiten von Corono" am Mittwoch, 17. Juni 2020, 14:30 – 15:45 Uhr

    [14.7.2020]