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ver.di für gute Arbeit und gute Renten

ver.di für gute Arbeit und gute Renten

Alljährlich werden zum 1. Juli die Renten angepasst. In diesem Jahr fällt die Erhöhung unerwartet großzügig aus: In den alten Bundesländern beträgt sie 4,25 %, in den neuen Bundesländern 5,95 %. Eine Rente von 1.000 Euro erhöht sich damit im Westen auf 1042,50 Euro, im Osten auf 1060 Euro. „Die diesjährige Rentenanpassung ist das stärkste Plus seit 23 Jahren. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit unmittelbar von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, dem Wachstum der Wirtschaft und steigenden Löhnen (...). Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten niedriger Zinsen“, kommentierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die diesjährige Rentenanpassung  unmittelbar nachdem die amtlichen Zahlen im März vorlagen.  ver.di informierte im SOZIAL SPEZIAL Ausgabe 4/2016 ausführlich über die Hintergründe. 

Das Plus bei der Rente zeigt, wie wichtig eine ordentliche Lohnentwicklung ist. „Denn: Die Rente ist Spiegelbild des Erwerbslebens. Eine gute Lohnpolitik mit guten und deutlichen Zuwächsen ist die beste Rentenpolitik“, so hieß es im Newsletter der ver.di-Senioren. Die diesjährige Anpassung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rentenniveau seit Jahren sinkt und dass sich dieser Sinkflug perspektivisch fortsetzen wird; die Rentenformel der Riester-Reformen hat den direkten Zusammenhang von Rentenentwicklung und allgemeiner Lohnentwicklung, der seit 1957 galt, gelockert. „Deshalb ist es richtig und wichtig, das Rentenniveau zum Schwerpunkt der Rentenkampagne des DGB und seiner Gewerkschaften zu machen,“ so der Bundesseniorenausschuss in der SOZIAL SPEZIAL. 

Das Rentenniveau 2016 und seine Einflussfaktoren 

Wichtigster Einflussfaktor der Rentenentwicklung ist auch nach den Riester-Reformen die Lohnentwicklung. 2015 waren die Löhne um 3,78 % in den alten, um 5,48 % in den neuen Bundesländern höher als im Vorjahr. Der starke Anstieg der Renten im Osten spiegelt die unterschiedliche Auswirkung des zum 1.1.2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns wider: In den neuen Bundesländern wurden wesentlich mehr Entgelte auf das Niveau des Mindestlohns angehoben als im Westen.

Bei der diesjährigen Rentenanpassung kommt im Übrigen ein statistischer Sondereffekt aufgrund einiger Veränderungen in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) aus dem Jahr 2014 zum Tragen. Er beeinflusst die anpassungsrelevante Lohnentwicklung der aktuellen Rentenanpassung um rund einen Prozentpunkt. Das, was bei der Rentenanpassung im Jahr 2015 nicht weitergegeben wurde, erfolgt erst jetzt – dadurch fällt die Anpassung 2016 besonders hoch aus.

Rentenformel und Dämpfungsfaktoren

Auch unabhängig von statistischen Sondereffekten führt die seit den Riester-Reformen geltende Rentenformel dazu, dass sich Löhne und Renten nicht mehr nachvollziehbar und im Gleichklang entwickeln. Beitrags- und Riesterfaktor auf der einen, Nachhaltigkeitsfaktor auf der anderen Seite, wirken in einer auch für den Fachmann kaum nachvollziehbaren Weise verstärkend und dämpfend aufeinander ein. Dabei gilt: Der Riesterfaktor hat in den ersten Jahren nach seiner Einführung das Rentenniveau drastisch nach unten gefahren, seit 2014 ist er de facto wirkungslos. Die Tabelle "Die Rentenanpassungen der letzten 10 Jahre (2007-2016) unter Berücksichtigung der Faktoren" enthält hierzu Informationen.

Die Rentenformel beinhaltet neben der Anpassung an die Lohnentwicklung zahlreiche „Faktoren“, die mal rentensteigernd, mal  kürzend wirken können:

  • Der Entgeltfaktor,
    der die Lohn- und Gehaltsentwicklung wiedergibt – und zwar die Entwicklung des vorletzten im Verhältnis zum letzten Jahr (ohne „Ein-Euro-Jobs“ und unter Berücksichtigung der beitragspflichtigen Entgelte, die für die Einnahmesituation der Rentenversicherung entscheidend sind) 
  • Der Nachhaltigkeitsfaktor,
    der – ganz grob –
    das Verhältnis zwischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Rentner*innen widerspiegelt. 
  • Der Riester-Faktor,
    der fiktiv den Aufbau von Riester-Sparvermögen darstellt
  • Der Beitragssatzfaktor,
    der dazu führt, dass sich das Rentenniveau bei steigenden Beiträgen zur Rentenversicherung senkt.

Mindestsicherungsniveau und Babyboomer

Allen Unwägbarkeiten der Rentenformel zum Trotz ist eines klar: Wenn immer mehr Beschäftigte das Rentenalter erreichen, spätestens mit Eintritt der Babyboomer-Generation in die Rente, wird der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenanpassung wirken. Da gleichzeitig mit dem Nachhaltigkeitsfaktor auch der Beitragssatz ansteigen wird und dieser zusätzlich – über den Beitragssatzfaktor - dämpfend auf die Rentenanpassung wirkt, wird das Rentenniveau in den Jahren nach 2030 schneller sinken als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig reicht die Verpflichtung des Rentenrechts, das Rentenniveau auf einem Mindestsicherungsniveau zu stabilisieren, nur bis zum Jahr 2030. Die Zusicherung, dass der Gesetzgeber korrigierend eingreifen werde, sobald das Rentenniveau unter 43 Prozent absinkt, endet im SGB VI in diesem Jahr. Nach 2030 folgt der freie Fall, ohne Netz und doppelten Boden. Eine solche Rechtslage ist für ver.di untragbar, wenn man sich vor Augen führt, dass zum Beispiel eine heute 35-jährige Altenpflegerin noch fast bis zum Jahr 2050 in die Rentenversicherung einzahlen muss. Ohne Vertrauen in die zukünftige Leistungsfähigkeit des Rentensystems wird sie nach Wegen suchen, um sich die Beiträge zur Rentenversicherung zu „sparen“.  Und genau diese Entwicklung können wir bereits beobachten: Eine aktuelle Studie des DIW über die Entwicklung der Solo-Selbstständigkeit in Deutschland aus dem Jahr 2016 weist nach, dass gerade in den Gesundheits- und Pflegeberufen die Entwicklung der Solo-Selbstständigkeit kräftig nach oben weist.

Wege in die Altersarmut 

Längst zählen neben den (geschiedenen) Frauen mit langen Familienphasen Erwerbstätige mit Phasen pflichtversicherungsfreier Selbstständigkeit zu den besonderen Risikogruppen der Grundsicherung im Alter. Eine detaillierte Analyse der Lebensverläufe heutiger Grundsicherungsbezieherinnen und –bezieher, die Antonio Brettschneider und Ute Klammer mit ihrem Buch „Lebenswege in die Altersarmut. Biografische Analysen und sozialpolitische Perspektiven“ vorgelegt haben  zeigt, dass die meisten Fälle von Altersarmut mit einer deutlich verkürzten Versicherungsbiografie in der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen hängen.Die von Brettschneider und Klammer analysierten Fälle Selbstständiger, deren private Alterssicherung in Insolvenzen zerstört wurde, machen deutlich, wie sehr phasenweise Selbstständigkeit im Lebenslauf zu den Haupttreibern der Altersarmut zählt. Neben dem Kampf für ein anständiges Rentenniveau ist daher die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung für DGB und ver.di eines der TOP-Themen, der ab September startenden Rentenkampagne.