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    Braucht es nicht einfach nur mehr Druck?

    Braucht es nicht einfach nur mehr Druck?

    Sanktionen und das Bürgergeld

    [amp_im_gespräch] mit Heinz Georg von Wensiersky und Kurt Nikolaus

    Die neue Ampel-Koalition ist mit der Mission angetreten, Hartz IV zu überwinden. Das neue Bürgergeld soll „die Würde des und der einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ Strittig, wie eh und je: der (zukünftige) Umgang mit Sanktionen. 

    „An Mitwirkungspflichten […] halten wir fest.“ Mit dieser kurzen und knappen Formulierung bestätigen die Regierungskoalitionäre die Fortführung der Sanktionspraxis in der Grundsicherung. Die zudem avisierte „Neuordnung“ ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und darf nicht als Errungenschaft der Berliner Ampel eingeordnet werden. Inzwischen hat ein öffentlicher Diskurs darüber an Fahrt aufgenommen, wie und ob es mit den Sanktionen weitergehen kann, soll oder gar muss. 

    Diese Diskussion findet natürlich auch innerhalb von ver.di statt. Naturgemäß gibt es unterschiedliche Ausprägungen in der Sichtweise, abhängig davon, mit welcher Zielgruppe der Dialog geführt wird. Sicherlich ist der Blick betroffener Erwerbsloser darauf ein etwas anderer als z. B. derjenigen, die die vorgegebenen Regeln in der Praxis anwenden müssen. Beide Gruppen bringen eigene und unterschiedliche Erfahrungen in den Diskussionsprozess ein. 

    Klar ist aber auch: ver.di setzt sich seit Langem für ein neues Berechnungsmodell für auskömmliche Regelsätze ein, die gesellschaftliche Teilhabe auch tatsächlich ermöglichen. Sanktionen sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg zur Motivation und Unterstützung von Erwerbslosen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, die notwendigen Änderungen auf den Weg zu bringen. 

    In dem folgenden Gespräch mit Heinz Georg von Wensiersky (ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss) und Kurt Nikolaus (vom Beraterkreis „ver.di-Erwerbslosenberatung“) schauen wir aus der Perspektive der Erwerbslosen auf das Thema.

    [ver.di-amp] Liebe Kollegen, aktuell wird in der Öffentlichkeit mal wieder über die Sanktionspraxis in der Grundsicherung diskutiert. In einschlägigen Veröffentlichungen ist dazu von „notwendigem Druck“ zu lesen, durch den man Leistungsbeziehende „anreizen“ müsse, sich wieder aktiv in das Arbeitsmarktgeschehen einzureihen. Was sind eure ersten Gedanken, eure ersten Reaktionen, wenn ihr entsprechendes lest oder hört? 

    [Kurt Nikolaus/ KN] Ach ja, die üblichen Vorurteile: Wissenschaftlich „veredelte“ Küchenpsychologie! Und „Pfeifen im dunklen Wald“: Da Erwerbslosigkeit nicht auf Fehlfunktionen des Arbeitsmarkts (oder gar des Systems) zurückgeführt werden darf, muss das Problem halt irgendwie individualisiert werden. Das ist die ideologische Prämisse, lange vor jeder belastbaren Evidenz. Ausgehend von diesem Vorurteil hilft Druck definitionsgemäß selbst dann, wenn er schadet. 

    [Heinz Georg von Wensiersky/ HGvW] Auf einer formalen Ebene folgen solche Zuspitzungen dem theoretischen Ansatz des Gesetzes. Damit wird die Idee verfolgt, dass alle Erwerbslosen im SGB II stellvertretend auf den richtigen Weg zur Arbeitsaufnahme gebracht werden müssen. Die Realität wird dabei aber ausgeblendet. 

    [ver.di-amp] Unstreitig hat das Hartz-IV-System einen äußerst schlechten Ruf und ist vor allem bei Betroffenen sehr unpopulär (um es diplomatisch auszudrücken). Könnt ihr euch das erklären?  

    [KN] Der Bezug von Grundsicherung ist alles andere als „vergnügungssteuerpflichtig“ – dahinter steht ja genau die Idee, man müsse den Betroffenen das Leben in wohldosierter Weise schwer machen. Nicht, dass sie sich am Ende noch im Leistungsbezug „einrichten“. Will sagen: Sie dürfen sich der realen Problemlage nicht anpassen, was eigentlich der erste Schritt und die Voraussetzung zur Lösung wäre, sondern sie haben die Schuld gefälligst bei sich selbst zu suchen. Kein Wunder, dass so ein System verhasst ist, bedeutet es doch schon vom Ansatz her eine unausgesprochene Demütigung. 

    [HGvW] Dieses Gesetz wurde von Anbeginn von der Politik als „Verlierer-Projekt“ verbal und medientechnisch befeuert. Als gesunder Mensch, der „nur“ arbeitslos ist, will ich nicht betreut werden. Ich will – wie im SGB III – Arbeitsangebote erhalten und dann entscheiden, welche Arbeit ich aufnehme. Kranke und körperlich eingeschränkte Menschen werden betreut. Mit der Einführung des Systems erfuhren die betroffenen Menschen eine Entwertung ihres bisherigen beruflichen Werdegangs. Die Menschen hatten das Versprechen verinnerlicht, dass sie durch Arbeit am Wohlstand der Nation teilhaben würden. Sie werden aber für den Bezug von ALG II von der Politik, den Medien und großen Teilen der Gesellschaft als selbst verantwortlich betrachtet und für schuldig befunden ihr eigenes Leben nicht im „Griff“ zuhaben. 

    [ver.di-amp] Immer wieder erreichen uns Berichte, die Schikane in den Jobcentern beklagen. Von Druck und sogar von Angst vor dem nächsten Termin ist die Rede. Wie beurteilt ihr das aus der Sicht von Betroffenen bzw. aus eurer Beratungspraxis? 

    [KN] Das System oder besser Sanktionsregime ist genauso so „gestrickt“ und darauf ausgelegt, dass die Ämter gar nicht gezielt Druck machen müssen, um welchen auszuüben: Die schiere Existenz des Instrumentariums zur Existenzvernichtung ist schon Schikane genug, ganz unabhängig von den (meist wohlmeinenden) Absichten der dort Beschäftigten. 

    [HGvW] Für viele Leistungsbezieher*innen ist das „Amt“ schon an sich eine Bedrohung und wenn man dann noch geladen wird, umso mehr. In der Regel weiß die oder der Leistungsbeziehende und auch das Fallmanagement des Jobcenters, dass eine Arbeitsvermittlung bei diesen Gesprächen nicht stattfindet, sondern verbaler Druck auf den „Kunden“ ausgeübt wird. Getreu dem Motto: „Wieso haben sie noch keine Arbeit?“ 

    Das Fallmanagement hat oft genug nur prekäre Beschäftigung und/oder Leiharbeit im Angebot. Und im Hintergrund schwingen natürlich auch immer die Ängste vor Sanktionen mit. Gespräche auf Augenhöhe finden nur sehr selten statt. 

    [ver.di-amp] Der Koalitionsvertrag der Ampel bietet nunmehr erste Anhaltspunkte dafür, was die Bundesregierung konkret anpacken möchte (neben vielen noch sehr unkonkreten Ausführungen): So soll beispielsweise in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gewährt und die Angemessenheit der Wohnung anerkennt werden: Seht ihr in dem, was bisher konkret auf dem Tisch liegt, schon eine grundsätzliche Wende bzw. die Abkehr von Hartz IV? 

    [KN] Das sind alles eher kosmetische Schritte, wenngleich auch in die richtige Richtung. So lange die Ideologie des „Förderns und Forderns“ beibehalten wird, gibt es keinerlei Wende, zumal am Ende dabei null Euro herauskommen:
    Die Regelsätze bleiben so lächerlich niedrig, wie sie stets waren! 

    [HGvW] Eine grundsätzliche Wende kann auch ich nicht erkennen. Vor allem wird die größte Baustelle, nämlich die auskömmliche Ausgestaltung der Regelbedarfe, nicht abgearbeitet und die sanktionsbewehrte Mitwirkungspflicht nicht grundlegend infrage gestellt. 

    [ver.di-amp] Von vielen betroffenen Leistungsbezieher*innen ist zu hören, dass sie doch eigentlich arbeiten wollen. Warum „braucht“ es vermeintlich trotzdem Sanktionsmöglichkeiten? 

    [KN] Die Drohkulisse „Sanktionen“ wird gebraucht; nicht um Erwerbslose in Beschäftigung zu bringen, sondern um prekär Beschäftigte bei der Stange zu halten. Das Ganze hat aus meiner Sicht schlicht einen lohnmoderierenden Effekt. Und dass man Menschen in deren eigenem Interesse zu ihrem Glück zwingen müsse (weil sie offenbar nicht von allein wissen, was gut für sie ist) gilt als zumutbar, eben weil es eine Zumutung ist. Hinter dem schönen Etikett „Fördern und Fordern“ verbirgt sich doch eher ein System der Aktivierung durch Angst. 

    [HGvW] Schon unter dem Bundessozialhilfegesetz hat es immer Menschen gegeben, die durch staatliche Leistungen unterstützt wurden und dies ohne Sanktionen. Erwerbstätige, die in dieses System fallen wollen arbeiten und die wenigen „Arbeitsverweigerer*innen“ werden auch durch Sanktionen nicht zur Arbeitsaufnahme bewegt. Der größte Anteil an Sanktionen betrifft das Nichtwahrnehmen von Terminen, die als Schikane, da nicht zielführend empfunden werden. Die Sanktionen werden für die aktiven Arbeitnehmer*innen benötigt, damit jede Arbeit angenommen wird. 

    [ver.di-amp] Die Bundesverfassungsrichter*innen in Karlsruhe haben bereits der alten Bundesregierung aufgetragen, das Sanktionswesen stark zu beschränken. Wären „Sanktionen light“ aus eurer Sicht ein gangbarer Weg? 

    [KN] Sanktionen drängen vor allem Jugendliche (verständlicherweise) aus dem Leistungsbezug heraus und genau nicht in legale Arbeit hinein. Etwas ältere Menschen, die schon Familienverantwortung tragen, weichen wohl oder übel in schlechte Jobs aus. Aber das ist alles andere als nachhaltig: Ergebnis ist eine (oftmals sogar dequalifizierende) kurzfristige Schein-Integration in den Arbeitsmarkt. Das bestätigt im Übrigen auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Veröffentlichungen aus dem vergangenen Jahr. 

    Die Kennzahlen der Jobcenter werten das natürlich als Erfolg, selbst wenn langfristig die Abhängigkeit von Sozialtransferleistungen womöglich sogar steigt. Kurz: Bestenfalls nützen Sanktionen nichts, schlimmstenfalls und in der Regel schaden sie. Als alternativlos erscheinen sie nur dann, wenn es an Überzeugungskraft fehlt und Argumente ausgehen. 

    [ver.di-amp] Und wenn man die Sanktionen „einfach“ ersatzlos abschaffen würde? 

    [KN] Dazu ein kleiner Exkurs: Es gab und gibt in Deutschland zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Darin haben sich die Menschen so gut wie möglich eingerichtet, was blieb ihnen auch anderes übrig; und niemand kam auf die absurde Idee, sie daran zu hindern, weil sie sonst womöglich nicht eifrig genug suchen würden. Seltsamerweise wird mit ganz anderen Maßstäben gemessen, wenn es um fehlende Arbeitsplätze geht. Oder gar nicht so seltsam, weil nun mal nicht sein kann, was nicht sein darf. 

    Die Abschaffung der Sanktionen würde erstmals eine gute sozialpädagogische Betreuung für die kleine Gruppe derjenigen ermöglichen, die das benötigen. Das wird zwar häufig mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt, hat aber gar nichts damit zu tun. 

    [HGvW] Dann würde die Drohkulisse für den Arbeitsmarkt entfallen. Arbeitgeber*innen hätten möglicherweise mit mehr Widerstand bei den Verhandlungen zur Arbeitsaufnahme durch die Arbeitnehmer*innen zu rechnen. 

    [ver.di-amp] Skeptische Zeitgenoss*innen erwarten durch die geplante Reform steigende Arbeitslosenzahlen. Was haltet ihr von dieser These? 

    [KN] Dass beispielsweise ein verlängerter ALG-Anspruch automatisch zu mehr und/oder längerer Arbeitslosigkeit führt, ist reine Theorie. Diese graue Theorie besagt auch, dass die Suchdauer und die Lohnansprüche steigen, wenn die Unterstützung „zu lange und zu gut“ ist. Danach rechnen Arbeitslose mit spitzem Bleistift, ob es sich nicht lohnt, „einfach“ arbeitslos zu bleiben. Abgesehen davon, dass diese Such-Theorie eher „Küchenpsychologie“ darstellt, ist sie auch nicht mehr zeitgemäß unter Bedingungen des Fachkräftemangels: Nicht Erwerbslosigkeit sollte abschrecken, sondern Erwerbstätigkeit muss anziehend und lohnend sein. 

    [HGvW] Von dieser These halte ich gar nichts. Einfach nur viel „Bla, bla, bla“. Die Versicherungsleistung „Arbeitslosengeld“ ist keine Belohnung, sondern als Überbrückung bei Verlust eines Arbeitsplatzes gedacht. Die Ausformung sollte sich immer dem aktuellen Arbeitsmarkt anpassen. Als unterste „Haltelinie“ für das Existenzminimum soll die Grundsicherung dienen und dem entsprechend ausfinanziert sein. [ver.di-amp]  Lieber Heinz Georg, lieber Kurt, herzlichen Dank für eure Beiträge. Wir bleiben im Gespräch.

    [7.2.2022]