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    Zweifel an Online-Sozialwahlen werden in BundestagsAusschuss-Anhörung …

    Zweifel an Online-Sozialwahlen werden in BundestagsAusschuss-Anhörung breit geteilt

    Eine Mehrheit von Sachverständigen steht der Einführung von Online-Wahlen bei der nächsten Sozialwahl 2017 sehr skeptisch gegenüber. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag (2.2.2015) deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (18/3699 <http://dip.bundestag.de/btd/18/036/1803699.pdf> ) zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (vgl dazu sopoaktuell 204). Hauptsächlich geht es in dem Gesetzespaket um die Etablierung vereinfachter Meldeverfahren in der Sozialversicherung. Daneben werden in diesem „Omnibusgesetz“ aber noch zahlreiche andere sozialpolitische Projekte geregelt, wie die „Assistierte Ausbildung“ für lernschwache Jugendliche. In den Ausführungen der geladenen Sachverständigen wurden die Online-Wahlen und die „Assistierte Ausbildung“ schwerpunktmäßig behandelt.

    Knut Lambertin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, er sei generell offen für die Einführung von online-Wahlen. Er hob zugleich die vielen offenen Fragen beim Datenschutz und bei der Manipulationsanfälligkeit hervor. "Wir haben keine Lösung dafür“, sagte er.

    Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sollte die Stimmabgabe bei der Sozialwahl zwar online möglich sein. Dies funktioniere jedoch nur, wenn die Wahl den Anforderungen des Datenschutzes genüge. Ein solches Verfahren gebe es jedoch bisher nirgends, kritisierte auch der BDA-Vertreter Gerald Friedrich. Für die baldige Einführung der Online-Wahl sprach sich lediglich Bernard Braun vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen aus. Ob dies schon 2017 realistisch sei, könne er zwar auch nicht vorhersagen. Man sollte für dieses Projekt aber endlich eine Tür öffnen. Es blieb unklar, ob ihm die fachlichen Hinweise des Chaos Communication Congress bekannt sind, die eine sichere Realisierung vorläufig absolut unmöglich erscheinen lassen.

    Foto zur Aktuellmeldung "Zweifel an Online-Sozialwahlen werden in BundestagsAusschuss-Anhörung breit geteilt" ver.di  –

    Bei der Diskussion zur Assistierten Ausbildung zeigte sich, dass die Mehrheit der Sachverständigen für eine Öffnung der Zielgruppe plädierte. Elise Bohlen, Referentin für Jugendsozialarbeit des katholischen Frauenverbandes IN VIA, bezeichnete die Beschränkung auf lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen als nicht sinnvoll. Dadurch könnten junge Mütter oder auch „Jugendliche in temporären Krisen“ von den Hilfen ausgeschlossen werden. Die Assistierte Ausbildung solle sich stattdessen an alle Jugendlichen richten, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, schlug Bohlen vor. Der DGB nannte die Assistierte Ausbildung ein zentrales Element der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“, die Bund, Länder, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände Ende 2014 geschlossen haben. DGB-Vertreter Lambertin appellierte an die Abgeordneten, die Definition der Zielgruppe noch einmal zu überarbeiten. Diese konzentriere sich bisher auf Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, was aber „zu eng gefasst“ sei. Es gebe genügend Jugendliche, die trotz Hauptschulabschluss benachteiligt seien und für die eine Begleitung während der Ausbildung wichtig sei, betonte Lambertin.