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    Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung - klare Selbstverpflichtung …

    Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung - klare Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag

    "Die soziale Selbstverwaltung ist Ausdruck der Verantwortung, die die Sozialpartner (!) in Deutschland für die Gestaltung der Sozialversicherung übernehmen."

    Mit diesem programmatischen Satz lenkt der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD für die kommende Legislaturperiode vorgelegt haben, das Augenmerk auf ein Thema der Sozialstaatspolitik, das allzu lange einen Dornröschenschlaf schlief. Die Soziale Selbstverwaltung ist institutionelle Säule des subsidiär verfassten Sozialstaats. Ihre zeitgemäße Weiterentwicklung und Stärkung gehört auf die Agenda der Politik.

    Es ist daher zu begrüßen, dass die Koalition sich ausdrücklich vornimmt, die Selbstverwaltung zu stärken und zu modernisieren.

    Inwieweit "mehr Direktwahlen" und Online-Wahlen vordringlicher Bestandteil der notwendigen Revitalisierung der Sozialen Selbstverwaltung sein können und müssen, bleibt zu diskutieren. 

    Erfreulich ist in jedem Fall das Maßnahmepaket, mit dem der Absatz zur Sozialen Selbstverwaltung im Koalitionsvertrag schließt: "Neben einer angestrebten stärkeren Berücksichtigung von Frauen  in der Selbstverwaltung geht es den Koalitionspartnern darum, die Arbeit in der Selbstverwaltung transparenter zu gestalten,  die Möglichkeiten der Weiterbildung zu verbessern und die Regelungen für die Freistellung zu präzisieren. Damit entspricht der Koalitionsvertrag Forderungen, die bei ver.di an Tagen der Selbstverwaltung erhoben und vom DGB formuliert worden sind."