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Selbstverwaltungstagung GKV und GUV

Selbstverwaltungstagung GKV und GUV

Im Kampf gegen die Keime

Die in ver.di organisierten Selbstverwalter*innen in der Gesetzlichen Unfallversicherung und in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden künftig noch intensiver die Bekämpfung von Krankenhauskeimen in den Blick nehmen – dieses vorläufige Fazit lässt sich nach der Tagung „Krankenhaushygiene – (Kein) Thema für die Selbstverwaltung?“ ziehen, die am 23. April 2019 in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattgefunden hat.

SV-Tagung GKV/GUV am 23.4.201
ver.di Dagmar König (ver.di-Bundesvorstand)  –

Mit gemeinsamen Tagungen von Vertreter*innen sowohl der gesetzlichen Kranken- als auch der Unfallversicherung habe man gute Erfahrungen gemacht. Beide Bereiche der Selbstverwaltung könnten trotz aller Unterschiede voneinander lernen. Dies sei besonders wichtig bei Fragen der Pflege, der Gesundheit der Patient*innen und der Perspektive der Beschäftigten, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König zum Auftakt der Veranstaltung.

Wie wichtig ein gemeinsames Verständnis der Arbeit von Selbstverwalter*innen sei, beweise sich aktuell an den laufenden Gesetzesvorhaben. Zwar gebe es in puncto Finanzierung der Pflegenden den „ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung“, die mögliche Entlastung werde indes nicht ausreichen: „Wir brauchen mehr Pflegepersonal“, bekräftigte König.

Gerade bei der Beurteilung der Versorgung sei zudem die Perspektive der Pflegebedürftigen – und damit der sozialen Selbstverwaltung – unverzichtbar. Umso gravierender seien die Angriffe auf die soziale Selbstverwaltung zu beurteilen, die im Zuge der Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu beobachten seien. Es drohten Einschränkungen des Haushaltsrechts, des Rechts der Entscheidung über die Kassenleistungen, über Zusatzbeiträge, über die Besetzung der Gremien und mehr: „Das lassen wir uns nicht gefallen“, stellte König klar.

SV-Tagung GKV/GUV am 23.4.2019
ver.di Prof. Dr. Volker Bühren (ehem. ärztlicher Dir. Unfall-KH Murnau)  –

Welchen Stellenwert eine unabhängige Selbstverwaltung bei der Lösung wichtiger Probleme des Gesundheitssystems hat, verdeutlichte das Thema „Resistente Krankenhauskeime“. „Die Lage ist ernst, aber nicht ohne Hoffnung“, lautete der Befund von Prof. Dr. Volker Bühren, ehemaliger ärztlicher Direktor des Unfallkrankenhauses Murnau. Die Erreger seien unbestreitbar gefährlich, rechtfertigen aus fachlicher Sicht aber nicht den Alarmismus in der Öffentlichkeit. Statistische Erhebungen zeichnen ein differenziertes Bild. Demnach bewegt sich Deutschland beim Quotenvergleich von Infektions- und Todesfällen durch multiresistente Keime im europäischen Mittelfeld – hinter den nordischen Ländern und den Niederlanden, aber teilweise deutlich vor Frankreich, Italien und weiteren südeuropäischen Ländern, wie eine im britischen Fachmagazin „Lancet“ veröffentlichte Erhebung deutlich mache.

SV-Tagung GKV/GUV am 23.4.2019
ver.di Gerald Ziche (DGUV)  –

Der Eindruck, alle Fälle seien unmittelbar die Folge mangelnder Hygiene, sei falsch. Ein Teil der Infektionen sei auf eine infolge der älter werdenden Bevölkerung zunehmende Zahl komplexer Implantate zurückzuführen, deren Infektionsrisiko praktisch kaum beeinflussbar sei. Dazu gesellten sich weitere individuelle Risikofaktoren wie Übergewicht, Diabetes, Rauchen und dergleichen mehr. Dass die Verbreitung gefährlicher Keime indirekt auch eine Folge der angespannten Personalsituation sei, mache der Fall eines Pflegers deutlich, der neben seiner Tätigkeit auf der Intensivstation aus finanziellen Gründen auch noch in einer Altenpflegeeinrichtung aushalf – und aus dieser keimbelasteten Umgebung die Erreger unbemerkt „importierte“. Die Konsequenz: An mehr und besser vergütetem Personal komme niemand vorbei, so Prof. Bühren.

Darüber hinaus gebe es auch direkte wirtschaftliche Gründe für die wachsende Zahl multiresistenter Keime: Sowohl der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft als auch der mangelnde Umweltschutz in den Hauptproduktionsländern von Antibiotika verstärkten die Resistenzbildung. Zudem habe – ebenfalls aus Kostengründen – das Innovationstempo bei der Entwicklung von Wirkstoffen gefährlich nachgelassen. „Wir leben quasi im post-antibiotischen Zeitalter“, betonte Prof. Bühren.

Die Konsequenzen muss die Selbstverwaltung im Blick haben – und das hat sie auch: zum Beispiel bei der DGUV. Dort hatten die Selbstverwalter*innen bereits frühzeitig die Entwicklung eines medizinischen Konzepts beschlossen, das den angeschlossenen Krankenhäusern je nach Grad der Verletzung und der Infektionsgefahr von Patienten Vorgaben für die bauliche und organisatorische Gestaltung des OP-Bereichs macht. Das Ziel: „Wir wollen das Infektionsrisiko mindern“, erläuterte Gerald Ziche vom zuständigen DGUV-Landesverband Nordost. Dazu gehören bauliche Maßnahmen wie etwa spezielle Patienten- sowie Personalschleusen ebenso wie Vorgaben zur Handreinigung. Das Problem: „Wenn die Fachkräfte vorschriftsmäßig handeln, sind pro Arbeitstag allein eineinhalb Stunden für die Händedesinfektion erforderlich“, stellte Ziche klar – ein zeitlicher Aufwand der angesichts knapper Personalressourcen kaum realisierbar erscheint. Hinzu kommen weitere Erschwernisse wie etwa Stress, mangelndes Fachpersonal oder Outsourcing an Fremddienstleister. Insofern müsse auch hier das Grundprinzip des Arbeitsschutzes gelten: „Technische vor organisatorischen vor persönlichen Maßnahmen“, betonte Ziche.

Die Selbstverwalter*innen werden dieses Thema im Blick behalten – nicht nur zur ver.di-Fachtagung.

Fachinfos

Neben dem Leitthema hatten die Tagungsteilnehmer*innen Gelegenheit, in Arbeitsgruppen fachspezifische Informationen zu erhalten:

Arbeitsgruppe Unfallversicherung/Themen u. Referenten:

Arbeitsgruppe Krankenversicherung/Themen u. Referenten:

Regelungen der Arzneimittel-Richtlinie des G-BA, Birgit Hein, Referentin G-BA

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich die Arbeitsgruppe auch mit der Frage, „Ende des Prinzips der Subsidiarität? War’s das mit der Selbstverwaltung?“ Uwe Klemens, Vorstandsvorsitzender GKV-Spitzenverband, referierte über die geplanten Einschnitte in die soziale Selbstverwaltung, die Ergebnis verschiedenen Gesetzesvorhaben aus dem Hause Spahn wären. Alle waren sich einig: Die Selbstverwaltung ist ein unverzichtbares Element zur Interessenvertretung aller Beitragszahlenden, daher gibt es auch große Übereinstimmung in der Ablehnung der Spahn´schen Reformvorhaben zwischen der Versicherten- und der Arbeitgeberseite. Dies ist auch am 24. April Hauptthema der Vorstandssitzung der GKV, an der wegen der besonderen Bedeutung auch Frank Bsirske und Annelie Buntenbach für die Versicherten- und Alexander Gunkel für die Arbeitgeberseite teilnehmen. Neben der Vereinbarung, dieses Thema weiter in allen Vorstandsgremien zu verfolgen, wurde auch verabredet, dass ver.di allen Selbstverwalter*innen einen Musterbrief an Bundesminister Spahn zur Verfügung stellt. Darüber hinaus wurde angeregt, die jeweiligen Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen direkt auf das Problem anzusprechen und ihre Haltung dazu abzufragen.

[14.5.2019]