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    Erklärung des BEA-Vorstandes zum Sozialschutz-Paket

    Erklärung des BEA-Vorstandes zum Sozialschutz-Paket

    Die erheblichen Anstrengungen der Bundesregierung und des Gesetzgebers, die Auswirkungen der grassierenden Corona-Pandemie weitestmöglich zu mildern, findet unsere Anerkennung und Unterstützung. Wir sehen jedoch auch, dass die Krise gerade die einkommensärmsten, leistungsbeziehenden Bürger*innen erheblich belastet. Daher müssen über die bisherigen Maßnahmen hinaus weitere Neuregelungen auf den Weg gebracht werden. Die Grundsicherung (SGB II und SGB XII) ist ein letztes Auffangnetz des Sozialstaates, gerade jetzt in der Krise muss sie sich bewähren.

    Das Leben ist für Grundsicherungsbeziehender*innen jetzt besonders teurer, da die günstige Lebensmittelversorgung u. a. im Supermarkt immer schwieriger wird und aufgrund der flächendeckenden Schließung der Tafel-Einrichtungen entfällt auch die Möglichkeit, notwendige Grundnahrungsmittel günstig zu bekommen. Auch für die Gesundheit müssen höhere Aufwendungen getätigt werden.

    Die schon in der Vergangenheit nicht bedarfsdeckende Regelleistung in der Grundsicherung, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform war, ist in dieser Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen.

    Deshalb fordern wir:

    • Die Regelleistung der Grundsicherung muss angesichts des Ausmaßes der Corona-Krise, bis auf Weiteres und bis eine „Normalität“ wiederhergestellt ist, umgehend um einen Zuschlag von 100 Euro monatlich pro Person aufgestockt werden. Zusätzlich ist eine einmalige Sofortzahlung von mind. 200 Euro für krisenbedingte Mehrbedarfe, insbesondere für durch die Regelbedarfe nicht berücksichtigten Zusatzausgaben für Gesundheitsprävention, medizinische Versorgung und weitere unaufschiebbare Leistungen vorzusehen. Wir halten die vorgenannten Forderungen für erforderlich, insbesondere, da selbst die FDP-Bundestagsfraktion 15 Prozent mehr in der Grundsicherung gefordert hat. (s. @fdpbt vom 22. März 2020 bei Twitter).
    • Für den virtuellen Unterricht und die gesellschaftliche Teilhabe ist den Haushalten u. a. mit SGB-Leistungsbezug ein angemessener einmaliger Zuschuss für einen internetfähigen Computer bzw. Laptop zu bewilligen. Entsprechende Anspruchsgrundlagen sind u. a. im SGB II (§ 21 Abs. 6), SGB XII (§73) und im AsylbLG (§ 6) vorhanden.
    • Die Regelung zur Mietschuldenübernahme im SGB II und SGB XII sind konsequent anzuwenden. Das Ermessen der jeweiligen Sozialleistungsträger sollte auf null reduziert werden.
    • Zahlungsrückstände, die zu einem Abstellen der Energiezufuhr führen können, sind konsequent zu übernehmen. Alternativ: Für zunächst sechs Monate darf es zu keiner Unterbrechung der Versorgung von Strom, Wasser, Gas oder Fernwärme kommen.
    • Die bisher eingeleiteten Maßnahmen und unsere weitergehenden Forderungen müssen auch für die Antragssteller*innen gelten, die im Zeitraum von Januar 2020 bis zum Februar 2020 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII gestellt haben.
    • Es muss ein vereinfachtes Antragsverfahren (telefonisch oder digital) für die Krisenzeit durch die Sozialleistungsträger akzeptiert werden. Dies muss auch für Weiterbewilligungsanträge gelten.
    • Darüber hinaus sollten die Jobcenter alle Betroffenen in mehrsprachigen Schreiben und Aushängen unterrichten.
    • Die Regelungen zum Zugang zur Beratungshilfe (Amtsgericht/Beratungsschein) müssen gelockert werden.
    • Die bestehende unabhängige Sozialberatung muss ausgebaut und gestärkt werden. Durch die Corona-Krise werden viele Bürger*innen Sozialleistungen beantragen müssen. Dabei bedarf es einer Organisation mit unabhängiger Unterstützungs- und Beratungsstruktur.

    „Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit. Es geht jetzt auch um die gesellschaftlichen Abwehrkräfte.“
    so Lenz Jacobsen und Parvin Sadigh in ihrem Beitrag „Hierarchie der Not“

    Unsere weitergehenden Forderungen können das Grundmuster der sozialen Ungleichheit nicht aufheben, sie können aber einen schnellen und dringend erforderlichen Beitrag zur Linderung der unterschiedlich verteilten Not leisten. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) die hier beschriebenen Vorschläge umgehend aufgreift und sie genauso effektiv wie die bisherigen beschlossenen Maßnahmen im Sozialschutz-Paket in ein Gesetz gießt.

    Berlin, 31. März 2020