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    Die 16. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di und SoVD

    Die 16. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di und SoVD

    Die 16. Frauen-Alterssicherungskonferenz der ver.di-Bereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Frauen- und Gleichstellungspolitik in Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) fand am 6.7.2021 in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin statt – aufgrund der Corona-Pandemie zum ersten Mal digital im Livestream.

    Die Moderation übernahmen Karin Schwendler, Leiterin des Bereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik bei ver.di und Dr. Simone Real, stellv. Abteilungsleiterin/Referentin Frauen- und Familienpolitik beim SoVD.

    Dagmar König, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, eröffnete die Konferenz mit der Vorstellung der Referent*innen. Sie dankte dem SoVD für die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung der wichtigen Veranstaltung. Denn: Alterssicherung von Frauen sei so aktuell wie nie und müsse deshalb weiterhin regelmäßig ins Bewusstsein der Menschen und der politisch Verantwortlichen gerückt werden.

    Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke richtete sein Grußwort an die Teilnehmer*innen in Form einer Videobotschaft, da zeitgleich die Sitzung der Vorsitzenden der DGB Gewerkschaften stattfand. Um Altersarmut von Frauen wirksam entgegenzuwirken, brauche es eine auskömmliche gesetzliche Rente, verbunden mit einer starken Betriebsrente. Grund für die niedrigen Renten von Frauen seien vor allem prekäre Jobs – die nach wie vor überdurchschnittlich von Frauen erledigt würden – sowie der Gender Pay Gap. Danach erhielten Frauen im Durchschnitt bis zu 18 Prozent weniger Entgelt als Männer. Schlechte Löhne führten zu schlechten Renten. Deshalb fordere ver.di einen Mindestlohn von 12 Euro und gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Zudem müsse das Rentenniveau mittel- und langfristig wieder steigen auf 53 Prozent . Die einseitige Fixierung auf eine Beitragssatzstabilität halte er für falsch. Hier müsse bei Bedarf auch verstärkt auf Steuermittel zurückgegriffen werden. Er wies zudem noch auf den Erfolg der Einführung des Grundrentenzuschlags (kurz: Grundrente) zum 1. Januar 2021 hin. Dies sei ein wichtiges Instrument, um Altersarmut besonders von Frauen abzumildern. Schließlich seien 900.000 der insg. 1,3 Anspruchsberechtigten Frauen. Er betonte aber auch, dass die Grundrente verbessert und mehr Menschen erreicht werden müssten.

    Um Altersarmut von Frauen wirksam entgegenzuwirken, braucht es eine auskömmliche gesetzliche Rente, verbunden mit einer starken Betriebsrente.

    Frank Werneke (ver.di Vorsitzender)

    Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ wies auf die große Ungleichheit beim Arbeitsmarkt und in der Rente zwischen Frauen und Männern hin. Gender Pay Gap, Gender Care Gap und Gender Pension Gap – überall bestehe großer Handlungsbedarf. Wesentlich für guten Lohn und damit eine auskömmliche Rente sei eine flächendeckende Tarifbindung. Die SPD habe bereits seit Jahren das Ziel, die Erwerbstätigenversicherung einzuführen und damit Selbstständige, Beamte und auch Abgeordnete in die Rentenversicherung einzubeziehen. Die Aus- und Umgestaltung der Rentenversicherung werde das zentrale Thema beim Bundestagswahlkampf in diesem Jahr sein.

    Der zweite Teil der Konferenz wurde eingeleitet von Adolf Bauer, Präsident des SoVD. Zusammen mit ver.di setze sich der SoVD seit langem für eine bessere Altersabsicherung von Frauen ein. Für den SoVD sei die gesetzliche Rentenversicherung dabei – ebenso wie für ver.di – die zentrale Säule. Im Niedriglohnbereich, wo besonders viele Frauen arbeiten würden, sei die Betriebsrente wenig bis gar nicht vorhanden und somit für diese Menschen kein Instrument, um für das Alter vorzusorgen. Der SoVD unterstütze die Forderung von ver.di, das Rentenniveau langfristig wieder auf 53 Prozent anzuheben und fordere einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von 13 Euro. Eine diskutierte Abschaffung bzw. Minderung der Hinterbliebenenrente lehne der SoVD entschieden ab.

    Im Anschluss stellte Dr. Jutta Schmitz-Kießler von der Uni Duisburg-Essen, selbst ver.di-Mitglied, ihre Studie „Erwerbstätigkeit trotz Rente“ vor. Die Zahl der arbeitenden Rentner*innen sei in den letzten Jahren gestiegen. Sei früher die Erwerbstätigkeit im Alter noch eine seltene Ausnahme gewesen, werde es heute immer normaler. Dabei sei "Geld verdienen" oft nicht unbedingt das zentrale Motiv. Besonders Frauen würden – nachdem sie nicht mehr im Wettbewerb des Arbeitsmarktes stünden – nun einer sinnstiftenden und selbstbestimmten Arbeit nachgehen wollen. Die offene sozialpolitische Frage sei, wie verhindert werden könne, dass Rentner*innen allein deswegen arbeiten müssten, weil ihre Rente zum Leben nicht reiche.

    Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bei ver.di, plädierte für mehr Lohn für Frauen, mehr Vollzeit statt Teilzeit und die Abschaffung von Minijobs (bzw. wenn, dann nur mit Rentenversicherungspflicht). Notwendig sei auch die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in Höhe von drei Entgeltpunkten.

    Eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente sei zudem die betriebliche Altersversorgung (bAV). Auch dort bestehe noch ein großer Nachholbedarf für Frauen. Die bAV sei außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung die einzige Möglichkeit, die Arbeitgeber*innen an der Finanzierung der bAV zu beteiligen. Außerdem seien attraktive Fördermöglichkeiten für den Aufbau einer bAV eingeführt worden.


    Im dritten und letzten Teil der Veranstaltung diskutierten im Politik-Talk die Vertreter*innen der Fraktionen des Deutschen Bundestages zur richtigen Strategie der Alterssicherung von Frauen. Kai Whittaker von CDU/CSU plädierte für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, ergänzt um eine starke flächendeckende Betriebsrente. Voraussetzung hierfür sei eine starke Tarifbindung der Unternehmen. In gewerkschaftlich organisierten Unternehmen – wo mehr Männer als Frauen arbeiteten – sei die Betriebsrente selbstverständlich. Er sähe zwar die Notwendigkeit höherer Löhne als Schutz vor Altersarmut, halte aber einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn für den falschen Weg. In dieser Frage verlasse er sich auf die Mindestlohnkommission und die Sozialpartner. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehne die Union ab.

    Ulle Schauws von Bündnis 90/Die Grünen möchte Instrumente wie das Ehegattensplitting abschaffen, weil es falsche Anreize für Frauen setze. Ziel müsse die Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Dazu gehöre eine flexible Einteilung der wöchentlichen Arbeitszeit. Ihre Partei plädiere für Mindestlohn von 12 Euro und eine flexible Gestaltung des Renteneintritts, welche aber nicht zu einer Kürzung führen dürfe. Eine Sensibilisierung von Frauen für das Thema ‚Alterssicherung‘ sei wichtig und nötig. Diese müsse schon früh bei der schulischen Bildung ansetzen.

    Susanne Ferschl von der Fraktion DIE LINKE sieht die prekäre Beschäftigung die Hauptursache für die niedrigen Renten von Frauen. Diese arbeiteten überwiegend in unsicheren und gering entlohnten Jobs. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt DIE LINKE ab, da das im Ergebnis zu einer Rentenkürzung vieler Versicherter führen würde. Die Partei fordere ebenfalls einen Mindestlohn von 13 Euro und die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

    Auch für Cansel Kızıltepe von der SPD ist der Lohn die wichtigste Stellschraube bei der Bekämpfung von Altersarmut. Forderungen seien ein Mindestlohn von 12 Euro, die Stärkung der Tarifbindung und die Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde ebenfalls entschieden abgelehnt. Die SPD fordere eine Bürger*innenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen sollen. Nur dadurch sei die Finanzierung der gesetzlichen Rente auf Dauer stabil zu halten. Außerdem werde eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich angestrebt.

    Beendet wurde die Konferenz durch Statements von Stefanie Nutzenberger, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Berliner Landesverbandes des SoVD.

    Wir fordern eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.

    Dr. Ursula Engelen-Kefer (Vizepräsidentin SoVD)

    Laut Stefanie Nutzenberger brauche es endlich eine Reduzierung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und eine Beendigung der Tarifflucht von Unternehmen. Die Tarifflucht führe zu niedrigeren Löhnen und damit auch zu niedrigen Renten. Dies seien zwei Seiten derselben Medaille. Ziel müsse es auch sein, die entgeltlose Care-Arbeit gerecht zwischen Frauen und Männern zu verteilen und die finanzielle Abhängigkeit der Frau vom Mann zu beenden. Hier sei besonders die Politik gefragt, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen auszugestalten.

    Auch Dr. Ursula Engelen-Kefer plädiert für bessere Tarifbindung und eine Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen. Minijobs hätten mittlerweile ein zu hohes Ausmaß angenommen und seien "aus dem Ruder gelaufen". Sie müssten nicht komplett abgeschafft, jedoch stark begrenzt werden. Für bestimmte Gruppen, z. B. Schüler*innen/Student*innen, könnten diese aber ein unkomplizierter Einstieg ins Berufsleben sein.

    Die Organisatorinnen bedankten sich bei allen Mitwirkenden und freuten sich auf ein Wiedersehen im nächsten Sommer.

    [20.7.2021, Artur Littau]

    siehe auch: