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Koalition für gute Arbeit – lasst den Worten Taten folgen

Koalition für gute Arbeit – lasst den Worten Taten folgen

In den Koalitionsvereinbarungen haben die Unionsparteien und die SPD einige wichtige Vorhaben für Gute Arbeit vereinbart. Nicht immer geht uns das aus gewerkschaftlicher Sicht weit genug – aber die Richtung stimmt. Bei der konkreten Ausgestaltung werden wir dann unsere Vorstellungen erneut einbringen und für entsprechende Mehrheiten werben.

Dies gilt zum Beispiel für das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, das insbesondere für Frauen von großer Bedeutung ist. Gleichzeitig ist dies auch ein wichtiges Instrument zur Förderung einer partnerschaftlicheren Ausgestaltung von Familienaufgaben, denn nur mit einem verbrieften Rückkehranspruch werden auch mehr Männer bereit sein, in der Familienphase zeitweise beruflich zurückzustecken. Gegenüber dem Diskussionsstand der letzten Legislaturperiode sind bereits Verbesserungen erzielt worden. So soll der neue Rechtsanspruch bereits für Unternehmen ab 45 Beschäftigten gelten, allerdings mit der Einschränkung, dass pro 45 Beschäftigten nur ein Teilzeitanspruch zwingend gewährt werden muss. Der Wunsch weniger als ein Jahr oder mehr als 5 Jahre in Teilzeit zu arbeiten kann jedoch abgelehnt werden. Allerdings können die Tarifvertragsparteien auch andere individuelle Regelungen vereinbaren.

Natürlich hätten wir uns aus gewerkschafts- und frauenpolitischer Sicht mehr gewünscht, vor allem deshalb, weil ein Großteil der Frauen in kleinen Betrieben arbeitet, die von der Regelung gar nicht erfasst werden. Andererseits ist es für kleine Betriebe auch besonders schwierig, diesen Wünschen gerecht zu werden – hier sollte noch einmal über unkonventionelle, vielleicht auch betriebsübergreifende, Lösungen nachgedacht werden. Wir verkennen nicht, dass oftmals ja gerade kleinere Unternehmen mit einem eher persönlichen Verhältnis zwischen Beschäftigten und Inhaber*in individuelle Lösungen finden – allerdings ist dies immer vom guten Willen der wirtschaftlich stärkeren Seite abhängig und kann damit keine generelle Lösung sein. Der Rechtsanspruch für alle ist aus unserer Sicht daher unverzichtbar.

Ein ebenso wichtiges Element zukünftiger Arbeitsmarktpolitik ist für ver.di das Bekenntnis zum lebensbegleitenden Lernen. In einer sich immer schneller verändernden Arbeitswelt ist es für Beschäftigte wie für Unternehmen gleichermaßen von Bedeutung, sich rechtzeitig auf den Wandel einzustellen und ihn mitgestalten zu können. Daher wollen die Koalitionsparteien eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ beschließen, mit der die unterschiedlichen Angebote der verschiedenen Träger gebündelt und aufeinander abgestimmt sowie stärker an den tatsächlichen Bedarfen orientiert und weiterentwickelt werden sollen. Dies soll der Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung ebenso dienen wie einer nachhaltigen Förderung der Beschäftigungsfähigkeit – und zugleich dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu sollen alle Beschäftigten ein Recht auf eine Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit bekommen. Gestärkt werden sollen auch die Möglichkeiten der digitalen Fort- und Weiterbildung. Dies wäre eine sehr wünschenswerte Form der Weiterbildung, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessern würde. Damit hätten mehr Menschen als bisher die Chance zur beruflichen Weiterentwicklung und vorübergehende Teilzeit müsste nicht länger ein Hinderungsgrund für berufliches Fortkommen sein.

Die bisherigen Absichtserklärungen beziehen sich allerdings ausschließlich auf fachliche bzw. betrieblich notwendige Fort- und Weiterbildung. Das greift ein wenig zu kurz: Angesichts der von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlichen oder auch gar nicht vorhandenen Bildungsurlaubsregelungen braucht es auch einen Rechtsanspruch auf Bildung zur Persönlichkeitsentwicklung und zu staatsbürgerlicher Bildung. Insbesondere Letzteres scheint angesichts der Demokratieverdrossenheit vieler Menschen und des Aufwinds für extreme und radikale Positionen jeglicher Ausrichtung stärker den je geboten.

Auch wenn erkennbar noch vieles zu tun bleibt: die Koalition ist zumindest mit diesen Themen auf dem richtigen Weg – nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften genau das vehement eingefordert haben.

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