Auf zum inklusiven Arbeitsmarkt - Jetzt!

19.02.2024

Herbsttagung des Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik (BAK) der ver.di am 26./27. Oktober 2023

Am 26./27. Oktober 2023 hat sich der Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik (BAK) zu seiner Herbsttagung in Berlin getroffen.

Der BAK besteht aus Mitgliedern aus den Landesbezirken und Fachbereichen und hat sich in dieser Sitzung neu konstituiert. Der Vorstand besteht aus vier Personen, die alte und die neue Vorsitzende ist Felizitas Ißelmann (Mandat LBZ NRW), die weiteren drei Vorstandsmitglieder sind Johannes Gyarmati (Mandat LBZ SAT), Martina Kohlmeyer (Mandat Nds.-Br.) und Ina Spörrer (Mandat FB E). Der BAK ist im Ressort 5 der ver.di-Bundesverwaltung im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angesiedelt. 

Auf der Herbsttagung wurde zum einen ein Impulsvortrag aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Dr. Peter Mozet zum Thema „Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes“ gehalten. Das Thema ist aktueller denn je, für den BAK natürlich in erster Linie wegen der Menschen mit Behinderung. Nach dem Vortrag war klar: Die Bundesregierung muss endlich wirksam Vorschriften für einen inklusiven, mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang stehenden Arbeitsmarkt schaffen! Und verstärkt darauf hinwirken, dass der Arbeitsmarkt und das Arbeitsumfeld offen, inklusiv ist und gleichermaßen für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist. 

Danach war Peter Traschkowitsch von der befreundeten vida – der Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft in Österreich eingeladen, einen Vortrag zu halten. Mit ihm wurde über die Teilhabepolitik in Österreich und über die Arbeit für Menschen mit Behinderung in den österreichischen Gewerkschaften diskutiert. 

Für die weitere Arbeit hat sich der BAK die Begleitung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), des Behindertengleichstellungsgesetztes (BGG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTGH) in die Arbeitsplanung geschrieben. Auch das Thema Rente bei Schwerbehinderten und die Erwerbsminderungsrente wird in einer der kommenden Sitzung Thema sein.

DGB-Arbeitskreis Behindertenpolitik 

In der genannten Sitzung des DGB ging es hauptsächlich um die Anforderungen der Dach- und Einzelgewerkschaften an eine Reform der Werkstätten für behinderte Menschen. Der Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der ver.di war durch die Teilnahme der Vorsitzenden des Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik als auch durch die zuständige Hauptamtliche vertreten. 

Der DGB begrüßt das Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der „Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)“, welches die Bundesregierung in dieser Legislatur laut Koalitionsvertrag anstrebt. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebene „Studie zu einem transpa-renten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem in den WfbM und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ wurde im September 2023 veröffentlicht und enthält viele richtungsweisende Vorschläge. (zum Abschlussbericht der Studie).

Der DGB war in der Steuerungsgruppe zur Studie, die ihre Arbeit bereits im September 2020 aufgenommen hat, vertreten und bewertet die breite Einbindung von Akteur*innen aus Praxis und Wissenschaft in den vergangenen Jahren als zielführend für die Qualität und Quantität der Ergebnisse. Das BMAS ist nun gefordert, die Vorschläge der Expert*innen umzusetzen. 

Neben einer angemessenen Entlohnung in den Werkstätten braucht es aus Sicht des DGB mehr Übergänge aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Nur so  lässt sich die Inklusion in die Gesellschaft voranbringen und das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen (u.a. auch am Arbeitsmarkt) entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) schrittweise umsetzen. Der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Reform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) wird im Frühjahr 2024 erwartet.