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Teilhabechancengesetz

Teilhabechancengesetz

Sozialer Arbeitsmarkt kommt! - Perspektive für Langzeiterwerbslose?

Der Deutsche Bundestag hat das Teilhabechancengesetz am 08.11.2018 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz tritt im Januar 2019 in Kraft. Zielsetzung des Gesetzes ist es, neue Beschäftigungschancen für Langzeiterwerbslose zu schaffen. Mit dem Teilhabechancengesetz (10. SGB II-Änderung) ist die Grundidee verbunden, statt Arbeitslosigkeit Erwerbsarbeit zu bezahlen: Also Menschen, die derzeit keine Chance auf eine Beschäftigung am Arbeitsmarkt haben, statt Hartz IV über einen bestimmten Zeitraum einen geförderten Job zu finanzieren. Durch Lohnkostenzuschüsse sollen über 100.00 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen gefördert werden. Die Bundesregierung will die gute Lage am Arbeitsmarkt nutzen und die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, sollen vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt bis 2022 investiert werden.

Das Teilhabechancengesetz will mit dem neuen Instrument, Teilhabe am Arbeitsmarkt im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), „sehr arbeitsmarktferne" Personen, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, Perspektiven bieten. Arbeitgeber können demnach einen Lohnkostenzuschuss erhalten. Wo Tariflohn gilt, wird Tariflohn gefördert, in den ersten beiden Jahren mit einem Zuschuss von 100 Prozent des gezahlten Arbeitsentgelts, der aber ab dem dritten Jahr um zehn Prozentpunkte jährlich absinkt. Der Lohnkostenzuschuss orientiert sich am Tariflohn. Damit wird es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben. Der DGB und ver.di haben sich gemeinsam bis zuletzt dafür eingesetzt, dass Tariflöhne die Richtschnur für die geförderten Stellen im sozialen Arbeitsmarkt werden, und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – der Mindestlohn. Darüber hinaus ist ein begleitendes Coaching für Beschäftigte und Arbeitgeber vorgesehen. Die Förderdauer soll maximal fünf Jahre betragen.

Um bereits frühzeitig Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können, wird mit dem zweiten Instrument Eingliederung von Langzeitarbeitslosen eine bereits bestehende Fördermöglichkeit verbessert. Es richtet sich an Arbeitslosengeld-Bezieher, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Auch hier soll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefördert werden, für die es im ersten Jahr einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr von 50 Prozent des gezahlten Lohnes geben soll.

Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem Gesetzentwurf bleiben gewerkschaftliche Kritikpunkte. Eine Förderung zum „Zweck der sozialen Teilhabe“ gegen den Willen der Betroffenen ist nicht zielführend, deshalb ist die vorgesehene „Zuweisung“ nicht annehmbar, denn dadurch sind bei Nichtbeachtung Sanktionen möglich. Für die Erwerbslosen ist die Freiwilligkeit bei den Fördermaßnahmen wichtige Voraussetzung, denn ohne Freiwilligkeit gibt es keine Akzeptanz für das Teilhabechancengesetz. Des Weiteren ist nicht hinnehmbar, dass die an den Förderprogrammen Teilnehmenden, trotz vorgesehener mehrjähriger Beschäftigung, keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben sollen. Beschäftigte in geförderten Arbeitsplätzen haben Anspruch auf die gleiche Behandlung wie regulär Beschäftigte. Eine Diskriminierung in den Betrieben durch abgesenkte soziale Standards ist nicht akzeptabel. Gute und soziale Arbeitsbedingungen sind wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Das Teilhabechancengesetz ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Denn Erwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem, vielmehr fehlen in bestimmten Branchen und Regionen geeignete Arbeitsplätze für die Betroffenen. Ob mit dem Teilhabechancengesetz tatsächlich eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht wird, bleibt abzuwarten. Ein sozialer Arbeitsmarkt wird nur dann erfolgreich sein, wenn er gute Arbeitsplätze bietet: sozial abgesichert und tariflich bezahlt. Denn soziale Teilhabe wird erst dann erlebbar, wenn mit der Arbeit auch der Hartz-IV-Bezug dauerhaft beendet werden kann.

[06.12.2018]