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Einblicke in die Anträge zum ver.di-Bundeskongress

Einblicke in die Anträge zum ver.di-Bundeskongress

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Fokus

Es gibt eine ganze Reihe politisch wichtiger Anträge aus den unterschiedlichen Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zum ver.di-Bundeskongress, der diesmal unter dem Motto „ZukunftsGerecht“ steht: Der Leitspruch schließt Gerechtigkeit und Solidarität, die gerechte Verteilung von Arbeit und Wohlstand, die Entwicklung von Perspektiven für benachteiligte Menschen in der Gesellschaft und soziale Sicherheit in jeder Lebensphase ein. Dies sind auch die Themen, die in zahlreichen Kongress-Anträgen eine wichtige Rolle spielen.

So wird etwa im Antrag des Gewerkschaftsrates zur Arbeitsmarktpolitik (Antrag B 090) gefordert, die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit deutlich zu verbessern. Beschäftigte sollen im Falle von Arbeitslosigkeit so lange in der Arbeitsförderung (SGB III) bleiben, bis sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert sind. Deshalb muss der Schutz der Arbeitslosenversicherung ausgeweitet werden, zum Beispiel mit einer Verlängerung des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld und einem Recht auf Weiterbildung. Auch die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in den Jobcentern sollen verbessert werden, um damit zusätzliche Spielräume für bürgerfreundliche Arbeit zu schaffen. Die Themen der Anträge zur Arbeitsmarktpolitik reichen von den Verbesserungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), über die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, eine Reform des Wohngeldes und des Kinderzuschlags bis hin zum Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten zur Bewältigung der sich verändernden Anforderungen und Qualifikationen in der Arbeitswelt. 

Eine herausragende Rolle spielt auch der Themenbereich Rente. Dem Kongress liegen dazu rund 90 Einzelanträge vor. Der weitaus größte Teil betrifft das Rentenniveau, wobei die Antragslage dazu ausgesprochen bunt ist. Ebenso vielfältig sind die Antragsbegehren zum Zeitpunkt des Renteneintritts. Einen wichtigen Bereich bilden die Forderungen zur besseren rentenrechtlichen Anerkennung von Zeiten wie ALG-II und jegliche Art von Aus- und Fortbildung. Zur Mindestrente sind etliche wort- und inhaltsgleiche Anträge zu verzeichnen. Neben einigen Anträgen zur grundsätzlichen Ausrichtung der Alterssicherungspolitik wird in etlichen Anträgen auch die Fortführung der Rentenkampagne gefordert. Neben dem umfangreichen Leit- und Bezugsantrag wird zudem ein grundsätzlicher Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersversorgung zur Annahme empfohlen.

Auch die Soziale Selbstverwaltung ist Gegenstand entsprechender Kongressanträge. So befasst sich ein wichtiger Antrag mit der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für alle Gremien in den Sozialversicherungsträgern. Auf Freiwilligkeit will sich bei diesem Thema niemand mehr verlassen. Ein weiterer Antrag greift das zurzeit im Bundestag diskutierte sogenannte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ auf. Die Antragsteller lehnen den Gesetzentwurf ab und fordern – ganz im Gegensatz zur befürchteten „Nebenwirkung“ des Gesetzes – eine nachhaltige Stärkung der Selbstverwaltung. In einem weiteren Antrag wird darüber hinaus die Ausweitung der ver.di-Plattform „Sozialversicherungswatch“ auf alle ver.di-Mitglieder sämtlicher Selbstverwaltungen bis hin zu den Versichertenberater*innen gefordert, die dann im Internet Rede und Antwort stehen sollen.

Eine zentrale Rolle spielen zudem die Anträge zum Themenbereich Migration. Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist und bereits rund ein Fünftel der Arbeitnehmer*innen und auch ein wachsender Teil der ver.di-Mitglieder eine Einwanderungsgeschichte haben. Mit vielen Anträgen setzen sich die ver.di-Gliederungen dafür ein, Einwanderung und Mobilität als gesellschaftliche Realität zu akzeptieren – und zu gestalten. ver.di versteht sich als Gewerkschaft der Vielfalt, die den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft aktiv entgegentritt. Der Antrag E 001 des Gewerkschaftsrats wendet sich deutlich gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wie die AfD und ihre Versuche, die Arbeitnehmer*innen zu spalten und migrantische Kolleg*innen zu diffamieren. Viele Anträge thematisieren eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe (E 116) und Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt (E 126). Besonders viele Anträge greifen die dramatische Lage an den EU-Außengrenzen auf und fordern eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen und die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Eindeutig fallen auch die Forderungen in der Teilhabepolitik aus. Eine Kultur der Inklusion und Nichtdiskriminierung, eine Kultur der Vielfalt, zielt auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung ab. Deshalb setzt sich ver.di dafür ein, dass unsere Gesellschaft die Gestaltung aller Lern-, Arbeits- und Lebensbedingungen barrierefrei gestaltet und Inklusion immer weiter umgesetzt wird. Zur Erreichung dieser Ziele hat sich ver.di in dem behindertenpolitischen Leitantrag (B 082) klar positioniert. Des Weiteren gibt es einen Antrag zur Satzungsänderung (§ 5 Buchstabe j). Die bisherige Formulierung stammt aus der Zeit der ver.di-Gründung und entspricht nicht mehr den rechtlichen und sozialen Gegebenheiten in unserer Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 für Deutschland verbindlich ist, ist eine Neuformulierung unumgänglich. Außerdem ermöglicht eine Neufassung, dass ver.di das Verbandsklagerecht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz beantragen kann.

[12.9.2019]