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Rentenpaket der Bundesregierung

Rentenpaket der Bundesregierung

Am Montag, 20. Januar 2014 findet im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes statt. ver.di ist durch Bundesvorstandsmitglied Eva M. Welskop-Deffaa vertreten. Mit der ersten Ausgabe der sopoaktuell im neuen Jahr kommentieren wir das Rentenpaket, mit dem Bundessozialministerin Andrea Nahles die Verabredungen des Koalitionsvertrages unverzüglich umsetzt.

 

Rentenpaket der Bundesregierung: Zupackende Umsetzung des Koalitionsvertrages

Die gesetzliche Rentenversicherung ist wesentliche Säule der Alterssicherung und Kern des sozialen Sicherungsgebäudes in Deutschland. Mit Stabilität und Gerechtigkeit der Rente "steht und fällt" der Sozialstaat. Dauerstreitigkeiten über Rentenfragen sind daher mehr als schädlich. Es ist der neuen Arbeits- und Sozialministerin und ihrem Ministerium hoch anzurechnen, dass sie einen Monat nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages das verabredete Rentenpaket als fertigen Gesetzentwurf vorlegt und damit nach Jahren unendlicher Debatten dringend notwendige Verbesserungen durchsetzt.

Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz regelt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und Rehabudget. Das Paket löst nicht alle Fragen und Herausforderungen, die in den nächsten Jahren zu bewältigen sind, um Altersarmut zu vermeiden und Generationengerechtigkeit zu sichern. Es ist aber ein großer Schritt, mit dem wesentliche Anpassungen endlich umgesetzt werden. Gerade die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten sind dringend überfällig: Die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. In Branchen mit schlechtem Lohngefüge, hoher Teilzeitquote und großem Erwerbsminderungsrisiko war das geltende Recht programmierte Armut. Erwerbsgeminderte werden mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz nun so behandelt, als hätten sie zwei Jahre länger als tatsächlich gearbeitet, außerdem werden negative Auswirkungen der letzten vier Beitragsjahre ausgeglichen, wenn in diesen Jahren durch die Erwerbsminderung weniger in die Rente eingezahlt werden konnte. Zusammen mit dem angepassten Rehabudget und den Regelungen zur Rente mit 45 Beitragsjahren trägt das Rentenpaket den tatsächlichen Erschöpfungsrisiken des Erwerbslebens Rechnung.

Besonders erfreulich: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen bei der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, kommen tatsächlich schon zum 1. Juli 2014. Wenn verwaltungstechnische Probleme eine Auszahlung zum 1. Juli verzögern sollten, werden die Summen entsprechend nachgezahlt. Damit macht die Bundesministerin deutlich: Geschlechtergerechtigkeit soll von ihr nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Frauen, die ihre Erwerbsbiographie vor 30 oder 40 Jahren für die Erziehung der Kinder oft viele Jahre lang unterbrechen mussten, weil keine Kinderbetreuungsangebote vorhanden waren, sollen nicht länger darauf warten, dass ihre Erziehungsleistung in der Rente besser anerkannt wird.

Das Rentenpaket versteht Rentenpolitik erkennbar als Lebenslaufpolitik und berücksichtigt Geschlechter- und Generationengerechtigkeit in zahlreichen Detailfragen. Es ist ausdrücklich zu
begrüßen, dass bei der Neuregelung zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr und Pflegezeiten berücksichtigt werden. Damit werden auch Frauen, die in einem perforierten Lebenslauf Erwerbstätigkeit und Care-Aufgaben mühsam verbunden haben, eher die Möglichkeit haben die abschlagsfreie Rente mit 63 zu nutzen.

Der Anpassungspfad zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 wird mit den Neuregelungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren abgefedert. Es bleibt allerdings das Signal: In einer Gesellschaft des langen Lebens, in der die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, wird es notwendig sein, die Erwerbsfähigkeit jedes und jeder einzelnen länger zu erhalten. Wir brauchen dringend Veränderungen in der Arbeitswelt. Ohne diese Veränderungen wird das soziale Sicherungssystem überfordert. Das für die zweite Jahreshälfte angekündigte Mindestlohn-Gesetzgebungspaket ist daher die unabdingbare Ergänzung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Für ver.di bleibt es dabei zentral, auch das Mini-Job-Thema nicht länger auszublenden. Denn wesentliche Altersarmutsrisiken lassen sich nur vermeiden, wenn geringfügige Beschäftigung voll in die soziale Sicherung einbezogen wird.

Die Finanzierung des Rentenpaketes ist im Kern dem Konzept einer beitragsfinanzierten gesetzlichen Rente im Umlageverfahren verpflichtet. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Beitragsfinanzierung und Selbstverwaltung sind wesentliche Profilelemente des deutschen Rentensystems, die die gesetzliche Rente über 125 Jahre durch gute und schlechte Zeiten getragen haben. Um Überforderungen des Beitragszahlers zu vermeiden und Ausgleich für "gesamtgesellschaftliche" Aufgaben zu gewähren, wird allerdings ab dem Kalenderjahr 2019 der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rente stufenweise auf rund 2 Milliarden jährlich aufwachsen.

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