Die Soziale Selbstverwaltung ist in Bereichen aktiv, in denen es gesetzliche Vorgaben gibt und nur ein Teil der Entscheidungen von den Selbstverwalter*innen zu treffen ist. Das gilt für die Rentenversicherung ebenso wie für die Krankenversicherung. Wer aber meint, dann sei Selbstverwaltung dort doch eigentlich sinnlos, irrt gewaltig, – denn es gibt trotzdem große und wichtige Gestaltungsspielräume. Diese können wir bei den Sozialwahlen mitgestalten.

Unser ver.di-Wahlprogramm für alle Sparten der Sozialversicherungsträger, bei denen ver.di zur Wahl antritt, gibt eine gute Orientierung, um welche Inhalte es uns geht.

Natürlich kann in diesem Wahlprogramm nicht für jeden einzelnen Träger aufgelistet werden, was wir dort umsetzen wollen. Das wäre kaum möglich, weil sich im Laufe von sechs Jahren viele Fragestellungen und Herausforderungen ergeben, die wir jetzt noch gar nicht kennen können.

Was wir aber jetzt schon sagen können ist, auf welchen Werten, Überzeugungen und Grundlagen unsere Entscheidungen basieren. Dafür haben wir ein 10-Punkte-Programm erarbeitet, das wir in den nächsten Monaten vorstellen wollen, damit die Wahlberechtigten wissen, wofür wir uns engagieren. Hier die Punkte 5+6.

Gesundheitsschutz vor Krankheit

Gesundheit und Pflege sind für uns wichtige Bausteine einer Politik der sozialen Sicherung. Wir wollen, dass dabei der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht der Profit. Gesundheits- und Pflegepolitik müssen sich an den Bedürfnissen der Versicherten orientieren. Dafür braucht es eine auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung der Kranken- und Pflegekassen. Entsprechend dem Solidarprinzip wollen wir auch hier mehr Menschen in dem gesetzlichen System absichern.
 
Gesundheit ist unser höchstes Gut. Deshalb erwarten wir eine medizinische Versorgung nach den neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung – vom Arbeits- oder Wohnort gut zu erreichen und zeitnah bereitstehend. Krankenhäuser haben eine herausragende Aufgabe in der Daseinsvorsorge, sie müssen sich durch hohe Fachlichkeit und umfangreiches Können profilieren und die dafür notwendige staatliche Unterstützung erhalten. Wir brauchen darüber hinaus eine bessere Verzahnung und Finanzierung stationärer und ambulanter Versorgung sowie der Rettungsdienste.
 
Wir wollen einen stärkeren Fokus auf Prävention und Gesundheitsförderung legen, damit Versicherten eigenverantwortlich gut mit ihrer Gesundheit umgehen können.
 
Ausdrücklich unterstützen wir auch Forschungsförderung, die darauf ausgerichtet ist, Gesundheitsleistungen individueller oder geschlechtsspezifischer zu ermöglichen.

Pflege daheim und stationär stärken

In der Pflege muss es eine bezahlbare, hochwertige Qualität für die Versicherten geben, – egal ob zu Hause oder stationär. Betreuungs- und Assistenzsysteme müssen den Pflegebedarf senken. Pflegende Angehörige benötigen mehr Unterstützung, nicht alles kann der Staat leisten. Privat organisierte Betreuung Pflegebedürftiger verdient mehr Anerkennung, Schutz und Rechtssicherheit. Gleichzeitig brauchen wir aber auch mehr ambulante und stationäre Pflege.

Für all diese Themen engagiert sich ver.di im politischen Bereich und in der Sozialen Selbstverwaltung. 

Wahlprogramm

 www.verdi-waehlen.de

(14.3.2023)