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Vertrauen schaffen und Maßnahmen endlich umsetzen

Vertrauen schaffen und Maßnahmen endlich umsetzen

Mit einem Abschlussbericht hat der nach den Anschlägen von Kassel, Halle und Hanau gegründete Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus (siehe dazu ver.di-Presseerklärung vom 2.9.2021) seine Arbeit beendet. ver.di, der DGB und besonders die Migrant*innenorganisationen hatten sich für eine nachhaltige Gesamtstrategie sowie eine stärkere Einbindung der Betroffenen eingesetzt. 

Der Kabinettsausschuss wurde ins Leben gerufen, um Maßnahmen zu beschließen, um rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Anschlägen in Deutschland entgegenzuwirken. Ein wichtiger Fortschritt war dabei, die Bekämpfung des Rassismus als ein eigenständiges Handlungsfeld zu definieren, da dieser den Nährboden für rechte Gewalt bildet. Nicht alle Rassisten sind Rechtsextreme, aber der Anstieg des Rechtsextremismus ist ohne den Hass auf die vermeintlichen Anderen und einen gesellschaftlichen Diskurs der Ausgrenzung kaum denkbar. Wie wichtig es ist, hier genau hinzuschauen und präventiv tätig zu werden, zeigt der stetige Anstieg an gemeldeten Diskriminierungsfällen aus rassistischen Gründen. Der kürzlich von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegte Jahresbericht hat dies erneut bestätigt. 

Schutz der Grundrechte sicherstellen

ver.di und der DGB haben die Entwicklung der 89 geplanten Maßnahmen des Ausschusses intensiv begleitet. Einige konkrete Maßnahmen werden noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt, bei anderen ist die schnelle Umsetzung fraglich.

Besondere Dringlichkeit hat die beschlossene Umsetzung des Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes, das den vielen Menschen und Organisationen, die sich sehr engagiert und besonders auf lokaler Ebene für die Stärkung der Demokratie einsetzen, eine Perspektive für eine dauerhafte, verlässliche und sichere Finanzierung bietet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen gilt es, noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Für Wahlkampfmanöver ist angesichts der Dringlichkeit der Themen jetzt der falsche Zeitpunkt. Die Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion ist kaum nachzuvollziehen. Dass die bereits beschlossene Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz, die auch ver.di gefordert hatte, von der Unionsfraktion – trotz der Verständigung auf Alternativen – verhindert wurde, ist unverständlich. Ebenso wurden bereits vereinbarte Reformen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wieder infrage gestellt. Eigentlich war vereinbart, die dringend notwendige Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz bei Diskriminierungsvorfällen von zwei auf sechs Monate endlich gesetzlich vorzunehmen. Es wäre ein fatales Signal an die Betroffenen, wenn bei konkreten Maßnahmen gegen Rassismus wieder auf Zeit gespielt und die Stärkung der Grundrechte aller Menschen in der Einwanderungsgesellschaft nicht mit oberster Priorität vorangetrieben wird.

[8.6.2021]