Nachrichten

    Tagung des ver.di-Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik

    Tagung des ver.di-Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik

    Auch wenn sich Mitglieder des ver.di-Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik/Schwerbehindertenvertretungen (BAK) im letzten Jahr nicht von Angesicht zu Angesicht treffen konnten, war die Wiedersehensfreude via Videokonferenz deutlich zu spüren. Es ist schon zur Tradition geworden: Zweimal im Jahr kommen die ehrenamtlichen Schwerbehindertenvertretungen aus den ver.di-Fachbereichen und -Landesbezirken sowie die hauptamtlich für dieses Politikfeld verantwortlichen Kolleg*innen zu einer zweitägigen Arbeitstagung zusammen. Jetzt war der Austausch nur als Videokonferenz machbar. Aufgelockert durch den Einsatz digitaler Tools wie einem virtuellen Whiteboard und interaktiven Wortwolken wurde die Veranstaltung sehr abwechslungsreich und kommunikativ.

    Neben den Berichten aus den Bundesfachbereichen und Landesarbeitskreisen ging es am ersten Tag um die Arbeitsplanung und die Schwerpunkte des Arbeitskreises in 2021. Die bevorstehende Bundestagswahl sowie die Themen Erwerbsminderungsrente, das betriebliche Eingliederungsmanagement und der Ausbau der Rechte von Schwerbehindertenvertretungen sind die Arbeitsschwerpunkte, mit denen sich der BAK Behindertenpolitik intensiv befassen wird, so Melanie Grunow, zuständige Gewerkschaftssekretärin für die Betreuung des BAK Behindertenpolitik. 

    Frank Loeding, Schwerbehindertenvertreter und Sprecher des Bundesarbeitskreises moderierte die Videokonferenz und hielt einen Kurzvortrag zur geplanten Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung. Die befürchteten Verschlechterungen, vor allem eine zukünftig mögliche niedrigere Bemessung des Grads der Behinderung (GdB) und Befristungsmöglichkeiten des GdB würden die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt deutlich einschränken, warnte er (siehe dazu auch unseren Artikel vom Feb. 2020). Aufgrund der lauten Kritik der Sozial- und Behindertenverbände und der Gewerkschaften (DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf) liegt die Reform des Gesetzes jedoch auf Eis. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) strebt eine von allen Beteiligten mitgetragene Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung zwar weiterhin an, hält dies aber in der jetzigen Legislaturperiode nicht mehr für realisierbar. Allerdings betonten verschiedene Mitglieder des Bundesarbeitskreises, den Druck gegen die Gesetzesänderung weiterhin aufrecht halten und die politischen Kontakte auf Landesebene für diese Problematik sensibilisieren zu wollen, da das Gesetz beteiligungspflichtig ist und durch den Bundesrat muss. 

    Interessant war auch der Input zum „Budget für Ausbildung“, das die Agentur für Arbeit seit dem 1. Januar 2020 vergibt. Diese Neuerung nach § 61a SGB IX soll Menschen mit Behinderung eine reguläre Berufsausbildung ermöglichen. Zielgruppe sind Personen, die voll erwerbsgemindert sind und Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter haben. Die von der Agentur für Arbeit geförderte Ausbildung ist bislang ein noch relativ unbekanntes Instrument, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu erhöhen. 

    Am zweiten Tag lag der Schwerpunkt der Videokonferenz auf dem Vortrag von Katrin Willnecker, Referentin für Arbeits-/Gesundheitsschutz und Unfallversicherung in der ver.di-Bundesverwaltung. „COVID-19 – Herausforderung für die Schwerbehindertenvertretung“ war ihr Input überschrieben. Sie betonte eingangs, dass der Anteil der Beschäftigten mit Behinderung nicht zuletzt aus demografischen Gründen zunimmt. „Inklusion“ und „Barrierefreiheit“ helfen darüber hinaus allen Beschäftigten und sind wichtige Pfeiler eines präventiven Gesundheitsschutzes. Teilhabepolitik versteht sie nicht als „Minderheitenpolitik“, sondern als Teil der Ausgestaltung menschenorientierter Arbeitsbedingungen für alle. 

    Das zentrale Instrument, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten durchzusetzen, ist und bleibt die Gefährdungsbeurteilung. Mit ihr können die Risiken und Gefährdungen für die Beschäftigten festgehalten und überprüft werden. Interessenvertreter*innen steht in Pandemiezeiten aber auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Seite. Sie schreibt vor, dass bereits bestehende Gefährdungsbeurteilungen vor dem Hintergrund der Pandemie zu aktualisieren sind. Sie kann auch für die im Homeoffice arbeitenden Beschäftigten und für die psychischen Belastungen, die mit der Pandemie gestiegen sind, angewendet werden.

    ver.di und die DGB-Gewerkschaften haben sich intensiv in die staatlichen Ausschüsse eingebracht, die die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erarbeitet haben, berichtete Willnecker, die für ver.di auf der Gewerkschaftsbank im Arbeitsstättenausschuss sitzt. Mit dem Ziel, den größtmöglichen Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion mitzugestalten, aber auch um mit diesem Instrument die Interessenvertretungen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Mit ihr können Schwerbehindertenvertreter*innen und Betriebs- und Personalräte auf die Einhaltung der Regeln pochen. Hilfreich bei der Umsetzung ist der Praxis-Leitfaden, in dem ver.di das komplexe Regelwerk übersichtlich aufbereitet hat.

    Der Vortrag von Katrin Willnecker fand bei allen Beteiligten großen Anklang und führte zu einem regen Austausch, der die Arbeit der Schwerbehindertenvertreter*innen in diesen außergewöhnlichen Zeiten unterstützt und das Ziel der Arbeitstagung war.

    [12.1.2021]

    weitere Artikel zum Thema