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Starke Sozialversicherung braucht starke Selbstverwaltung

Starke Sozialversicherung braucht starke Selbstverwaltung

P R E S S E M E L D U N G
Berlin, 16.05.2014

 

"Tag der Selbstverwaltung" am 18. Mai: Bundesregierung ist in der Pflicht - ver.di: Starke Sozialversicherung braucht starke Selbstverwaltung

Anlässlich des "Tags der Selbstverwaltung" am Sonntag (18. Mai 2014) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, das Versprechen des Koalitionsvertrags einzulösen, die soziale Selbstverwaltung zu stärken und die geplanten Reformen von Anfang an eng mit den Sozialpartnern abzustimmen. "Es ist gut, dass die Große Koalition die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken will. Damit beendet sie die Aushöhlung der Selbstverwaltung, die wir seit Jahren beklagen", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa am Freitag in Berlin. Stärkung der Selbstverwaltung bedeute aber mehr und anderes als nur die Einführung von Online-Wahlen. "Wir brauchen mehr Entscheidungsspielräume, wir brauchen zeitgemäß ausgestattete Kontrollbefugnisse, wir brauchen eine starke paritätische Sozialpartnerschaft", bekräftigte Welskop-Deffaa. 

Bei der zentralen Hauptveranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung in der vergangenen Woche in den Räumen der Deutschen Rentenversicherung hatte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), erklärt, das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Es gehe der Bundesregierung darum, die Selbstverwaltung auf das 21. Jahrhundert auszurichten, es gehe um eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und um eine bessere Einbeziehung junger Menschen in den Selbstverwaltergremien. Man wolle mehr Transparenz sichern, Freistellungsregeln verbessern und Voraussetzungen für eine gute Qualifizierung der Selbstverwalter schaffen. 

Welskop-Deffaa begrüßte die Ankündigungen und forderte die Bundesregierung auf, die Stärkung der Selbstverwaltung nicht auf eine Modernisierung des Sozialwahlrechts zu beschränken: "Wir brauchen eine Stärkung der Selbstverwaltung in all ihren Funktionen in allen Zweigen der Sozialversicherung. Eine Wiedereinführung von Widerspruchsausschüssen und Versicherungsältesten in der Arbeitsverwaltung, insbesondere im SGB-II-Bereich gehört ebenso dazu wie eine straff ausgestattete starke Selbstverwalter-Aufsicht in der Rentenversicherung sowie in der Krankenversicherung die Rückkehr zur vollen Beitragsautonomie." 

Der "Tag der Selbstverwaltung" findet seit 2012 auf Initiative von ver.di statt. Ziel ist es, in den Betrieben und Bezirken regelmäßig zwischen den alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen über Selbstverwaltung und Sozialwahlen zu informieren und zu mehr Akzeptanz, Transparenz und Engagement für die soziale Selbstverwaltung beizutragen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Selbstverwaltung in der Rentenversicherung. 

Zum Jubiläum der Rentenversicherung hat ver.di eine eigene Broschüre herausgebracht: "125 Jahre Selbstverwaltung in der Rentenversicherung". Die Broschüre macht deutlich: Ein starker Sozialstaat braucht starke Sozialversicherungen - und starke Sozialversicherungen brauchen starke Gewerkschaften in der Selbstverwaltung.

Bestellungen bitte an claudia.mclucas@verdi.de. Die Schutzgebühr beträgt 3.50 Euro.