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Die Demokratie und die Menschen stärken

Die Demokratie und die Menschen stärken

ver.di macht sich für ein „Wahlrecht für Alle“ stark

Politische Partizipation ist die Grundlage jeder Demokratie. Damit sollte das Recht eines jeden Menschen einhergehen, in dem Land, in dem er dauerhaft lebt, auch politisch entscheidungsfähig zu sein. Das trägt zur politischen Stabilität und Zugehörigkeit aller Beteiligten bei. Der 4. ver.di Bundeskongress hat mit dem Antrag K 011 das allgemeine Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. ver.di hat damit die seit vielen Jahren bestehende Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht aufgegriffen und an die demographischen Realitäten angepasst.

In einer Großstadt wie Berlin zum Beispiel ist heute jeder Sechste von der Wahl ausgeschlossen, weil er keinen deutschen Pass hat. Diese Integrationsbarriere kritisierte der Bundesvorsitzende Frank Bsirske bei der 2. Bundesmigrationskonferenz von ver.di mit scharfen Worten: „Eine Gesellschaft, in der so viele Menschen nicht wählen dürfen, hat ein Demokratieproblem.“ Auf der betrieblichen Ebene finden sich hingegen gute Beispiele dafür, wie Integration aussehen kann. Bei den Betriebsratswahlen ist es unerheblich, welchen Pass man besitzt: Nach sechs Monaten können alle vom aktiven Wahlrecht für Betriebsräte Gebrauch machen – und das seit Jahrzehnten, ohne Probleme.

Aktion zur Kampagne "Wahlrecht für alle" auf dem Tempelhofer Feld in Berlin Kampagne Kampagne Wahlrecht für alle (Berlin)

Antwort auf den Rechtspopulismus

Gerade angesichts der rassistisch aufgeheizten Stimmung in Teilen der Gesellschaft und der massiven Infragestellung demokratischer Grundwerte ist das Wahljahr 2017 der richtige Zeitpunkt, um die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft mit der Forderung für ein Wahlrecht für alle auf die politische Agenda zu setzen. Denn Partizipation auf Augenhöhe ist die demokratische Antwort auf Ausgrenzung und Rechtspopulismus.

Daher erklärt der Bundesmigrationsausschuss von ver.di das Wahlrecht und die politische Partizipation zum Schwerpunkt seiner politischen Arbeit für 2017. Über die Aktivitäten wird an dieser Stelle in den kommenden Monaten informiert. Mit den Aktivitäten im Rahmen dieser Kampagne sollen Migrantinnen und Migranten gezielt angesprochen und auch für eine Mitgliedschaft in ver.di gewonnen werden. Bei uns sind sie gefragt – mit all ihren Erfahrungen und Fähigkeiten, die wir als Bereicherung wertschätzen.