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Rentenversicherungsbericht 2020 veröffentlicht

Rentenversicherungsbericht 2020 veröffentlicht

Wie jedes Jahr im November veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auch in diesem Jahr den Rentenversicherungsbericht (RVB). Dieser gibt einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung und beschreibt mittels Modellrechnungen die zukünftige Entwicklung der Rentenfinanzen über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren.

Die COVID-19-Pandemie hat weltweit und auch in Deutschland zu Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt. Mit einem Bündel von Maßnahmen wurde ein noch stärkerer Rückgang verhindert und der Anstieg der Arbeitslosigkeit begrenzt. Dies ist insbesondere der Kurzarbeit zu verdanken, mit der Entlassungen verhindert und größere Einkommenseinbußen bei den Beschäftigten vermieden wurden.

So stabilisiert die Kurzarbeit ganz unmittelbar die Rentenfinanzen, weil dafür neben den Beiträgen auf den noch gezahlten Lohnanteil zusätzlich durch die Bundesagentur für Arbeit Beiträge auf 80 % des entfallenden Arbeitseinkommens an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.

Der weitere Verlauf der Pandemie und deren Auswirkungen sind derzeit noch schwer einzuschätzen. Die Annahmen im RVB sind daher von erheblicher Unsicherheit geprägt.

Der RVB geht von einem Absinken des Rentenniveaus vor Steuern von heute 48,2 % auf 46 % bis 2034 und einem Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,6 % in 2020 auf 22,4 % in 2034 aus Übersicht B 8, S. 40).

Nach dem RVB wird es am 1.7.2021 keine Erhöhung der Westrenten geben. Entscheidend hierfür ist die negative Entwicklung des für die Rentenanpassung maßgeblichen Lohnfaktors. Von Bedeutung ist dabei der Rückgang der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter im Krisenjahr 2020, insbesondere aufgrund des erheblichen Umfangs der Kurzarbeit. Hinzu kommt eine dämpfende Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors, da – vereinfacht gesagt – die Beitragseinnahmen schwächer steigen als die Rentenausgaben. Die Schutzklausel des § 68a SGB VI verhindert jedoch eine Kürzung der Renten. Wegen der sogenannten Anpassungstreppe (bis 2024 werden die aktuellen Rentenwerte Ost an die Westwerte angepasst) werden nur die Renten Ost um 0,72 % angehoben.

Die unterlassene Rentenkürzung aufgrund der Schutzklausel führt derzeit nicht zu einer Minderung von Rentenerhöhungen in den Folgejahren. Die Erfassung des Ausgleichsbedarfs und der sogenannte Nachholfaktor (§ 68a Abs. 3 SGB VI) sind bis einschließlich 30.6.2026 nicht anzuwenden.

Grafik "Weitere Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage" aus dem Presseseminar DRV, Nov. 2020 DRV Bund Quelle  – DRV-Presseseminar, Nov. 2020

Auch wenn die Nachhaltigkeitsrücklage in 2020 noch bei 1,53 Monatsausgaben liegt, so soll sie nach den Vorausberechnungen bereits in 2023 auf 0,25 Monatsausgaben abgeschmolzen werden. Die Mindestnachhaltigkeitsrücklage zum Ausgleich von unterjährigen Schwankungen muss laut Gesetz 0,2 Monatsausgaben betragen (Quelle Grafik: Presseseminar DRV Bund, Nov. 2020).

Die sogenannte Mindest-Nachhaltigkeitsrücklage ist mit 0,2 Monatsausgaben zu knapp kalkuliert, denn insbesondere in gesamtwirtschaftlich schwächeren Jahren drohen unterjährige Liquiditätsengpässe. Diese gefährden aber nicht die Auszahlung der laufenden Renten, da Bundeszuschüsse unterjährig vorgezogen und/oder Liquiditätshilfen vom Bund gewährt werden können. Dennoch kann damit ein Vertrauensverlust einhergehen. Eine höhere Mindestrücklage würde die gesetzliche Rentenversicherung stärker gegen Wirtschaftseinbrüche und damit verbundene potenzielle Vertrauensverluste absichern. Dafür setzen sich unter anderem die Selbstverwaltungsgremien der Deutschen Rentenversicherung nachdrücklich ein.


Begriffserklärungen unter "Das Renten-ABC", "Von Altersgrenze bis Zeitrente - das Rentenlexikon" sowie "Glossar"

[8.12.2020]