Nachrichten

Bundesverfassungsgericht schränkt Sanktionen im SGB II ein

Bundesverfassungsgericht schränkt Sanktionen im SGB II ein

Das Hartz-IV-System muss nun umgehend reformiert werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld II bei Pflichtverletzungen höchstens um 30 Prozent gesenkt werden darf (AZ: 1 BvL 7 16). Eine Kürzung um 60 Prozent oder die komplette Streichung der Leistung bei wiederholten Regelverstößen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Urteil des BVerfG wird von ver.di begrüßt und der Gesetzgeber wird aufgefordert, die bestehenden Sanktionsregelungen umgehend aufzuheben und durch ein menschenwürdiges und verfassungskonformes System zu ersetzen.

Das BVerfG-Urteil:

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Grundsicherung im SGB II) sind teilweise verfassungswidrig dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 5. November 2019 in seinem Urteil verkündet.

Die Entscheidung des BVerfG sehen insoweit vor, dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung

  • die pauschalen Sanktionsmöglichkeiten bei wiederholter Pflichtverletzung auf 30 Prozent der Grundsicherung begrenzt werden,
  • Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen, sodass von Minderungen abgesehen werden kann,
  • die Betroffenen ihre Mitwirkung bei Verhaltensänderungen nachträglich erbringen können, wodurch die Dauer der Sanktion danach auf bis zu einen Monat begrenzt wird.

Das Urteil gilt zunächst nur für Hartz-IV-Empfänger, die älter als 25 Jahre sind. Die besonders scharfen Sanktionen für jüngere Arbeitslose wurden nicht untersucht. Bei unter 25-jährigen Leistungsberechtigten kann derzeit von der ersten Sanktion an die Grundsicherung vollständig gestrichen werden.

Das Grundgesetz schützt Hilfsbedürftige, es baut ihnen Brücken in eine bessere Zukunft.

Stephan Harbarth, Verfassungsrichter

"Das Grundgesetz schützt Hilfebedürftige, es baut ihnen Brücken in eine bessere Zukunft", betonte der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Stephan Harbarth, bei der Urteilsbegründung. Der Staat könne aber auch verlangen, dass Betroffene diese Brücken auch beschreiten. Dies bedeutet, dass sich am strittigen Grundsatz des "Förderns und Forderns" nichts ändert. Der Staat kann Sozialleistungsempfängern Mitwirkungspflichten auferlegen und auch Sanktionen verhängen, wenn diese nicht erfüllt werden. Allerdings müsse dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, erklärte die Verfassungsrichter. Und das sei im geltenden Recht, das im Extremfall die komplette Streichung der Regelleistung und auch der Zahlungen für Miete und Heizung vorsieht, nicht der Fall.

Das BVerfG-Urteil hat erhebliche Relevanz für die Lebenssituation von fast 6 Mio. Menschen im Grundsicherungsbezug. Denn die bisherige Sanktionspraxis im SGB II ist nicht geeignet, um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sanktionen führen vielmehr zu Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verschuldung und somit zu immer weiteren Entfernung vom Arbeitsmarkt. Zurzeit sind rund 8 Prozent der Erwerbslose im Jahr von Sanktionen und somit Leistungskürzungen betroffen. Für sie bedeutet dies eine lang andauernde Unterschreitung des Existenzminimums. Die materiellen und psychischen Folgen sind in der Regel verheerend. Angst, Hunger, Depressionen, Verschuldung und auch der Verlust der Wohnung drohen. Insbesondere jüngere Erwerbslose resignieren und brechen oft jeden Kontakt mit dem Jobcenter ab. Aus Angst vor Sanktionen nehmen Betroffene fast jede Arbeit an. Dies begünstigt prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum darf im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot und die das Menschenrecht betreffenden unveränderlichen Artikel des Grundgesetzes überhaupt nicht sanktioniert werden.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Hintergrund

Das BVerfG musste sich mit der Grundsatzfrage beschäftigen, ob durch die bestehenden Sanktionen in der Grundsicherung, also durch vorübergehende Leistungskürzungen, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgehebelt wird. Das Sozialgericht Gotha hatte den Fall eines betroffenen Leistungsberechtigten dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Die grundsätzliche Frage, ob ein sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot und die das Menschenrecht betreffenden unveränderlichen Artikel des Grundgesetzes überhaup sanktioniert werden kann, hat nun das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung klargestellt. Existenzsichernde staatliche Leistungen, die auf Überwindung der Hilfebedürftigkeit zielen, dürfen an Mitwirkungspflichten (SGB I: Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, der hat Mitwirkungspflichten) gebunden werden. Die Leistungsminderungen infolge verletzter Mitwirkungspflichten müssen jedoch verhältnismäßig sein und Härtefälle berücksichtigen. Das BVerfG hat Übergangsregelungen angeordnet, die ab sofort wirken.

Nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten.

Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand

Ausblick

ver.di hat mit dem Kongressbeschluss zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (B 090/2019) abermals betont, dass Sanktionen völlig inakzeptabel sind. Wenn, wie derzeit in der Grundsicherung für Arbeitssuchende praktiziert, Pflichten und Sanktionen dazu führen, dass das Existenzminimum unterschritten wird und Erwerbslose in prekäre und niedrig entlohnte Arbeit gezwungen werden, untergräbt dies das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Mit dem Urteil des BVerfG ist nun eine Grundlage dafür gelegt, die Stärkung der sozialen Grundrechte weiter zu festigen. ver.di erwartet nunmehr, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben macht und einen Kurswechsel im SGB-II-System vollzieht. Gefordert wird eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf massiven Druck und Sanktionen verzichtet und die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstützt. Nur so kann (Gute) Arbeit eine positive Rolle im Leben der Betroffenen einnehmen, anstatt prekäre Beschäftigung weiter zu befördern, indem sie jeden Job annehmen müssen. 

Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, umgehend entsprechend tätig zu werden. Dafür reicht es allerdings nicht aus, die Vorgaben des Verfassungsgerichts nur insoweit umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich unbedingt geboten ist.

[6.11.19]