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Meinungsaustausch mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit …

Meinungsaustausch mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Vorstand des Bundeserwerbslosenausschusses

Vorstand des ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss (BEA) diskutiert mit Heinrich Alt (Vorstand der BA) über mögliche Änderungen im SGB II und die Integration von vulnerablen Personengruppen in den Arbeitsmarkt.  

Aktuelle Fragen der Arbeitsmarktpolitik standen auf der Tagesordnung des Gesprächs zwischen dem Vorstand des ver.di- Bundeserwerbslosenausschusses und dem Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit,  Heinrich Alt. An dem Gespräch, das anlässlich der Septembersitzung des BEA-Vorstandes der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattfand, nahmen von Seiten der ver.di auch Bundesvorstandsmitglied Eva M. Welskop-Deffaa (für ver.di Vertreterin im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit) und  Werner Schäffer (Bereichsleiter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik), für die Bundesagentur Michael Schweiger (Bereichsleiter Geldleistung und Recht SGB II), teil. Der Termin war verabredet worden, um im Vorfeld der anstehenden Reform des SGB II Erwartungen und Erfahrungen aus der ver.di-Erwerbslosenarbeit vorzutragen, Kritikpunkte anzusprechen und Missverständnisse auszuräumen und praktikable Vorschläge, die den Erwerbslosen konkret helfen könnten, vorzustellen. Schwerpunkt des knapp zweistündigen Gesprächs waren 10 Jahre Hartz IV-Gesetze und deren Auswirkungen auf die erwerbslosen LeistungsempfängerInnen.

Vorstand BA und Vorstand BEA ver.di BEA-Vorstandssitzung am 18.09.2014

Heinrich Alt machte deutlich, dass für ihn die praktischen Hinweise aus der Alltagserfahrung der Erwerbslosenarbeit wichtige Impulse seien, um die Arbeit der Jobcenter kundenorientierter zu gestalten. Der BEA-Vorstand unterstrich, dass die Durchführungshinweise der BA zur Anwendung des SGB II und SGB III die Rechtssicherheit erhöhten und für die ver.di-Beratung von Erwerbslosen sehr hilfreich seien.

Kritische Nachfragen gab es zu den angekündigten Reformen des SGB II. Der BEA machte deutlich, dass die bisherigen Informationen zu geplanten Änderungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei den Erwerbslosen große Sorgen verursacht hätten; daher sei es dringender Wunsch mit allen Beteiligten der SGB II-Reformpläne ins Gespräch zu kommen, vor allem auch mit Vertretern der BA.  Die ver.di-Erwerbslosen befürchteten, dass es bei den sogenannten Rechtsvereinfachungen zu weiteren Verschärfungen der Sanktionen im SGB II kommen könnte. Dies wurde auch damit begründet, dass nach vorliegenden Informationen sowohl in der BA als auch in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des SGB II  „härtere Maßnahmen“ gegenüber den LeistungsempfängerInnen diskutiert worden seien.

Die Vertreter der BA machten deutlich, dass aus ihrer Sicht das vorrangige Ziel der SGB II Rechtsvereinfachung die effizientere Abwicklung der Vorgänge in den Verwaltungen sei und so auch für die Leistungsbezieher in der Grundsicherung sich durchaus Vorteile ergeben könnten. Die geplante SGB II-Reform wird derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereit und soll noch in 2014 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden (siehe hierzu: sopo-aktuell Nr. 180 v. 28.08.2014).

Vorstand BEA | Vorstand BA ver.di BEA-Vorstandssitzung am 18.09.2014

Im Gespräch konnten letztendlich die Befürchtungen der ver.di-Erwerbslosen in Bezug auf die bevorstehende SGB II-Reform nicht vollumfänglich ausgeräumt werden. Insbesondere die Frage, ob es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu den angekündigten und aus Sicht der ver.di dringend überfälligen Entschärfungen bei den Sanktionen für junge Leistungsbezieher kommen werde, blieb offen.

Dass es dringend nötig sei, die Zwangsverrentung mit einer nächsten Reform des Sozialgesetzbuchs abzuschaffen, gaben die BEA-Mitglieder Heinrich Alt als dringende Forderung mit, ebenso seien verstärkte Anstrengungen zur Integration Langzeitarbeitsloser und eine Rücknahme der Ausnahmen für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn vordringlich wichtig.

Die Veränderungen, die sich durch das neue Computerprogramm Allegro für die Bescheide der Jobcenter ergeben, wurden von Mitgliedern des BEA positiv bewertet. Die neuen Bescheide seien nachvollziehbar und nicht länger Bücher mit sieben Siegeln. Die Personalausstattung der Jobcenter wurde insgesamt als zu dünn kritisiert, die Kultur der Befristung im Jobcenter habe sich negativ auf die Kompetenz der Betreuung ausgewirkt.

Der konstruktive, fachliche Austausch soll fortgesetzt werden, darin waren sich beide Seiten einig. Da nicht alle Themen der Erwerbslosen besprochen werden konnten, soll noch im nächsten Halbjahr nach einem zweiten Termin gesucht werden.

Vorstand BEA | Vorstand BA | Ressort 5 ver.di BEA-Vorstandssitzung am 18.09.2014 in Berlin  – Vordere Reihe:ehrenamtlicher Vorstand des BEA, von links nach rechts: Ulla Pingel (Vorsitzende), Marion Manneck, Marikka Kurzenberg, Erich Guttenberger, Helmut Angelbeck | Hintere Reihe, von links nach rechts: Werner Schäffer (Bereichsleiter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik), Heinrich Alt (Vorstand BA), Eva M. Welskop-Deffaa (Mitglied ver.di-Bundesvorstand), Michael Schweiger (Bereichsleiter Geldleistung und Recht SGB II)